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Motor­radunfälle

Motorrad: Betriebs­gefahr und Haftung bei Unfällen

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04:51

Im Frühjahr häufen sich die Motor­radunfälle auf deutschen Straßen. Besonders bei motori­sierten Zweirädern kann die Betriebs­gefahr des Fahrzeugs zum Problem bei der Unfall­haftung und Schadens­re­gu­lierung werden. Hier erfahren Sie, was Motor­rad­fahrer beachten müssen.

Bewegt jemand im öffent­lichen Straßenverkehr ein Kraft­fahrzeug, geht davon allein auf Grund dieser Tatsache eine Gefahr für alle anderen Verkehrs­teil­nehmer aus. Dieses theore­tische Gefah­ren­po­tential wird als Betriebs­gefahr bezeichnet.

Die allge­meine Betriebs­gefahr eines Fahrzeugs wird vor allem durch die Schäden bestimmt, die dadurch Dritten drohen können. Die Betriebs­gefahr eines Smarts ist dement­spre­chend niedriger, als die eines 200 PS starken Sport­wagens.

Gesetz­liche Vorgaben gibt es bezüglich der Betriebs­gefahr keine. Grundsätzlich werden bei Kraft­fahr­zeugen etwa 20 Prozent Haftung angelegt. Derjenige, der über die Betriebs­gefahr haftet, muss also 20 Prozent seines Schadens tragen. Oder 20 Prozent des gegne­ri­schen Schadens ersetzen.

Betriebs­gefahr bei Fahrzeugen: Motorräder werden meistens höher einge­stuft.

Bei Motorrädern wird die Betriebs­gefahr oft höher angesetzt als bei PKWs. Faktoren, wie die Geschwin­digkeit, die geringe Stabilität des Fahrzeugs und die daraus resul­tie­rende Sturz­gefahr, oder die geringere Sicht­barkeit des Fahrzeugs, spielen hier eine Rolle. Daher haften Motorräder gerne auch mit 30-40 Prozent Haftung aus der Betriebs­gefahr heraus, wie Rechts­anwalt Carsten R. Hoenig gelernt hat. Er betont aller­dings gegenüber der Anwaltaus­kunft: „Es kommt immer auf den Einzelfall an.“

Man muss nicht zwangsläufig an einem Unfall Schuld sein, um dafür haften zu müssen. Die Haftung aus der Betriebs­gefahr ist verschul­den­sunabhängig. Sie bezieht sich allein auf den zivil­recht­lichen Bereich und ist auch straf­rechtlich irrelevant.

Motor­rad­fahrer: Keine automa­tische Teilhaftung aufgrund von Betriebs­gefahr

Das bedeutet aller­dings im Umkehrschluss nicht, dass Motor­rad­fahrer aufgrund ihrer höheren Betriebs­gefahr immer automa­tisch eine Teilhaftung akzep­tieren müssen. Die Haftung aus der Betriebs­gefahr heraus kann unter bestimmten Bedin­gungen entfallen. Was vor allem auf der (Un-)Vermeid­barkeit von Unfällen basiert:

  1. Gegenüber nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmern, also bei einem Unfall mit Fußgängern, entfällt die Gefährdungshaftung, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wurde.
  2. Bei einem Unfall mit einem anderen Kraftfahrzeug entfällt die Gefährdungshaftung, wenn der Halter beweisen kann, dass das Unfallereignis für ihn unabwendbar war.

Die Betriebs­gefahr eines Fahrzeugs muss also verwirk­licht werden. Steht das Motorrad mit ausge­schal­tetem Motor an einer Ampel, oder ist geparkt, ist die Betriebs­gefahr gering. Dement­spre­chend würde ein Motor­rad­fahrer nicht aus der Betriebs­gefahr heraus haften, wenn ein anderes Kraft­fahrzeug von hinten auffährt, während er steht.

In der Recht­spre­chung wird von einer Haftungs­quote für die Betriebs­gefahr in der Regel auch dann abgesehen, wenn der Verkehrs­verstoß des gegne­ri­schen Fahrzeugführers besonders grob war.

So geschehen etwa bei einem Unfall, bei dem ein Motor­rad­fahrer mit einem PKW zusam­men­gestoßen war, der grob fahrlässig die Vorfahrt missachtet hatte. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung zwar auf die erhöhte Betriebs­gefahr des Motorrads. Die ergebe sich aus der Bauart und der Beschleu­ni­gungsfähigkeit der Maschine. Sie trete aber bei einem groben Vorfahrt­verstoß regelmäßig vollständig hinter die schuldhaft gestei­gerte Betriebs­gefahr des vorfahrt­ver­let­zenden Fahrzeugs zurück. Anderen­falls würde ein Motor­rad­fahrer auch bei völlig korrektem Verhalten grundsätzlich mithaften (OLG Schleswig-Holstein, 7 U 58/10).

Motor­ra­d­unfall: Viele Probleme in der Regulie­rungs­praxis

So eindeutig ist die Praxis aber meistens nicht. Bei vielen Verkehrsunfällen muss abgewogen werden, wie Anwalt Hoenig weiß: „Gerade zu Saison­beginn passiert es häufig, dass der Autofahrer den Motor­rad­fahrer einfach übersieht. Oder er sieht ihn zwar, aber unterschätzt die Geschwin­digkeit.“ Da ließe sich dann eben disku­tieren: Wäre diese Situation für den Motor­rad­fahrer vermeidbar gewesen und hat sich demen­spre­chend die Betriebs­gefahr reali­siert? Hätte er früher bremsen oder langsamer anfahren können? Genau solche Fragen würden in der Regulie­rungs­praxis für Probleme sorgen.

Rechts­anwalt Hoenig, selbst langjähriger Motor­rad­fahrer, rät daher: „Sich nach einer Unfall­si­tuation möglichst ruhig verhalten und immer die Polizei verständigen.“ Das sei ratsam, um die Beweis­si­tuation zu sichern und die Betei­li­gungen festzu­stellen. Im Zweifelsfall könne man sich nicht auf das Wort des Unfall­gegners verlassen. Denn nicht der Unfall­gegner lege hinterher den Schaden fest, sondern sein Versi­cherer.

In der Hinsicht sei es ratsam, sich nach einem Motorradunfall anwaltliche Hilfe zu holen. Denn eine Menge Regulierungsfragen in solchen Situationen würden zu Streitigkeiten führen. Beispielsweise der Wert des Fahrzeuges vor und nach dem Unfall, Nutzungsausfallschaden, Höhe des Schmerzensgelds bei Verletzungen oder Verdienstausfall. Motorradexperte Hoenig weiß: „Auf der anderen Seite sitzt der Regulierer der Versicherung und das sind in der Regel hochqualifizierte Fachleute. Die werden natürlich die Preise drücken, weil sie Geld sparen wollen.“

Die Kosten, die ein Anwalt verur­sachen würde, seien außerdem ebenfalls regulie­rungs­pflichtige Schadens­po­si­tionen. Bekommt man Recht, muss sie also die Gegen­seite tragen.

Themen
Haftung Motorrad Straßenverkehr Unfall Versicherung

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