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Hier bloggen Anwältinnen und Anwälte aus verschiedenen Rechtsgebieten regelmäßig über Entscheidungen, Kontroversen und Skurilitäten ihres Fachbereichs. Mit persönlicher Note, individuellem Blick und großem Fachverstand.

Ehe & Familie
Kindernamen
Getrennte Eltern: Wer entscheidet über den Vornamen eines Kindes?

Das Personenstandsgesetz schreibt vor, dass man ein Kind innerhalb von sieben Tagen nach seiner Geburt beim Standesamt anmelden muss. Das können die Eltern oder Personen, die bei der Geburt dabei waren, persönlich tun. Doch was geschieht, wenn ein Elternpaar sich nicht auf einen Vornamen für das Kind einigen kann?

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Europäische Union
EuGH bestätigt Verbot: Keine Tierversuche für die Kosmetik

Biokosmetika werden in Deutschland immer beliebter. Der Kosmetikmarkt von Biokosmetika, die ohne Tierversuche entwickelt und hergestellt wurden, boomt seit Jahren - und das nicht ohne Grund. Die Europäische Union verbietet nämlich Kosmetika, die an Tieren getestet wurde. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat dieses Verbot nun bestätigt.

Tierrecht-Blog
Haftung bei Hunderangelei und Hundebiss

Kommt es beim Spazierengehen mit dem Hund zu einem Gerangel zwischen zwei Hunden, in dessen Rahmen der Halter des einen Hundes von dem anderen Hund gebissen wird, so ist die typische Tiergefahr des Hundes des Geschädigten bei der Schadensentstehung mitursächlich geworden, was sich der Geschädigte mindernd auf seinen Anspruch aus § 833 Satz 1 BGB anrechnen lassen muss. Eine Mithaftung muss sich nach Ansicht des BGH im aktuellen Urteil vom 31. Mai 2016 (AZ VI ZR 465/15) der gebissene Hundehalter nur dann nicht anrechnen lassen, wenn der andere Hundehalter vorsätzlich oder fahrlässig den Schaden verursacht hat.

Tierschutz
Die Kastration von Haustieren: Was ist rechtens?

Jeder Tierbesitzer möchte für sein Tier nur das Beste. Doch manchmal stellt sich die Frage: Was ist das Beste? Darüber lässt sich streiten, vor allem wenn es um Themen wie etwa die Kastration von Haustieren geht. Diese wird zwar häufig ganz selbstverständlich an Haustieren praktiziert, doch aus tierrechtlicher Sicht kann manches dagegen sprechen.

BGH-Urteil
Tierarzt und Behandlungsfehler: Der Tierarzt ist in der Beweispflicht

Eine Pferdebesitzerin aus Bramsche hat für eine Klärung in der Rechtsprechung der Arzthaftung gesorgt. Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Tierarzt nach einem groben Behandlungsfehler nun in der Beweispflicht ist. Was bereits seit längerer Zeit in der Humanmedizin die Regel ist, gilt nun auch für Tierärzte.

Tierrecht-Blog
Darf mein Vermieter mir die Haltung eines Hundes verbieten?

Diese Frage wird immer wieder aufgeworfen. 2013 hat bereits der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein generelles Tierhalteverbot von Hunden und Katzen nicht erlaubt ist (Az.: VIII ZR 168/12). Es hängt nach Auffassung der Richter immer vom Einzelfall ab, ob Hunde und Katzen gehalten werden dürfen. Die Interessen und Belange der Mietvertragsparteien, der Hausbewohner und der Nachbarn müssen miteinander abgewogen werden.

Verletzter Hund
Kostenbegrenzung bei Heilbehandlungskosten nach Hundebiss

Oft müssen betroffene Hunde nach Beißattacken tierärztlich behandelt oder sogar operiert werden. Es entstehen erhebliche Tierarztkosten. Oft versuchen Tierhalterhaftpflichtversicherungen in solchen Fällen, die Heilbehandlungskosten der Höhe nach zu begrenzen und verweisen darauf, dass die Behandlungskosten den Wert des Tieres um ein Vielfaches übersteigen. Haben die Versicherungen mit einer solchen Argumentation Recht?

Familienrecht-Blog
DNA-Abgleich mit potentiellem Vater nicht zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Einen Anspruch auf einen DNA-Abgleich mit dem mutmaßlichen Vater hat man nicht immer. Zumindest trifft dies auf eine Rentnerin zu, die einen Mann zu einem Vaterschaftstest zwingen wollte, von dem sie annimmt, dass er ihr biologischer Vater ist.

Tier und Mensch
Schmerzensgeld nach Hundebiss für psychische Beeinträchtigung

Die Angst vor Hunden liegt oftmals tief begründet in schlechten Erfahrungen bei Begegnungen mit Hunden. So mancher kann von schmerzhaften, traumatischen Hundebissvorfällen berichten. Doch steht einem Betroffenen Schmerzensgeld nach einem Hundebiss zu?

Tiere
Hundebissattacke: Schmerzensgeld bei Tod eines Hundes?

Oft nehmen Hunde einen großen Stellenwert in der Familie ein, sie sind wie Familienmitglieder. Wenn nun der geliebte Hund durch den Biss eines anderen Hundes verletzt oder sogar getötet wird, belastet dies Hundehalter häufig schwer. Eindeutig ist in der Rechtsprechung geregelt, dass Hinterbliebenen beim Verlust eines nahen Angehörigen ein Schmerzensgeldanspruch zusteht. Gilt dies auch beim Tod eines Hundes?

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