Verkehrsüberwachung

Kommunen planen „Bürger-Blitzer“

Der nette Blitzer von nebenan: Künftig darf jedermann den Verkehr überwachen.
Der nette Blitzer von nebenan: Künftig darf jedermann den Verkehr überwachen.

Quelle: Gettyimages/Westend61/Dirk Vorderstraße

Das Prinzip der Bürger-Blitzer ist einfach: Jeder Bürger kann künftig selbst Geschwindigkeitsmessungen durchführen, Temposünder blitzen und das Beweisfoto dann an die Behörden weiterleiten.

Die Kommunen erhoffen sich von den neuen Blitzern deutlich höhere Einnahmen und eine Entlastung der eigenen Mitarbeiter und der Polizei. „Wir nutzen dabei auch das Wissen unserer Bürger. Schließlich kennt niemand besser die Gefahrenschwerpunkte als die Menschen, die dort leben“, sagt ein Mitarbeiter einer südsaarländischen Gemeinde, der namentlich nicht genannt werden möchte.

Grundsätzlich soll jeder Bürger sich zum Blitzen melden können. Einzige Voraussetzung für den freiwilligen Einsatz ist eine zweitägige Schulung, in der Verkehrsrecht und der Umgang mit der Überwachungstechnik gelehrt werden. Für die Anschaffung der rund 20.000 Euro teuren mobilen Messgeräte sollen die blitzenden Bürger selbst verantwortlich sein.

Bei eifrigem Einsatz könnten sich diese Kosten aber schnell amortisieren: Je nach Kommune sollen die Freiwilligen zwischen 8 und 12 Prozent der Bußgelder, die sie eingetrieben haben, behalten dürfen. Spezielle Prämien sind für jeden überführten Temposünder vorgesehen, der seinen Führerschein verliert. „Je mehr der Bürger blitzt, desto höher sind seine Einnahmen – und unsere. Das ist ein fairer Deal“, sagt der Mitarbeiter der saarländischen Gemeinde.

Verkehrsrechtsexperten sehen die geplante Liberalisierung der Geschwindigkeitsmessungen kritisch. „Der Bürger-Blitzer ist ein weiterer Schritt hin zur vollständigen Überwachung des öffentlichen Raumes“, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft und äußert verfassungsrechtliche Bedenken: „Ich gehe davon aus, dass der Bürger-Blitzer früher oder später vor dem Bundesverfassungsgericht landet – mit ungewissem Ausgang“, so Walentowski.

Der Experte rechnet zudem mit einer hohen Fehlerquote der Bürger-Blitzer. Ein beweissicheres Foto sei kein einfacher Schnappschuss. Wenn es schon Fehler bei polizeilichen Messverfahren gebe, sei dies bei Bürger-Blitzern ganz sicher auch der Fall. Für seinen eigenen Berufsstand sieht Walentowski die Öffnung des Blitzermarktes durchaus positiv: „Wir Anwälte werden sicher auch davon profitieren.“

Liebe Leserinnen und liebe Leser: Wenn Sie zu diesem Zeitpunkt noch glauben, dass es wirklich zu den Bürger-Blitzern kommen wird, hat unser Aprilscherz wunderbar funktioniert. Aber wer weiß das schon: Manchmal wird aus Spaß ja doch schneller Ernst als einem lieb ist.

Christine Wedemeyer-Lührs Markus M. Dilg Klaus Loichinger Anke Elßner Jaqueline Waldmann

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