Die dauerhafte Verkehrsüberwachung mit einer Dashcam ist verboten – insbesondere dann, wenn Verkehrsteilnehmer sich mit der Kamera selbst zum Verkehrspolizisten machen. In einem solchen Fall hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden (AZ: 1 B 171/16). Ein unter dem Namen „Knöllchen-Horst“ bekannter, selbsternannter Verkehrswächter hatte immer wieder tatsächliche oder angenommene Verkehrsverstöße anderer Autofahrer gemeldet, die er mit seinen beiden Dashcams aufgenommen hatte. Dagegen wehrte sich die Landesbeauftragten für den Datenschutz in Niedersachsen, Barbara Thiel.
Da solche Aufnahmen des öffentlichen Verkehrs einen schweren Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Aufgenommenen darstellen, untersagte sie weiteres Filmen. Außerdem verfügte sie die Löschung der rechtswidrigen Aufnahmen.
Das Verwaltungsgericht bestätigte die Verfügung gegen "Knöllchen-Horst" gleich in zweierlei Hinsicht. Zum einen aus datenschutzrechtlichen Gründen, die enge Grenzen für die Überwachung des öffentlichen Raumes ziehen. Zum anderen sei die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit eine staatliche Aufgabe.
Auch das Amtsgericht München entschied gegen eine Autofahrerin, die den Straßenverkehr mit zwei Kameras an ihrem Auto dauerhaft filmte. Es verurteilte sie zu einer Geldbuße (Entscheidung vom 9. August 2017, AZ: 1112 OWi 300 Js 121012/17).
Wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV informiert, hatte die Frau einen Streifschaden an ihrem Wagen festgestellt. Sie übergab die Videoaufzeichnungen der beiden Kameras der Polizei. Sie hoffte, mit den Videomitschnitten ein Beweismittel zu haben. Zu ihrer Überraschung wurde gegen die Frau ein Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz eingeleitet und ein Bußgeldbescheid erlassen.
Die Frau legte dagegen Einspruch ein. Das Amtsgericht München gab der Polizei Recht und verurteilte die Frau zu einer Geldbuße von 150 Euro wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung, Verarbeitung und Bereithaltung personenbezogener Daten, die nicht allgemein zugänglich sind.
Nach Auffassung des Amtsgerichts ist das Verhalten der Frau als vorsätzliche Ordnungswidrigkeit zu verurteilen. In dem Fall überwiege das Recht der gefilmten Personen auf informationelle Selbstbestimmung. Das Interesse der Betroffenen an der Aufdeckung einer potentiellen Straftat müsse hier zurückstehen.
