Recht oder falsch?!

Müssen Radfahrer den Radweg nutzen?

Wenn ein Radweg da ist, müssen Radler diesen auch befahren - heißt es meist. Aber ist das wirklich so? © Quelle: Tobias Ackeborn/gettyimages.de

Autofahrer schimpfen, fluchen und ärgern sich häufig, wenn wieder einmal Radfahrer die Fahrbahn nutzen – anstatt den danebenliegenden Radweg. Denn wenn es einen gibt, muss er auch benutzt werden, heißt es oft. In unser Reihe Recht oder falsch?! klären wir nicht nur diesen Rechtsmythos, sondern blicken auch auf Probleme beim Befahren von Gehwegen.

Ja, Radfahrer müssen einen Radweg nutzen – aber nur unter einer bestimmten Voraussetzung: Wenn ein entsprechendes Verkehrsschild die Benutzungspflicht anzeigt. Diese Schilder sind rund, blau und mit einem weißen Rad versehen, manchmal auch zweigeteilt neben oder unter typisierten Personen (Zeichen 237, 240 und 241).

Wenn ein solches Schild aber fehlt, dürfen Radfahrer auch auf der Fahrbahn fahren. Geregelt wird dies in Paragraph 2 der Straßenverkehrsordnung.

Der Hintergrund ist die Annahme, dass das Unfallrisiko auf Radwegen höher ist als auf Fahrbahnen. Außerdem müssen Radfahrer bei nebeneinander liegenden getrennten Geh- und Radwegen mit besonderer Rücksicht auf die Fußgänger fahren und unter Umständen ihre Geschwindigkeit drosseln.

Ausnahme Busspuren: Radfahren oft verboten

Auf Busspuren dürfen Radler allerdings nicht unbedingt ausweichen, in den allermeisten Städten und Kommunen ist das untersagt. Laut dem Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) müssen Radfahrer wie auch Autofahrer 15 Euro Strafe zahlen. Wer dabei Busse zudem behindert, muss noch 20 Euro oben drauf packen.

Doch gibt es auch hier Ausnahmen und auch diese Ausnahme betrifft ein Straßenschild. Wenn das Zusatzschild „Fahrrad frei“ unter dem Busspur-Schild (Zeichen 245) angebracht ist, darf darauf straffrei radeln.

Fahren auf dem Gehweg: Das ist erlaubt

Neben dem Radweg und der Fahrbahn sieht man Radler immer wieder auch auf Gehwegen fahren. Dass das nicht erlaubt ist, wissen wohl die Meisten, wenigstens aber die, die bereits ein Bußgeld kassiert haben. 15 Euro kostet der Spaß, 20 bei Behinderung, 25 bei Gefährdung anderer. Und sogar 30 Euro, wenn ein Unfall oder Sachbeschädigung die Folgen sind.

Aber da die Deutsche Straßenverkehrsordnung ohne Ausnahmen nur halb so dick wäre – auch hier die Einschränkung. In § 2 Absatz 5 heißt es: „Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen, ältere Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen. Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen. Beim Überqueren einer Fahrbahn müssen die Kinder absteigen.“

Kinder und Eltern: Künftig gemeinsam radeln auf dem Gehweg?

Doch was sollen Eltern machen, die radelnd ihre noch sehr jungen Kinder zur Schule bringen? Der Vater auf der Straße, die Tochter auf dem Bürgersteig? Dem Gesetz zufolge müsste es tatsächlich so geschehen, andernfalls droht ein Bußgeld.

Die Verunsicherung vieler Eltern in dieser Frage könnte allerdings bald ein Ende haben. Anfang Juli teilte das Bundesverkehrsministerium auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag mit, dass der entsprechende Paragraph geändert werden soll, „um der Aufsichtsperson künftig die Begleitung junger radfahrender Kinder mit dem Fahrzeug auf dem Gehweg zu ermöglichen“. Weitere Details sind bisher noch nicht bekannt.

Eine wichtige Gesetzesänderung wäre das, denn bisher kollidieren mitunter die Aufsichtspflicht der Eltern mit der Straßenverkehrsordnung – wie in einem Fall in Bayern. Im Jahr 2004 entschied das Amtsgericht Traunstein (AZ: 311 C 734/04), dass eine Mutter für einen Karosserieschaden haften müsse, in den ihr radfahrendes Kind verwickelt war. Die Mutter fuhr damals auf der rechten Straßenseite, ihr Kind auf dem linksseitigen Gehweg. Die Begründung des Gerichts: Die Verletzung der Aufsichtspflicht.

Im Februar 2015 entschied das Landgericht Saarbrücken allerdings in anderer Weise. In einem verkehrsberuhigten Bereich radelte ein knapp neun Jahre altes Kind und verursachte beim Abbiegen einen Schaden an einem Auto in Höhe von 2200 Euro. Das Kind fuhr allein, weshalb die Fahrerin des Autos die Aufsichtspflicht verletzt sah. Dem aber widersprach das Gericht, da das Kind in einem verkehrsberuhigten Bericht unterwegs gewesen sei, sich auskannte, gut Radfahren konnte und von seinen Eltern über die Verkehrsregeln aufgeklärt worden sei (AZ: 13 S 153/14).

Diese zwei Entscheidungen zeigen: gesetzlicher Nachholbedarf scheint zu bestehen.

Zusammenfassung: Wer wo Fahrrad fahren darf

Fahrbahn: Fahrradfahrer dürfen auch dann auf der Straße fahren, wenn es einen Radweg gibt – solange kein Verkehrszeichen die Benutzungspflicht des Radwegs anzeigt.
Busspuren: Fahrradfahrer dürfen nur dann auf der Busspur fahren, wenn ein entsprechendes Verkehrsschild die explizit zulässt.
Gehweg: Auf Gehwegen müssen Kinder unter acht und dürfen Kinder bis zehn Jahren fahren. Eltern dürfen allerdings – Stand jetzt – ihre Kinder auf Bürgersteigen nicht begleiten. Generell gilt: Auf Gehwegen muss besondere Rücksicht auf Fußgänger genommen werden.