Auf einen Teil der Daten haben bisher alleine die Hersteller der Fahrzeuge Zugriff, die diese Daten unter anderem dann verwenden, wenn es darum geht, Ansprüche der Fahrzeugbesitzer abzuwehren. Dabei steht die Beschlagnahmung von Daten unter Richtervorbehalt. Das heißt, dass nur ein Richter sie anordnen darf. Ohne Richter geht es nur bei Gefahr im Verzug, wenn also die Zeit für eine Anfrage beim Richter nicht ausreicht.
Da Datensammlungen immer veränderbar und löschbar sind, besteht auch immer Gefahr im Verzug. Der Richtervorbehalt laufe dadurch ins Leere – so die Kritiker der zunehmenden Datensammlungen. Verkehrsrechtsexpertin Mielchen: „Somit besteht die Gefahr, dass unser bisheriger Schutzmechanismus gegen unbefugte Eingriffe in die Privatsphäre ausgehöhlt wird“.
Daniela Mielchen fordert, dass Fahrer eine freiwillige (also nicht an etwaige Versprechen gekoppelte) Einverständniserklärung über die Datenerhebung und -verwendung abgeben müssten, die jederzeit widerruflich sei und die genau bestimme, an wen welche Daten weitergegeben werden. „Zudem muss der Betroffene die Möglichkeit haben, als Erster Einsicht in die Daten zu erhalten, bevor es zu einer Datenweitergabe kommt“, so die Rechtsanwältin.
Das Thema Datenschutz im Auto dürfte Gerichte und Gesetzgeber – wie auch die Dashcams – in den kommenden Jahren noch vielfach beschäftigen.
