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Hier bloggen Anwältinnen und Anwälte aus verschie­denen Rechts­ge­bieten regelmäßig über Entschei­dungen, Kontro­versen und Skurilitäten ihres Fachbe­reichs. Mit persönlicher Note, indivi­du­ellem Blick und großem Fachver­stand.

Mieten
Mietrecht-Blog
Hausordnung: Haustür muss nachts abgeschlossen sein

Manche Vermieter verlangen von ihren Mietern, dass diese abends die Hausein­gangstür abschließen. Das kann zwar durchaus sinnvoll sein, wenn man verhindern möchte, dass sich unbefugte Personen Zugang zum Hausflur verschaffen, kann sich aber als proble­ma­tisch erweisen, wenn es im Haus einmal brennen sollte und dann der rettende Ausgang durch eine abgeschlossene Tür versperrt ist.

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Tiere
Hunde­bis­sat­tacke: Schmer­zensgeld bei Tod eines Hundes?

Oft nehmen Hunde einen großen Stellenwert in der Familie ein, sie sind wie Famili­en­mit­glieder. Wenn nun der geliebte Hund durch den Biss eines anderen Hundes verletzt oder sogar getötet wird, belastet dies Hunde­halter häufig schwer. Eindeutig ist in der Recht­spre­chung geregelt, dass Hinter­blie­benen beim Verlust eines nahen Angehörigen ein Schmer­zens­geldan­spruch zusteht. Gilt dies auch beim Tod eines Hundes?

Haftung
Hund durch Hund verletzt: Wer zahlt homöopathische Heilbe­handlung?

Die Recht­spre­chung erkannte bislang nur Heilbe­hand­lungs­kosten nach Hunde­bissen der sogenannten Schul­me­dizin an. Wollte der betroffene Tierhalter auf alter­native Behand­lungs­me­thoden ausweichen, wurde ihm ein Erstat­tungs­an­spruch seitens der Gerichte versagt. Einen anderen Weg beschritt jedoch das Amtsge­richt Frankfurt Höchst.

Biss-Attacken
Wenn ein Hund beißt: Tierhal­ter­haftung und ihre recht­lichen Folgen

Es kommt immer wieder vor: Man geht mit seinem Hund spazieren, ein fremder Hund nähert sich und beißt ihn. In solchen Fällen stellt sich die Frage nach der Haftung. Wer muss für die Folgen eines Hunde­bisses aufkommen? Haftet der gegne­rische Hunde­halter komplett für die Tierarzt­kosten oder gibt es einen eigenen Mitver­schul­densanteil? Spielt die Größe der Hunde eine Rolle oder die Tatsache, dass der gegne­rische Hund bereits in der Vergan­genheit aggressiv auffällig war?

Famili­en­recht-Blog
Eltern­un­terhalt: Berücksich­tigung von Betreu­ungs­un­terhalt

Der BGH hat in seiner aktuellen Grund­satzent­scheidung vom 09.03.2016 (Akten­zeichen: XII ZB 693/14) entschieden, dass eine Verpflichtung zur Zahlung von Betreu­ungs­un­terhalt nach § 1615 l BGB bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 I BGB zur Zahlung von Eltern­un­terhalt zu berücksich­tigen ist.

Mietrecht-Blog
BGH: Zu den formellen Anfor­de­rungen an eine Betriebs­kos­ten­ab­rechnung

Mieter und Vermieter streiten regelmäßig über die Berech­tigung von Forde­rungen aus Neben­kos­ten­ab­rech­nungen. Das Fehler­po­tential solcher Abrechungen ist bekanntlich recht hoch. Eine Abrechnung muss nämlich, damit sie einen wirksamen Nachzah­lungs­an­spruch gegen den Mieter begründen kann, formell und materiell fehlerfrei sein. Welche Anfor­de­rungen dabei bereits formell an eine ordnungsgemäße Abrechnung zu stellen sind, ist in Recht­spre­chung und mietrecht­licher Literatur ein gern disku­tierter Streit­punkt.

Mietrecht-Blog
Abwei­chende Wohnfläche: Telefo­nische Makleraus­kunft nicht ausrei­chend

Eine inter­essante Entscheidung verkündete vor wenigen Wochen das Landge­richt München I, zuständig für Berufungs­sachen aus Stadt und Landkreis München. Streitig war die Frage, ob die mietver­traglich verein­barte Wohnfläche um mehr als 10 % von der tatsächlich vorhan­denen Wohnfläche abwich. Denn dann liegt nach Auffassung der höchstrich­ter­lichen Recht­spre­chung ein Mangel der Mietsache vor, nachdem die Miete gem. § 536 BGB gemindert ist. Zudem kommt bei arglis­tiger Täuschung des Mieters über die Wohnfläche auch eine Anfechtung des Mietver­trages in Betracht.

Tierrecht-Blog
Hund vs. Postbote

Wenn ein Postbote ein Grundstück betritt, um die Post zuzustellen, läuft er immer wieder Gefahr, von Hunden gebissen zu werden. Der Postbote muss dabei in der Regel die Warnschilder „Hier wache ich“ oder „Warnung vor dem Hunde“ ignorieren, oder es gibt keine Post für den Adres­saten.

Famili­en­recht-Blog
Scheidung: Ausschluss des Versor­gungs­aus­gleichs nur selten möglich

Auch bei grober Verletzung von Pflichten, die aus der ehelichen Gemein­schaft resul­tieren, ist ein Ausschluss des Versor­gungs­aus­gleichs nur in Extremfällen möglich.

Tierrecht-Blog
Hunde­hal­ter­haftung: Hund an der Schlepp­leine

Beim Spaziergang mit dem Hund in der freien Natur nutzen viele Hunde­halter eine extra lange Leine, eine sogenannte Schlepp­leine, um ihren Hund den nötigen Freiraum zu lassen und ihn dennoch kontrol­lieren zu können. Aber hat man seinen Hund an der Schlepp­leine wirklich unter Kontrolle? Wie sieht es mit der Haftung z.B. bei Zusam­menstößen mit Radfahrern aus?

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