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Cannabis am Steuer

Kiffen und Autofahren: Führerschei­n­entzug erlaubt?

Kiffen am Steuer ist nicht erlaubt. Ab welchem THC-Gehalt im Blut ist aber der Entzug der Fahrerlaubnis gerechtfertigt? Das musste nun ein Gericht entscheiden. © Quelle: janifest/fotolia.com

Nach einem Bluttest wurde einem Autofahrer die Fahrer­laubnis entzogen, da darin THC-Gehalt entdeckt wurde – der Fahrer hatte zuvor gekifft. Nachdem der Mann dagegen klagte, verlor er vor dem Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt. Alle Hintergründe zu diesem und weiteren Urteilen um die Frage von Drogen am Steuer. Die Erkenntnis: Wer einmal am Joint zieht, muss mit dem Entzug der Fahrer­laubnis rechnen.

Selbstredend ist das Autofahren unter Cannabiseinfluss verboten. Dagegen ist der Kläger auch nicht vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen. Bei einer Verkehrskontrolle wurde ihm jedoch Blut abgenommen und THC darin nachgewiesen – womöglich aufgrund von Cannabiskonsum einige Tage zuvor. Da der Kläger „Wiederholungstäter“ war, wurde ihm aufgrund von gelegentlichem Cannabiskonsum und der fehlenden Trennung dieses Konsums vom Fahren die Fahrerlaubnis vom Landratsamt entzogen.

Das Gericht hatte nun vor allem die Frage zu klären, inwiefern wegen Messun­ge­nau­ig­keiten ein Abschlag des THC-Werts im Blut erfolgen muss. Der Kläger hatte zur Zeit der Abnahme 1,3 Nanogramm THC im Blut – und damit zu viel, wie auch das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt entschied, nachdem der Kläger bereits in den Vorin­stanzen gescheitert war.

Urteil: Cannabiskonsum und Fahren muss strikt getrennt werden

Die Leipziger Richter teilten mit, dass nur dann von einer ausrei­chenden Trennung von Canna­bis­konsum und Fahren ausge­gangen werden kann, wenn eine canna­bis­be­dingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann. In diesem Fall könne davon nicht ausge­gangen werden, der THC-Pegel zeige dies.  

Christian Janeczek ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Dresden, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) und erklärt: „Das Gericht hat einmal mehr deutlich gemacht: Es ist egal, wie hoch der THC-Gehalt im Blut ist, es drohen Konsequenzen – so lange er über einem Nanogramm liegt.“

Die Obergrenze von einem Nanogramm steht zwar in keinem Gesetz, da zur Zeit der Verab­schiedung der geltenden Gesetze die Messin­stru­mente schlicht nicht fein genug gewesen waren, um einen so niedrigen Wert zu messen. Doch hat sich diese Ansicht in den letzten Jahren vor Gerichten durch­ge­setzt.

Betäubungsmittel werden weiterhin strenger geahndet als Alkohol

Rechts­anwalt Janeczek überrascht die Entscheidung nicht, sie sei im Sinne der Recht­spre­chung des Gerichts in vorigen Fällen. Nichts­de­sto­trotz gibt er zu bedenken: „Die Einnahme von weichen Drogen wird somit auch weiterhin  strenger verfolgt werden, als jene von Alkohol, obwohl die Masse der Rechts­me­di­ziner der Auffassung sind, dass diese Unter­scheidung nicht sinnvoll ist.“

Der Kläger war Wiederholungstäter, beim erstmaligen Erwischen bestand er eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU), ohne das ihm der Führerschein entzogen wurde. Nun wurde der Führerschein sofort entzogen.

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Auto Cannabis Drogenmissbrauch Führerschein Gericht

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