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Welche Schutz­kleidung müssen Motor­rad­fahrer tragen?

Leichtkraftfahrer brauchen beim Fahren innnerhalb eines Ortes keine Schutzkleidung. © Quelle: DAV

Man mag es kaum glauben, aber die Helmpf­licht für Motor­rad­fahrer ist noch gar nicht so alt. Der Gesetz­geber führte sie erst 1976 ein. Doch Motor­rad­fahrer müssen beim Fahren nicht nur Helme tragen, sondern auch eine besondere Kleidung, um sich vor Verlet­zungen bei Unfällen zu schützen.

Wer ein Fan schwerer, also hochvo­lu­miger, Motorräder ist, der muss eine spezielle Schutz­kleidung beim Fahren tragen. Dazu gehört neben einem Helm auch eine besondere Jacke und Hose. Verzichtet ein Motor­rad­fahrer auf diese Schutz­kleidung, kann er bei einem Unfall gegenüber einem Opfer haftbar gemacht werden. So jeden­falls haben in der Vergan­genheit verschiedene Gerichte geurteilt, darunter die Oberlan­des­ge­richte Brandenburg (AZ: 12 U 29/09) und Düsseldorf (AZ: 1 U 137/05).

Motorradfahrer müssen auch besondere Schuhe beim Fahren tragen. Das schützt sie vor Verletzungen an Füßen und Beinen. „Gerade an diesen Körperteilen sind Motorradfahrer bei Unfällen besonders gefährdet. Deshalb verpflichtet der Gesetzgeber sie beim Fahren dazu, spezielle Stiefel zu tragen“, erklärt der Hagener Rechtsanwalt Jörg Elsner von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht m Deutschen Anwaltverein (DAV).

Müssen Moped­fahrer Schutz­kleidung tragen?

Fahrer, die auf Mopeds oder Motorrollern unterwegs sind und keine besondere Schutzkleidung an haben, trifft keine Mitschuld bei einem Unfall. Denn für Leichtkraftfahrer gibt es keine Pflicht, beim Fahren innerhalb eines Ortes zum Beispiel Protektorenschutzkleidung zu tragen. Das hat das Landgericht Heidelberg im März 2014 entschieden (AZ: 2 O 203/13). Protektorenschutzkleidung sei für Leichtkraftfahrer nicht allgemein üblich, so die Richter. Eine solche Schutzkleidung sei nach der Fahrerlaubnisverordnung nur bei Prüfungen der Klassen A, A1, A2 und AM vorgesehen.

Darüber hinaus lieferten die Heidel­berger Richter eine inter­essante Begründung, warum es einem Leicht­kraft­fahrer nicht zumutbar ist, beim Fahren innerhalb eines Ortes besondere Schutz­kleidung zu tragen. In der Urteilsbegründung heißt es: „Das Gericht hält es aber für unzumutbar, einem Leicht­kraft­rad­fahrer gegenwärtig die Oblie­genheit aufzu­er­legen, bei Inner­orts­fahrten einen Schutz­kombi zu tragen. Er würde Gefahr laufen, spöttische Bemer­kungen wegen seines ungewöhnlichen Kleidungs­stils zu erhalten. Insofern­un­ter­scheiden sich Leicht­kraft­rad­fahrer von Motor­rad­fahrern.“

Urteil: Keine Befreiung von Helmpf­licht aus religiösen Gründen

Wenn religiöse Gründe ins Spiel kommen, zeigt sich der Gesetzgeber oft nachsichtig. Gilt das auch, wenn jemand aus Glaubensgründen von der Helmpflicht auf dem Motorrad befreit werden möchte? Darüber urteilte das Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg im September 2017.

Geklagt hatte ein Mann, der der Religionsgemeinschaft der Sikhs angehört. Er hatte die Stadt Konstanz verklagt, weil diese ihm nicht genehmigt hatte, ohne Helm Motorrad zu fahren. Sein Glauben würde ihn dazu verpflichten, in der Öffentlichkeit einen Turban zu tragen. Diesen Turban, einen sogenannten Dastar, könne er nicht gleichzeitig mit bzw. unter einem Motorradhelm tragen. Daher beantragte er eine Ausnahmegenehmigung. Die Stadt Konstanz lehnte dies mit der Begründung ab, dass eine Ausnahme nur gemacht werden könne, wenn das Tragen eines Helms aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sei.

Dies sei allerdings nicht korrekt – so die Entscheidung des VGH, nachdem der Sikh Berufung eingelegt hatte. Das Gericht wies darauf hin, dass gesundheitliche Gründe für eine Befreiung nicht großzügiger behandelt werden als religiöse.

Die Helmpflicht bedeute einen Eingriff in Grundrecht. Dieser könne aber mit dem verfassungsrechtlich verbürgten Schutz der physischen und psychischen Integrität Dritter aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gerechtfertigt werden.

Das Tragen eines Helms schützt der Begründung der Richter zufolge also nicht nur den/die Träger(in), sondern auch andere Menschen: Ein durch einen Helm geschützter Motorradfahrer oder eine Fahrerin sei im Fall eines Unfalls besser in der Lage die physische Unversehrtheit anderer Unfallbeteiligter zu schützen. Indem er oder sie zum Beispiel die Unfallstelle sichert oder Ersthilfe-Maßnahmen einleitet, schreibt der VGH in seiner Entscheidung. Unfallbeteiligte Dritte trügen außerdem durch schwere Personenschäden anderer nicht selten auch psychische Schäden davon. Gerade bei Unfällen mit Motorradfahrern ohne Helm komme es häufig zu schwerwiegenden, zum Teil, auch tödlichen Kopfverletzungen. Der religiöse Sikh muss also weiterhin auf dem Motorrad einen Helm tragen.

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Helmpflicht Motorrad Schadensersatz Unfall

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