Punkte und Fahrverbot

Rote Ampel überfahren: Was tun?

Für die Strafe entscheidend: Wie lange war die Ampel schon rot?
Für die Strafe entscheidend: Wie lange war die Ampel schon rot?

Quelle: DAV

Das schaffe ich noch! Dieser Gedanke dürfte manchem Autofahrer durch den Kopf gehen, bevor er eine rote Ampel überfährt. Dass ein sogenannter Rotlichtverstoß nicht nur gefährlich ist, sondern auch sehr teuer werden kann, dürfte dem Fahrer spätestens bewusst werden, wenn er dabei geblitzt wird oder im Rückspiegel Blaulicht aufflackert. Doch mit welchen Folgen muss man nach dem Missachten einer roten Ampel rechnen?

Wann droht ein Fahrverbot?

Entscheidend für die Höhe der möglichen Strafe ist vor allem, wie lange die Ampel schon rot war. Überfährt man die rote Ampel nach weniger als einer Sekunde, spricht man von einem einfachen Rotlichtverstoß.Hier droht eine Geldbuße von 90 Euro sowie ein Punkt im Flensburger Fahreignungsregister. Fahranfänger müssen auch nach einem solchen einfachen Rotlichtverstoß damit rechnen, dass ihre Probezeit verlängert wird und sie an einem Aufbauseminar teilnehmen müssen.

 Im Gegensatz dazu spricht man vom qualifizierten Rotlichtverstoß, wenn die Ampel schon länger als eine Sekunde Rot zeigte oder durch das Überfahren andere Verkehrsteilnehmer gefährdet wurden oder der Fahrer eine Sachbeschädigung verursacht. Ein solcher Verstoß wird mit Bußgeldern ab 200 Euro nicht nur deutlich teurer. Der Fahrer muss auch mit einem einmonatigen Fahrverbot und 2 Punkten in Flensburg rechnen. Da der Führerschein nach der Punktereform im Jahr 2014 schon bei 8 Punkten ganz entzogen wird, ist das vor allem für Vielfahrer eine erhebliche Belastung.

Nicht nur für Menschen, die beruflich auf ihren Führerschein angewiesen sind, kann es sinnvoll sein, gegen die Strafe nach einem Rotlichtverstoß vorzugehen. Auch, wenn man sich als Fahrer sicher ist, dass die Ampel gar nicht rot war, lohnt sich ein weiteres Nachbohren. „Es kommt tatsächlich nicht selten vor, dass Rotlichtverstöße auf technische Fehler zurückzuführen sind – zum Beispiel auf eine defekte Ampelschaltung“, sagt Rechtsanwältin Gesine Reisert vom Deutschen Anwaltverein (DAV).

Was tun nach einem Rotlichtverstoß?

Erster Schritt: Schweigen

Wie fast immer im Verkehrsrecht gilt auch bei Rotlichtverstößen: Schweigen ist zunächst die beste Verteidigung. Das gilt in besonderem Maße, wenn man unmittelbar nach dem Vorfall von der Polizei angehalten wird. Hier besteht die Gefahr, sich durch unvorsichtige Aussagen selbst zu überführen.

Eine Aussage wie „Ja, ja, ich weiß, die Ampel war rot“ kann als Schuldeingeständnis gewertet werden! Dadurch wird es fast unmöglich, später gegen einen Bußgeldbescheid vorzugehen. Pflicht sind lediglich Angaben zur Person und das Vorzeigen von Führer- und Fahrzeugschein. Bei  allen anderen Fragen erwidert man am besten, dass man dazu jetzt nichts sagen möchte.

Wird man nicht durch Polizeibeamte sondern von einem Blitzer erwischt, verschickt die Behörde zunächst einen Anhörungsbogen an den Halter des Fahrzeugs, um den Fahrer zu ermitteln. „Auf dieses Schreiben sollte man nicht antworten und auf keinen Fall Angaben zur Sache machen“, sagt die Verkehrsrechtlerin Gesine Reisert.

