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Hier bloggen Anwältinnen und Anwälte aus verschie­denen Rechts­ge­bieten regelmäßig über Entschei­dungen, Kontro­versen und Skurilitäten ihres Fachbe­reichs. Mit persönlicher Note, indivi­du­ellem Blick und großem Fachver­stand.

Ehe & Familie
Kindernamen
Getrennte Eltern: Wer entscheidet über den Vornamen eines Kindes?

Das Perso­nen­stands­gesetz schreibt vor, dass man ein Kind innerhalb von sieben Tagen nach seiner Geburt beim Standesamt anmelden muss. Das können die Eltern oder Personen, die bei der Geburt dabei waren, persönlich tun. Doch was geschieht, wenn ein Elternpaar sich nicht auf einen Vornamen für das Kind einigen kann?

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Europäische Union
EuGH bestätigt Verbot: Keine Tierver­suche für die Kosmetik

Biokos­metika werden in Deutschland immer beliebter. Der Kosme­tik­markt von Biokos­metika, die ohne Tierver­suche entwi­ckelt und herge­stellt wurden, boomt seit Jahren - und das nicht ohne Grund. Die Europäische Union verbietet nämlich Kosmetika, die an Tieren getestet wurde. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat dieses Verbot nun bestätigt.

Tierrecht-Blog
Haftung bei Hunderan­gelei und Hundebiss

Kommt es beim Spazie­ren­gehen mit dem Hund zu einem Gerangel zwischen zwei Hunden, in dessen Rahmen der Halter des einen Hundes von dem anderen Hund gebissen wird, so ist die typische Tiergefahr des Hundes des Geschädigten bei der Schadens­ent­stehung mitursächlich geworden, was sich der Geschädigte mindernd auf seinen Anspruch aus § 833 Satz 1 BGB anrechnen lassen muss. Eine Mithaftung muss sich nach Ansicht des BGH im aktuellen Urteil vom 31. Mai 2016 (AZ VI ZR 465/15) der gebissene Hunde­halter nur dann nicht anrechnen lassen, wenn der andere Hunde­halter vorsätzlich oder fahrlässig den Schaden verur­sacht hat.

Tierschutz
Die Kastration von Haustieren: Was ist rechtens?

Jeder Tierbe­sitzer möchte für sein Tier nur das Beste. Doch manchmal stellt sich die Frage: Was ist das Beste? Darüber lässt sich streiten, vor allem wenn es um Themen wie etwa die Kastration von Haustieren geht. Diese wird zwar häufig ganz selbst­verständlich an Haustieren prakti­ziert, doch aus tierrecht­licher Sicht kann manches dagegen sprechen.

BGH-Urteil
Tierarzt und Behand­lungs­fehler: Der Tierarzt ist in der Beweis­pflicht

Eine Pferde­be­sit­zerin aus Bramsche hat für eine Klärung in der Recht­spre­chung der Arzthaftung gesorgt. Der Bundes­ge­richtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Tierarzt nach einem groben Behand­lungs­fehler nun in der Beweis­pflicht ist. Was bereits seit längerer Zeit in der Human­me­dizin die Regel ist, gilt nun auch für Tierärzte.

Tierrecht-Blog
Darf mein Vermieter mir die Haltung eines Hundes verbieten?

Diese Frage wird immer wieder aufge­worfen. 2013 hat bereits der Bundes­ge­richtshof entschieden, dass ein generelles Tierhal­te­verbot von Hunden und Katzen nicht erlaubt ist (Az.: VIII ZR 168/12). Es hängt nach Auffassung der Richter immer vom Einzelfall ab, ob Hunde und Katzen gehalten werden dürfen. Die Inter­essen und Belange der Mietver­trags­par­teien, der Hausbe­wohner und der Nachbarn müssen mitein­ander abgewogen werden.

Verletzter Hund
Kosten­be­grenzung bei Heilbe­hand­lungs­kosten nach Hundebiss

Oft müssen betroffene Hunde nach Beißattacken tierärztlich behandelt oder sogar operiert werden. Es entstehen erheb­liche Tierarzt­kosten. Oft versuchen Tierhal­ter­haft­pflicht­ver­si­che­rungen in solchen Fällen, die Heilbe­hand­lungs­kosten der Höhe nach zu begrenzen und verweisen darauf, dass die Behand­lungs­kosten den Wert des Tieres um ein Vielfaches übersteigen. Haben die Versi­che­rungen mit einer solchen Argumen­tation Recht?

Famili­en­recht-Blog
DNA-Abgleich mit poten­ti­ellem Vater nicht zulässig

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hat entschieden: Einen Anspruch auf einen DNA-Abgleich mit dem mutmaßlichen Vater hat man nicht immer. Zumindest trifft dies auf eine Rentnerin zu, die einen Mann zu einem Vater­schaftstest zwingen wollte, von dem sie annimmt, dass er ihr biolo­gi­scher Vater ist.

Tier und Mensch
Schmer­zensgeld nach Hundebiss für psychische Beeinträchtigung

Die Angst vor Hunden liegt oftmals tief begründet in schlechten Erfah­rungen bei Begeg­nungen mit Hunden. So mancher kann von schmerz­haften, trauma­ti­schen Hunde­bissvorfällen berichten. Doch steht einem Betrof­fenen Schmer­zensgeld nach einem Hundebiss zu?

Tiere
Hunde­bis­sat­tacke: Schmer­zensgeld bei Tod eines Hundes?

Oft nehmen Hunde einen großen Stellenwert in der Familie ein, sie sind wie Famili­en­mit­glieder. Wenn nun der geliebte Hund durch den Biss eines anderen Hundes verletzt oder sogar getötet wird, belastet dies Hunde­halter häufig schwer. Eindeutig ist in der Recht­spre­chung geregelt, dass Hinter­blie­benen beim Verlust eines nahen Angehörigen ein Schmer­zens­geldan­spruch zusteht. Gilt dies auch beim Tod eines Hundes?

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