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Bußgeld­be­scheid: Was Sie zu Zahlung, Einspruch und Verjährung wissen müssen

Bußgeldbescheid: Widerspruch, Zahlung, Verjährung
© IStock/deepblue4you

Verjährung von Ordnungs­wid­rig­keiten: Ab wann komme ich um die Strafe herum?

„Bei den allermeisten Vergehen beträgt die Verjäh­rungsfrist drei Monate“, erklärt Christian Janeczek von der Arbeits­ge­mein­schaft Verkehrsrecht im DAV. Nachzulesen sei dies in § 24 und § 26 des Straßen­ver­kehrs­ge­setzes. Für schwere Verstöße, bei denen laut Bußgeld­katalog ein höheres Bußgeld fällig wird, kann die Frist auch länger sein. Aber auch der Bußgeld­be­scheid selbst kann verjähren. In diesen beiden Szenarien können Betroffene durch Verjährung darum herumkommen, das Bußgeld zahlen zu müssen.

Wie kann ich Einspruch gegen einen Bußgeld­be­scheid einlegen?

Einspruch gegen einen Bußgeld­be­scheid können Betroffene entweder selbst oder über einen Anwalt einlegen. „Der Einspruch muss schriftlich erfolgen, das heißt per Brief“, sagt Rechts­anwalt Frank Häcker, Mitglied der Arbeits­ge­mein­schaft Verkehrsrecht. Eine E-Mail sei nicht ausreichend. „Es ist zwar besser, in dem Text auch konkret den Begriff „Einspruch“ zu nennen“, fügt Rechts­anwalt Häcker hinzu. Der Widerspruch müsse aber nicht zwingend juristisch formuliert werden. Der Satz: ´Ich bin nicht damit einver­standen` sei auch in Ordnung.

Einspruch gegen Bußgeld­be­scheid: Welche Frist muss ich einhalten?

Betroffene haben zwei Wochen Zeit, um Einspruch gegen den Bußgeld­be­scheid einzulegen. Die Frist läuft ab Zustellung, also sobald der Bescheid im Briefkasten liegt. Nach Ablauf der Frist ist er rechts­kräftig – solange man keinen besonderen Grund geltend macht, warum man keinen Einspruch einlegen konnte.

„Wenn man im Urlaub war, im Krankenhaus gelegen hat oder aus einem anderen Grund nicht rechtzeitig von dem Bußgeld­be­scheid erfahren hat, kann man Wieder­ein­setzung in den vorherigen Stand beantragen“, rät Rechts­anwalt Häcker. Die zuständige Behörde müsse dann den Antrag prüfen und gewähre in der Regel die Wieder­ein­setzung. Andernfalls können einen die Geldbuße, die Punkte in Flensburg und ein eventuell verhängtes Fahrverbot treffen – obwohl man vielleicht gar nichts falsch gemacht hat.

Muss ich einen Grund angeben, wenn ich Einspruch gegen den Bußgeld­be­scheid einlege?

Nein, beim Einspruch gegen den Bescheid muss zunächst man keine Gründe angeben. Die Behörde muss so oder so prüfen, ob der Einspruch berechtigt ist. Falls ja, zieht sie den Bescheid zurück oder reduziert die Strafe. „Fast immer hält die Behörde den Bußgeld­be­scheid aber für berechtigt“, sagt der Rechts­anwalt aus Aschaf­fenburg. Sie leite ihn dann weiter zur Staats­an­walt­schaft oder ans Amtsgericht. Kommt der Streit ums Bußgeld vor Gericht, muss der Betroffene allerdings Gründe für seinen Einspruch angeben. Hierbei kann ein Anwalt unterstützen.

Bußgeld­ver­fahren: Wie geht es nach dem Einspruch gegen den Bescheid weiter?

Als nächstes erhält der Absender des Einspruchs eine Eingangs­be­stä­tigung. Das dauert vier Wochen bis sechs Monate, je nachdem, wie schnell die Behörde arbeitet. Mit der Eingangs­be­stä­tigung schickt sie den Termin zur Gerichts­ver­handlung, bei der der Betroffene anwesend sein muss. Droht dort eine höhere Geldbuße, kündigt das Gericht dies in einem Schreiben an. Es bittet den Betroffenen dann, den Einspruch zurück­zu­nehmen.

Wenn es zur Hauptver­sammlung kommt, muss der Richter den Sachverhalt prüfen und entscheiden.  Gegen das Urteil kann man nur den sehr seltenen Fällen Berufung einlegen. Ist es rechts­kräftig, wird die Geldstrafe wie bei einem Bußgeld­be­scheid vollstreckt. Bei einem Fahrverbot wird der Führer­schein eingezogen. Manchmal bleibt die Geldbuße auch bestehen und Fahrverbot oder Punkte fallen durch das Urteil weg.

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Datum
Aktualisiert am
11.02.2019
Autor
vhe
Bewertungen
5304
Themen
Auto Bußgeld Gericht Gerichts­voll­zieher Strafzettel Straßen­verkehr

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