Antrag auf Taxikon­zes­sionen: Stadt muss prüfen

Die Stadt muss eine Progno­se­ent­scheidung treffen und dabei die Verhältnisse vor Ort genau untersuchen. Tut sie das nicht, muss sie die Konzession für Taxen erteilen. So ist die Stadt Karlsruhe verpflichtet, einem Mietwa­gen­un­ter­nehmen zehn Genehmi­gungen für den Verkehr mit Taxen zu erteilen. Die Arbeits­ge­mein­schaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts Karlsruhe vom 20. April 2017 (AZ: 3 K 2922/16).

Antrag auf Taxikon­zes­sionen: Was tun, wenn die Stadt ablehnt?

Ein Mietwa­gen­un­ter­nehmen beantragte in Karlsruhe die Erteilung von zehn Taxikon­zes­sionen. Die Stadt lehnte den Antrag ab. Sie stützte sich bei der Entscheidung auf die einschlägigen Vorschriften des Personen­be­för­de­rungs­ge­setzes. Im Hinblick auf die Zahl der zur Verfügung stehenden Konzes­sionen für Taxen und die Zahl der vorrangigen Bewerber könne die Stadt dem Unternehmen derzeit keine Konzes­sionen für Taxen erteilen.

Ansonsten wären die Funkti­ons­fä­higkeit des örtlichen Taxenge­werbes bedroht und die öffent­lichen Verkehrs­in­teressen beeinträchtigt. Das Mietwa­gen­un­ter­nehmen klagte darauf, die Stadt zur Erteilung der Genehmi­gungen zu verpflichten.

Erteilen von Taxikon­zession: Abhängig vom Bedarf nach Beförderung

Nach Auffassung des Verwal­tungs­ge­richts hat die Stadt nicht nachvoll­ziehbar dargelegt, dass die Erteilung weiterer Konzes­sionen das Taxigewerbe vor Ort schwer­wiegend beeinträchtige. Bei der prognos­tischen Einschätzung der Funkti­ons­fä­higkeit des örtlichen Taxenge­werbes habe die Stadt den maßgeb­lichen Sachverhalt weder vollständig noch zutreffend ermittelt.

Nach dem Gesetz müsse die Nachfrage nach Beförde­rungs­auf­trägen bei der Progno­se­ent­scheidung berück­sichtigt werden. Nach den Erhebungen der Stadt sei „indessen völlig unklar, in welchem Umfang in den vergangenen Jahren Taxidienst­leis­tungen nachgefragt worden sind“, so das Gericht. Aus den vorlie­genden Daten ließen sich damit auch keine Erkenntnisse für die Prognose gewinnen, wie sich die Nachfrage nach Beförde­rungs­leis­tungen in Zukunft entwickeln werde.

Gesetzliche Vorgaben für Erteilung von Taxikon­zes­sionen

Auch müsse bei der Beurteilung der Funkti­ons­fä­higkeit des örtlichen Taxenge­werbes die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit berück­sichtigt werden. Die Angaben der Taxibe­treiber zu ihrer wirtschaft­lichen Lage habe die Stadt ungefiltert übernommen. Damit habe sie ihrer Progno­se­ent­scheidung offenkundig unrichtige Daten zur Ertrags- und Kostenlage zugrunde gelegt.

Nicht einmal die Kommune selbst gehe davon aus, dass die von den Taxiun­ter­nehmen vorgelegten Zahlen immer den wirklichen Umsätzen entsprächen. Auch vermute sie eine systema­tische Verletzung steuer­recht­licher und sozial­ver­si­che­rungs­recht­licher Pflichten nicht weniger Unternehmen. Trotzdem seien deren Zahlen Grundlage der Entscheidung, ohne sie, wie rechtlich geboten, einer Plausi­bi­li­täts­prüfung zu unterziehen.

Auffällig war auch eine im Vergleich mit anderen Städten auffallend geringe Taxendichte in Karlsruhe. Die vorlie­genden Zahlen sprachen dafür, dass das Taxigewerbe in Karlsruhe auch bei Erteilung weiterer Konzes­sionen für Taxen nicht in seiner Funkti­ons­fä­higkeit bedroht ist. Auch hat es seit 2009 im Stadtbezirk keine echten Geschäfts­aufgaben eines Taxiun­ter­nehmers gegeben.

Quelle: www.verkehrsrecht.de

Die Nachfrage nach Beförderung wird teilweise auch von privaten Fahrern aufgefangen, die andere gegen Geld chaffieren. In diesem Artikel lesen Sie, wann das erlaubt ist.