Anwältin/Anwalt suchen!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Bußgeld­be­scheid: Was Sie zu Zahlung, Einspruch und Verjährung wissen müssen

Bußgeldbescheid: Widerspruch, Zahlung, Verjährung
© IStock/deepblue4you

Sie waren mit überhöhter Geschwin­digkeit unterwegs, sind über eine rote Ampel gefahren oder haben ihr Auto zur falschen Zeit am falschen Ort abgestellt? Dann droht mindestens ein Bußgeld. Doch so eine Ordnungs­wid­rigkeit begeht man oft nicht absichtlich – und manchmal auch gar nicht. Nach Schätzungen ist jeder dritte Bußgeld­be­scheid fehlerhaft. Das Rechtsportal anwalt­auskunft.de erklärt, wie Sie Einspruch gegen den Bescheid einlegen können.

An Anfang wird man bei einer Ordnungs­wid­rigkeit erwischt – und am Ende steht womöglich ein Gerichts­ver­fahren. Dazwischen haben Verkehrs­sünder an mehreren Punkten Gelegenheit, auf ihre Strafe Einfluss zu nehmen. Wann Betroffene Einspruch einlegen können, wann sie sollten und wann ein Bußgeld­be­scheid verjährt.

Ordnungs­wid­rigkeit: Kann ich einen Strafzettel direkt beim Kontrolleur bezahlen?

Bußgelder müssen nie direkt bezahlt werden. Auch dann nicht, wenn es theoretisch möglich wäre – weil man zum Beispiel in Echtzeit beim Falsch­parken erwischt wird. „Die meisten Kommunen haben es leider abgeschafft, Bußgelder fürs Falsch­parken direkt begleichen zu können - das gilt auch für andere Verkehrs­verstöße“, informiert Gesine Reisert, Rechts­an­wältin für Verkehrsrecht und Mitglied des geschäfts­füh­renden Ausschusses der Arbeits­ge­mein­schaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV).

„Zu fragen, ob das erteilte Bußgeld direkt bezahlt werden kann, ist an sich natürlich nicht strafbar“, kommen­tiert Rechts­an­wältin Reisert. Etwas anderes gelte, wenn man den Kontroll­be­amten abhalten wollte, seine Pflicht zu tun, oder ihn beschimpfe. „Zeigt der Kontrolleur den Falsch­parker daraufhin an, kann dieser auch belangt werden“, sagt die Rechts­an­wältin weiter.

Können Falsch­parker, die eine Politesse beim Ausstellen des Strafzettels antreffen, in letzter Minute noch einen Parkschein über die geparkte Zeit lösen, und so um das Knöllchen herumkommen? Nein, sagt die Verkehrs­rechts­ex­pertin. Das Knöllchen beziehe sich auf einen Parkverstoß in der Vergan­genheit. Daran könne man nichts mehr ändern.

Anders sieht es aus, wenn man gerade angekommen ist, ein Ticket zieht, und in diesem Moment der Kontrolleur einen Straf­zettel ausstellt. Dann kann man gegen das Knöllchen vorgehen – wenn nicht der Kontrolleur es selbst zurücknimmt.

Zu schnell gefahren, falsch geparkt, Rotlicht­verstoß: Was passiert jetzt?

Wer falsch geparkt hat und nicht rechtzeitig wieder bei seinem Auto ist, findet meist einen Strafzettel unter der Windschutz­scheibe. Bei jedem anderen Verstoß wie zu schnellem Fahren erfolgt die Zustellung des Anhörungs­bogens per Post. Darin wird der Betroffene dazu aufgefordert, die nach Bußgeld­katalog für den Verstoß fällige Geldbuße zu begleichen. Reagiert er nicht, kommt der Bußgeld­be­scheid. Dieser kann auch direkt, also ohne vorherige Zustellung des Anhörungs­bogens, in den Briefkasten flattern.

Im Bußgeld­be­scheid fordert die Behörde die Betroffenen wieder auf, zu zahlen. Die hier geforderte Summer ist höher als die auf dem Strafzettel. Bezahlt man, hat sich der Fall in der Regel erledigt - außer man ist latenter Strafzet­tel­sammler.

Alternativ kann man Einspruch gegen den Bußgeld­be­scheid einlegen. „Wenn man etwa selber nicht der Fahrer war, sollte dann auf jeden Fall Einspruch eingelegt werden“, sagt Christian Janeczek, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Mitglied der Arbeits­ge­mein­schaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwalt­verein (DAV). Und das auch dann, wenn man nicht wisse, wer gefahren sei. Das passiere etwa bei Dienstwagen ohne Fahrtenbuch.

Lesen Sie weiter

Datum
Autor
vhe
Bewertungen
5270
Themen
Auto Bußgeld Gericht Gerichts­voll­zieher Strafzettel Straßen­verkehr

Zurück