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Beförderungs­bedarf

Antrag auf Taxikon­zes­sionen: Stadt muss prüfen

Quelle: Reinhard Krull/EyeEm/gettyimages.de
Taxen in der Warteschlange am Taxistand (Beispielbild)
© Quelle: Reinhard Krull/EyeEm/gettyimages.de

Viele Kommunen verweigern Anträge auf Konzes­sionen für Taxen mit dem Hinweis, es gebe bereits genug. Man will die Wirtschaft­lichkeit der Taxibe­treiber nicht gefährden. Aller­dings trifft die Kommunen bei diesen Entschei­dungen eine weitrei­chende Prüfungs­pflicht.

Die Stadt muss eine Prognoseentscheidung treffen und dabei die Verhältnisse vor Ort genau untersuchen. Tut sie das nicht, muss sie die Konzession für Taxen erteilen. So ist die Stadt Karlsruhe verpflichtet, einem Mietwagenunternehmen zehn Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen zu erteilen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 20. April 2017 (AZ: 3 K 2922/16).

Antrag auf Taxikon­zes­sionen: Was tun, wenn die Stadt ablehnt?

Ein Mietwa­gen­un­ter­nehmen beantragte in Karlsruhe die Erteilung von zehn Taxikon­zes­sionen. Die Stadt lehnte den Antrag ab. Sie stützte sich bei der Entscheidung auf die einschlägigen Vorschriften des Perso­nenbeförderungs­ge­setzes. Im Hinblick auf die Zahl der zur Verfügung stehenden Konzes­sionen für Taxen und die Zahl der vorran­gigen Bewerber könne die Stadt dem Unter­nehmen derzeit keine Konzes­sionen für Taxen erteilen.

Ansonsten wären die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxen­ge­werbes bedroht und die öffent­lichen Verkehrs­in­ter­essen beeinträchtigt. Das Mietwa­gen­un­ter­nehmen klagte darauf, die Stadt zur Erteilung der Geneh­mi­gungen zu verpflichten.

Erteilen von Taxikon­zession: Abhängig vom Bedarf nach Beförderung

Nach Auffassung des Verwal­tungs­ge­richts hat die Stadt nicht nachvoll­ziehbar dargelegt, dass die Erteilung weiterer Konzes­sionen das Taxige­werbe vor Ort schwer­wiegend beeinträchtige. Bei der progno­s­ti­schen Einschätzung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxen­ge­werbes habe die Stadt den maßgeblichen Sachverhalt weder vollständig noch zutreffend ermittelt.

Nach dem Gesetz müsse die Nachfrage nach Beförderungs­aufträgen bei der Progno­seent­scheidung berücksichtigt werden. Nach den Erhebungen der Stadt sei „indessen völlig unklar, in welchem Umfang in den vergan­genen Jahren Taxidienst­leis­tungen nachge­fragt worden sind“, so das Gericht. Aus den vorlie­genden Daten ließen sich damit auch keine Erkennt­nisse für die Prognose gewinnen, wie sich die Nachfrage nach Beförderungs­leis­tungen in Zukunft entwi­ckeln werde.

Gesetz­liche Vorgaben für Erteilung von Taxikon­zes­sionen

Auch müsse bei der Beurteilung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxen­ge­werbes die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbe­ziehung der Einsatzzeit berücksichtigt werden. Die Angaben der Taxibe­treiber zu ihrer wirtschaft­lichen Lage habe die Stadt ungefiltert übernommen. Damit habe sie ihrer Progno­seent­scheidung offen­kundig unrichtige Daten zur Ertrags- und Kostenlage zugrunde gelegt.

Nicht einmal die Kommune selbst gehe davon aus, dass die von den Taxiun­ter­nehmen vorge­legten Zahlen immer den wirklichen Umsätzen entsprächen. Auch vermute sie eine syste­ma­tische Verletzung steuer­recht­licher und sozial­ver­si­che­rungs­recht­licher Pflichten nicht weniger Unter­nehmen. Trotzdem seien deren Zahlen Grundlage der Entscheidung, ohne sie, wie rechtlich geboten, einer Plausi­bilitätsprüfung zu unter­ziehen.

Auffällig war auch eine im Vergleich mit anderen Städten auffallend geringe Taxen­dichte in Karlsruhe. Die vorlie­genden Zahlen sprachen dafür, dass das Taxige­werbe in Karlsruhe auch bei Erteilung weiterer Konzes­sionen für Taxen nicht in seiner Funktionsfähigkeit bedroht ist. Auch hat es seit 2009 im Stadt­bezirk keine echten Geschäftsauf­gaben eines Taxiun­ter­nehmers gegeben.

Quelle: www.verkehrsrecht.de

Die Nachfrage nach Beförderung wird teilweise auch von privaten Fahrern aufgefangen, die andere gegen Geld chaffieren. In diesem Artikel lesen Sie, wann das erlaubt ist.

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Straßenverkehr Taxi

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