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Hier bloggen Anwältinnen und Anwälte aus verschiedenen Rechtsgebieten regelmäßig über Entscheidungen, Kontroversen und Skurilitäten ihres Fachbereichs. Mit persönlicher Note, individuellem Blick und großem Fachverstand.

Ehe & Familie
Kindernamen
Getrennte Eltern: Wer entscheidet über den Vornamen eines Kindes?

Das Personenstandsgesetz schreibt vor, dass man ein Kind innerhalb von sieben Tagen nach seiner Geburt beim Standesamt anmelden muss. Das können die Eltern oder Personen, die bei der Geburt dabei waren, persönlich tun. Doch was geschieht, wenn ein Elternpaar sich nicht auf einen Vornamen für das Kind einigen kann?

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Haftung
Hund durch Hund verletzt: Wer zahlt homöopathische Heilbehandlung?

Die Rechtsprechung erkannte bislang nur Heilbehandlungskosten nach Hundebissen der sogenannten Schulmedizin an. Wollte der betroffene Tierhalter auf alternative Behandlungsmethoden ausweichen, wurde ihm ein Erstattungsanspruch seitens der Gerichte versagt. Einen anderen Weg beschritt jedoch das Amtsgericht Frankfurt Höchst.

Biss-Attacken
Wenn ein Hund beißt: Tierhalterhaftung und ihre rechtlichen Folgen

Es kommt immer wieder vor: Man geht mit seinem Hund spazieren, ein fremder Hund nähert sich und beißt ihn. In solchen Fällen stellt sich die Frage nach der Haftung. Wer muss für die Folgen eines Hundebisses aufkommen? Haftet der gegnerische Hundehalter komplett für die Tierarztkosten oder gibt es einen eigenen Mitverschuldensanteil? Spielt die Größe der Hunde eine Rolle oder die Tatsache, dass der gegnerische Hund bereits in der Vergangenheit aggressiv auffällig war?

Familienrecht-Blog
Elternunterhalt: Berücksichtigung von Betreuungsunterhalt

Der BGH hat in seiner aktuellen Grundsatzentscheidung vom 09.03.2016 (Aktenzeichen: XII ZB 693/14) entschieden, dass eine Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 I BGB zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen ist.

Mietrecht-Blog
BGH: Zu den formellen Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung

Mieter und Vermieter streiten regelmäßig über die Berechtigung von Forderungen aus Nebenkostenabrechnungen. Das Fehlerpotential solcher Abrechungen ist bekanntlich recht hoch. Eine Abrechnung muss nämlich, damit sie einen wirksamen Nachzahlungsanspruch gegen den Mieter begründen kann, formell und materiell fehlerfrei sein. Welche Anforderungen dabei bereits formell an eine ordnungsgemäße Abrechnung zu stellen sind, ist in Rechtsprechung und mietrechtlicher Literatur ein gern diskutierter Streitpunkt.

Mietrecht-Blog
Abweichende Wohnfläche: Telefonische Maklerauskunft nicht ausreichend

Eine interessante Entscheidung verkündete vor wenigen Wochen das Landgericht München I, zuständig für Berufungssachen aus Stadt und Landkreis München. Streitig war die Frage, ob die mietvertraglich vereinbarte Wohnfläche um mehr als 10 % von der tatsächlich vorhandenen Wohnfläche abwich. Denn dann liegt nach Auffassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Mangel der Mietsache vor, nachdem die Miete gem. § 536 BGB gemindert ist. Zudem kommt bei arglistiger Täuschung des Mieters über die Wohnfläche auch eine Anfechtung des Mietvertrages in Betracht.

Tierrecht-Blog
Hund vs. Postbote

Wenn ein Postbote ein Grundstück betritt, um die Post zuzustellen, läuft er immer wieder Gefahr, von Hunden gebissen zu werden. Der Postbote muss dabei in der Regel die Warnschilder „Hier wache ich“ oder „Warnung vor dem Hunde“ ignorieren, oder es gibt keine Post für den Adressaten.

Tierrecht-Blog
Hundehalterhaftung: Hund an der Schleppleine

Beim Spaziergang mit dem Hund in der freien Natur nutzen viele Hundehalter eine extra lange Leine, eine sogenannte Schleppleine, um ihren Hund den nötigen Freiraum zu lassen und ihn dennoch kontrollieren zu können. Aber hat man seinen Hund an der Schleppleine wirklich unter Kontrolle? Wie sieht es mit der Haftung z.B. bei Zusammenstößen mit Radfahrern aus?

Mietrecht-Blog
Eigenbedarf: Der Eigennutzungswunsch muss ernsthaft sein!

Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) musste sich in einer Entscheidung vom 23.09.2015 – Az: VIII ZR 297/14 – mit den Voraussetzungen für eine wirksame Eigenbedarfskündigung befassen.

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