Es empfiehlt sich, schon zu diesem Zeitpunkt einen Anwalt oder eine Anwältin aufzusuchen und das weitere Vorgehen zu planen. Spätestens nach Zugang eines Bußgeldbescheides wird dieser Schritt unverzichtbar, um diesen auf Fehler prüfen zu können. Beim Vorgehen gegen Bußgeld und Punkte gibt es verschiedene Ansatzpunkte:

Messtechnik

Bei einem einfachen Rotlichtverstoß reicht in der Regel bereits die Zeugenaussage eines Polizisten als Beweis aus. Bei qualifizierten Verstößen muss allerdings genau nachgewiesen werden, dass die Ampel beim Überfahren tatsächlich länger als eine Sekunde rot war.

Dies geschieht in der Regel durch „Ampelblitzer“ – Messanlagen, die mit Induktionsschleifen versehen sind und genau erfassen, wann das Fahrzeug die Haltelinie überfährt. „Vor allem auf stark befahrenen Straßen kann es passieren, dass sich die Induktionsschleife verschiebt und nicht mehr zuverlässig misst“, sagt Gesine Reisert vom DAV. Auch nicht geeichte oder falsch kalibrierte Anlagen können einen Ansatzpunkt sein, um die Messung anzufechten.

Ampelschaltungen

Auch Ampeln machen Fehler. Vor allem zu kurze Gelbphasen können den Rotsünder entlasten. Innerorts muss die Gelbphase je nach erlaubter Höchstgeschwindigkeit mindestens zwischen drei und fünf Sekunden dauern. Ist die Gelbphase kürzer, kann der betroffene Fahrer anführen, dass er nicht mehr rechtzeitig bremsen konnte.

Gelegentlich kommt es aber zu noch gravierenderen Fehlschaltungen. „Auch wenn es wie eine schlechte Ausrede klingt, gibt es tatsächlich auch Fälle, in denen eine Ampel grün anzeigt, obwohl sie eigentlich rot zeigen sollte“, so Gesine Reisert. In solchen Fällen kann der Anwalt einen Schaltplan der Ampel oder das Gutachten eines Sachverständigen anfordern.

Beweisfoto

Eine weitere Hürde für die Behörden ist die eindeutige Identifizierung des Fahrers. Sofern dieser nicht direkt auf frischer Tat ertappt wurde, ist das Blitzerfoto der entscheidende Beweis. Um den Fahrer auf dem Foto zu identifizieren, dürfen die Ermittlungsbehörden auch Profilbilder in sozialen Netzwerken prüfen oder den möglichen Fahrer zu Hause besuchen. Allerdings ist eine eindeutige Identifizierung, die auch vor Gericht bestand hat, gar nicht so einfach.

Um ein Foto zweifelsfrei einer Person zuordnen zu können, müssen eine Vielzahl von biometrischen Merkmalen auf dem Bild identifizierbar sein. Die Qualität der Fotos erfüllt aber oft nicht die Erfordernisse, die Gerichte an ein beweiskräftiges Foto stellen. Ist das Gesicht des Fahrers beispielsweise durch dessen Hand oder eine Sonnenblende teilweise verdeckt, ergibt sich für Rotlichtsünder die Chance, unerkannt und damit bußgeld- und punktefrei zu bleiben.

Eine ganz schlechte Idee ist es übrigens, eine andere Person als Fahrer anzugeben, die dann Punkte oder Fahrverbote „übernimmt“. „Dabei handelt es sich aus rechtlicher Sicht um eine falsche Verdächtigung – und das ist eine Straftat“, sagte Rechtsanwältin Reisert.

