Nach dem Unfall

Fahrerflucht: Die Folgen und wer den Schaden trägt

Jeder zehnte Unfallverursacher begeht Innerorts Fahrerflucht.
Jeder zehnte Unfallverursacher begeht Innerorts Fahrerflucht.

Quelle: Fisher/corbisimages.com

Jeder zehnte Unfallverursacher begeht innerorts Fahrerflucht. Das weist das Statistische Bundesamt für 2013 aus. Wie hoch die Aufklärungsrate ausfällt, ist hingegen nicht bekannt. Für die Opfer von Unfallflucht sind vor allem die Fälle schmerzlich, in denen der Verursacher nicht ermittelt werden kann. Kann der Flüchtige nämlich nicht ermittelt werden, bleiben sie auf dem Schaden und den damit verbundenen Kosten sitzen.

Nach der Unfallflucht: Wann zahlt die Versicherung?

Für die Schäden haftet, wer den Unfall verursacht hat – unabhängig davon, ob er vom Unfallort geflüchtet ist oder sich dem Unfallgegner gestellt hat. Die Kosten des Opfers trägt in der Konsequenz die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers – zumindest solange der bekannt ist.

Ist der Verursacher nicht bekannt, bleibt das Opfer erstmal auf dem Schaden sitzen. Es sei denn, das Unfallopfer hat eine Vollkaskoversicherung, die würde den Schaden am eigenen Fahrzeug übernehmen. Allerdings würden in einem solchen Szenario trotzdem Kosten auf den Versicherten zukommen: Der Schadensfreiheitrabatt steigt mit jedem gemeldeten Unfall – bei Unfallflucht sogar dann, wenn der Verantwortliche gefasst wird. Dann allerdings könnte das Opfer sich die Mehrkosten vom Flüchtigen zurückholen.

Eine Teilkaskoversicherung hingegen kommt nicht für Unfallschäden auf. Hier sind “lediglich” Wildunfälle, Schäden durch Naturgewalten oder Diebstahl versichert. Bei Körperverletzungen können sich Opfer von Fahrerflucht übrigens und jenseits der eigenen Versicherungen an die Verkehrsopferhilfe wenden.

Kann auch der Flüchtige den Unfallschaden am eigenen Fahrzeug bei seiner Versicherung geltend machen?

Nein, auch nicht bei einer Vollkaskoversicherung. Versicherte werden in der Regel Obliegenheitspflichten auferlegt, wenn sie einen Versicherungsvertrag abschließen: So muss der Versicherte unter anderem seiner Versicherung alle Umstände erläutern, die zum Unfall geführt haben und die den Hergang für die Versicherung offenlegen.

Gibt nun jemand nicht an, Unfallflucht begangen zu haben, verstößt er gegen die Aufklärungsobliegenheit. Den Anspruch des Unfallopfers berührt das aber nicht. Die Haftpflichtversicherung des Verursachers übernimmt den Schaden des Opfers auch dann voll, wenn der Verursacher seiner Versicherung verheimlicht, Fahrerflucht begangen zu haben.

Erfährt die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers- oder beteiligten allerdings, dass er aus der Situation geflohen ist, fordert sie einen Teil der Schadenssumme zurück: Unfallflüchtige haften dann zwischen 2500 Euro und 5000 Euro.

Welche Rolle spielen Zeugen bei Fahrerflucht?

Zeugen können dazu beitragen, den Unfall aufzuklären und an die Haftpflichtversicherung des Flüchtigen zu kommen. Sind keine Zeugen greifbar, ließe sich das Fremdverschulden gegenüber einer Versicherung auch über ein Sachverständigengutachten beweisen.

Welche strafrechtlichen Konsequenzen drohen Unfallflüchtigen?

Wer Unfallflucht begeht, muss mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe rechnen, so er denn erwischt wird oder selbst ein Geständnis ablegt. Die Geldstrafe ist abhängig vom Einkommen des Schädigers und wird in Tagessätzen geregelt.