Individuelle Umstände

Wie bei jedem anderen Verkehrsvergehen auch ist bei Rotlichtverstößen die jeweilige Situation zu berücksichtigen. Es gibt eine Vielzahl von Urteilen, die für bestimmte Umstände den Verzicht auf die Verhängung eines Fahrverbotes vorsehen. Das gilt vor allem, wenn rote Ampeln versehentlich und wegen einer kurzen Unaufmerksamkeit überfahren werden.

So urteilte beispielsweise das OLG Karlsruhe, dass bei einem Rotlichtverstoß von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, wenn der Fahrer versehentlich die grüne Ampel der Nachbarspur statt die rote Ampel seiner eigenen Spur beachtet und daraufhin losfährt (AZ: 2 (6) SsBs 558/09). Auch wenn nachweislich zwar die Haltelinie, nicht aber die Kreuzung überfahren oder die rote Ampel auf legale Weise „umfahren“ wurde, kann eine schwere Strafe  abgewehrt werden.

Übersicht: Wie Sie als Fahrer nach einem Rotlichtverstoß vorgehen sollten

  • Wenn Sie von der Polizei angehalten werden, nachdem Sie eine rote Ampel überfahren haben: Berufen Sie sich auf Ihr Recht zu Schweigen und machen Sie keine Angaben zur Sache. Äußern Sie auch keine Entschuldigungen wie „Ich dachte, ich schaffe es noch.“
  • Wenn Sie den Anhörungsbogen per Post erhalten: Machen Sie auch hier keine Angaben. Wenn der Bogen an Sie adressiert ist, können Sie davon ausgehen, dass der Behörde ihre persönlichen Daten bereits vorliegen. Sie brauchen den Bogen also gar nicht zurück zu schicken.
  • Überprüfen Sie, was genau man Ihnen zur Last legt. Nach dem seit 2014 gültigen Punktesystem kann es schneller als früher zum Entzug der Fahrerlaubnis kommen. Hier können sie nachschauen, welche Strafe Ihnen droht. Überprüfen Sie, welche Konsequenzen zusätzliche Punkte oder ein vorübergehendes Fahrverbot für Sie hätten. Den aktuellen Stand ihres Punktekontos können Sie beim Kraftfahrtbundesamt in Erfahrung bringen.
  • Vor allem, wenn Sie beruflich auf Ihren Führerschein angewiesen sind, können sich rechtliche Maßnahmen lohnen. Sprechen Sie so früh wie möglich mit einem Anwalt oder einer Anwältin, um Ihre Erfolgsaussichten zu erläutern. Wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen: Prüfen Sie, ob Ihre Kosten übernommen werden – auch für eventuelle Gutachten.
  • Geben Sie niemals eine Person als Fahrer an, wenn diese nicht tatsächlich am Steuer saß. Handelt es sich um Familienangehörige haben Sie allerdings ein Zeugnisverweigerungsrecht und müssen diese nicht belasten!
Dieter Merz Klaus Wentzel Jörg Stahl Angelika Schumann-Bengfort Ralf Böcker

Wählen Sie aus über 65000 Anwältinnen und Anwälten in Deutschlands grösster Anwaltssuche

Aus dem Magazin

  • Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

    Die Grundgesetz-App des Deutschen Anwaltvereins bietet u. a. alle Artikel der neuesten Fassung des Deutschen Grundgesetzes in ansprechender und übersichtlich gestalteter Form.

  • Bußgeldrechner

    Sie haben eine rote Ampel übersehen oder sind geblitzt worden? Mit der App des Deutschen Anwaltvereins können Sie direkt Ihr Bußgeld ermitteln – und sofort einen Anwalt finden.

  • Unterhaltsrechner

    Mit der Unterhalts-App lässt sich schnell und simpel ermitteln, welchen Unterhaltsanspruch Sie haben.

  • Blutalkoholrechner

    Sie möchten wissen, wie sich Alkoholkonsum auf den Blutalkoholspiegel auswirkt? Der Blutalkoholrechner des Deutschen Anwaltvereins hilft Ihnen weiter.