Außerdem ist ein Fahrverbot zwischen ein und drei Monaten denkbar. Bei bedeutenden Schäden kann die Fahrerlaubnis auch entzogen werden. Als bedeutend stufen Richter je nach Gericht Schäden ab einer Summe von 1.000 Euro ein.

OLG: Kein Versicherungsschutz und Geldstrafe bei Unfallflucht und Alkohol

In einem solchen Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden (Urteil vom 24. Juni 2014, AZ: 3 U 66/13). Dabei ging es um einen Autofahrer, der mit 1,84 Promille Alkohol im Blut gegen einen abgestellten Anhänger gefahren war. Nachdem er mit einer Person gesprochen hatte, fuhr er weg, ohne seine Personalien zu hinterlassen. Zu Hause verständigte er später die Polizei. Bei dem Mann wurden 1,84 Promille festgestellt. Der Mann behauptete, zu Hause wegen des „Schocks“ zwei Bier und zwei Schnäpse getrunken zu haben.

In den Vertragsbedingungen seines Kfz-Versicherers waren Haftungsbeschränkungen bis hin zum Haftungsausschluss bei bestimmten schwerwiegenden Verhalten aufgeführt. So auch die Unfallflucht sowie auch alles, was die Aufklärung des Sachverhalts behindert. Dazu gehört auch der Nachtrunk, da er die Feststellung des Blutalkohols erschwert.

Der Autofahrer sollte mehr als 8.000 Euro Schadensersatz zahlen. Außerdem erging gegen ihn ein Strafbefehl. Er erhielt 65 Tagessätze zu je 50 Euro. Auch wurde ihm der Führerschein entzogen. Die Versicherung versagte den Versicherungsschutz. Dagegen klagte er.

Ohne Erfolg: Die Versicherung durfte die Zahlung ablehnen. Der Mann hatte gegen seine Pflichten aus dem Versicherungsvertrag verstoßen. Die Unfallflucht allein wog schon schwer. Aber auch der Nachtrunk führte zum Haftungsausschluss der Versicherung.

Das Gericht hierzu: „Ein Nachtrunk stellt eine Obliegenheitsverletzung dar, wenn polizeiliche Ermittlungen zu erwarten sind.“ Wegen der Unfallflucht war dies der Fall. Schließlich hatte der Mann hinterher selbst die Polizei informiert. Der behauptete Nachtrunk verstehen die Gerichte oft als Täuschung. Die Betroffenen wollen damit meist die Feststellung des Alkoholisierungsgrads erschweren. Da dies letztlich die Feststellung des Sachverhalts insgesamt behindert, greifen die Versicherungsklauseln – die Versicherung kann die Zahlung verweigern.

Wie müssen sich Unfallverursacher nach einem Parkrempler verhalten?

Auch bei leichteren Unfällen ohne Alkoholeinfluss müssen Autofahrer sich an feste Regeln halten – andernfalls wird es teuer. Bei einem Parkrempler ist folgendes zu tun:

  • Wartezeit vor Ort einkalkulieren

Auf jeden Fall sollten Unfallverursacher am Ort des Geschehens warten, wenn sie zum Beispiel ein Auto touchiert haben, sein Halter aber nicht greifbar ist. In der Rechtsprechung kursiert die Leitlinie, dass Unfallverursacher eine “zumutbare Zeit warten müssen”.

Diese Zeitspanne wiederum kann situationsbedingt sehr unterschiedlich ausfallen. Wer mitten in der Nacht in eine Leitplanke fährt, sollte 15 bis 20 Minuten einkalkulieren. Auf dem Supermarktparkplatz sieht die Sache schon anders aus: Vor einer halben Stunde sollten Unfallverursacher nicht überlegen, das Feld zu räumen, weil sie davon ausgehen müssen, dass der Halter des beschädigten Fahrzeugs nur eben einkaufen ist.

  • Polizei anrufen

Wenn trotz Wartezeit niemand kommt, sollte man die Polizei einschalten. Als erster Schritt genügt ein Telefonat, in denen alle relevanten Umstände geschildert werden sollten. Erst darauf sollten “Parkrempler” den vielbesprochenen Zettel auf der Windschutzscheibe mit den Kontaktdaten hinterlassen. Allein der Zettel ohne zu warten und die Polizei zu informieren, kann bereits den Tatbestand der Fahrerflucht erfüllen.

  • Auf die Polizeiwache fahren

Nachdem man eine Zeit lang gewartet hat, ist es ratsam, zu einer Polizeistelle zu fahren und den Unfall noch einmal aufnehmen zu lassen.

Nach Fahrerflucht: So gehen die Behörden vor, um Unfallflüchtige zu ermitteln

Ob und in welchem Umfang die Polizei ermittelt, ist von der Schadenssumme abhängig. Bei Personenschäden ermittelt sie zum Beispiel immer. Ist das Kennzeichen bekannt, ermittelt die Polizei zunächst über Datensammelstellen – lokal zum Beispiel beim Berliner Kraftverkehrsamt oder bundesweit über “Zevis”: “Damit bekommt man deutschlandweit alle Kennzeichen”, sagt Dieter Ehlers, Hauptsachbearbeiter Verkehrsermittlungsdienst bei der Berliner Polizei. Wenn das Kennzeichen hingegen nicht bekannt ist, sind bei größeren Schäden auch Fahndungen während Straßenkontrollen denkbar.

Lacksplitter sind die Fingerabdrücke eines Autos

Mithilfe von Lackspuren oder heruntergefallenen Teilen lassen sich Unfallfluchten häufig aufklären. Das Bundeskriminalamt sammelt in einer Datenbank zum Beispiel seit 1988 Informationen zu Lacken. 25 000 Lackmuster umfasst diese Datenbank aktuell. Mit ihrer Sammlung decken die Wiesbadener nahezu den gesamten Pkw-Bestand in Deutschland ab.

Landen zum Beispiel die Daten zu den Lackspuren auf einem Unfallfahrzeug beim BKA, ist es den Fahndern möglich, das Tatfahrzeug einzugrenzen. In der Regel erkennen die Beamten den Hersteller und das Modell, häufig lassen die Spuren sogar Rükschluss auf das Baujahr zu. Die Spuren führen allerdings nicht zu konkreten Fahrzeugen und dienen der Polizei in den weiteren Ermittlungen lediglich als Indiz auf der Suche nach dem Flüchtigen.

Außerdem wichtig zu wissen:

  • Auch wer Pfosten, Bäume oder eine Leitplanke touchiert begeht einen Fremdschaden und muss dafür mit seiner Versicherung aufkommen.
  • Rehe werden im Unterschied zu Pferden vom Gesetzgeber als “herrenlose Sache” eingestuft. Aber auch hier verlangt zumeist die Versicherung, dass die Polizei gerufen wird.
  • Unfallflucht setzt nicht voraus, dass man am Unfall Schuld war.

Unfallflucht und fahren unter Alkoholeinfluss: Teure Vergnügen

Die DAV-Verkehrsrechtsanwälte warnen dringend davor, Fahrerflucht zu begehen und sich unerlaubt vom Unfallort zu entfernen. Gleiches gilt für fahren unter Alkoholeinfluss. Bei einem Unfall bleibt man dann auf dem Schaden sitzen. Werden Personen verletzt, können zum Schadensersatz auch lebenslange Rentenzahlungen kommen. In jedem Fall sollten Sie sich nach einem Unfall anwaltlicher Hilfe versichern. Nur so kann man seine Rechte und Pflichten feststellen lassen. Einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin für Verkehrsrecht oder Verkehrsstrafrecht finden Sie unserer Anwaltssuche.

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