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Auto

Wann darf die Stadt ein stillgelegtes Auto abschleppen?

Abgemeldete Fahrzeuge dürfen nicht dauerhaft auf öffentlichen Parkplätzen und Flächen stehen. Dies gilt auch für stillgelegte Autos. Der Halter muss damit rechnen, dass sie auf seine Kosten abgeschleppt werden. Ab wann darf die Stadt mit dem Kran anrücken – und wie muss sie es ankündigen?

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Sichtbarkeitsgrundsatz
Halteverbotsschild nicht gesehen: Muss man trotzdem zahlen?

„Ich habe das Schild nicht gesehen“: Damit reden sich viele Autofahrer heraus, wenn sie ein Knöllchen bekommen oder ihr Auto abgeschleppt wird. Denn es gilt: Haltverbots- und Parkverbotszeichen müssen so aufgestellt sein, dass Autofahrer sie mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen können. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 6. April die Rechte von Autofahrern bezüglich des sogenannten Sichtbarkeitsgrundsatzes betont (AZ: BVerwG 3 C 10.15).

Straßenverkehr
Falschparker anzeigen per App

Falschparker haben einen neuen Gegner. Mit ihrem Smartphone wehren sich vor allem Radfahrer gegen falsch abgestellte Autos. Sie zeigen die Falschparker per App an und veröffentlichen Bilder im Internet. Rechtlich ist das zulässig.

Autounfall
Keine Äußerung zum Unfallhergang – voller Schadensersatz?

Üblicherweise erklärt bei einem Prozess der Kläger, warum er Ansprüche hat. Der beklagte Gegner äußert sich dann, um den Ansprüchen zu widersprechen. Was ist aber, wenn nur ein Teil des Schadens bezahlt wurde, und der Beklagte sich vor Gericht nicht mehr äußert?

Autohandel
Rotes Kennzeichen: Entziehung wegen Unzuverlässigkeit

Autohändler müssen ihren Kunden eine Probefahrt anbieten können. Damit sie nicht jedes Mal den betreffenden Wagen zulassen müssen, können sie ein rotes Kennzeichen beantragen und damit den Wagen quasi selbst zulassen. Welche Pflichten hat dabei ein Autohändler?

Parkplätze
Schadensersatz nach falschem Parken im Duplex-Stellplatz?

Besonders in Städten verbreiten sich die Duplex-Stellplätze. Auf geringem Raum können mittels Hebevorrichtung zwei Autos übereinander abgestellt werden. Aber wer haftet, wenn beim Heben und Senken der Wagen beschädigt wird?

Drogenfahrt
Cannabis im Blut - Blutprobe ohne richterliche Anordnung

Ähnlich wie bei einer Alkoholfahrt wird Drogenmissbrauch mittels einer Blutprobe nachgewiesen. Hierfür bedarf es üblicherweise der Anordnung durch einen Richter. Darf die Probe auch verwertet werden, wenn dies nicht erfolgt ist?

Autowäsche
Selbstbedienungswaschplatz: Verkehrssicherungspflicht?

Auch im Winter erfreuen sich Autofahrer an sauberen Autos. Dafür nutzen sie Waschstraßen oder auch Selbstbedienungswaschplätze. Wo Wasser ist, entsteht auch Glatteis. Welche Verkehrssicherungspflichten hat der Betreiber solcher SB-Waschplätze im Winter, um nicht Schadensersatz oder Schmerzensgeld zahlen zu müssen?

Neuwagen
Tankvolumen kann nicht vollständig genutzt werden – kein Mangel

Wer einen Neuwagen, noch dazu einen sehr hochwertigen, erwirbt, schaut genau hin. Eine Abweichung zwischen Katalogangabe und Realität kann den Verdacht nahelegen, hier liege ein Mangel vor. Wie ist es beispielsweise, wenn das Benzin im Tank nicht vollständig für die Kraftstoffversorgung des Motors zur Verfügung steht?

Mobilität
Autobahnende: Schild allein bedeutet keine Geschwindigkeitsbegrenzung

Das Schild ‚Ende der Autobahn’ – ein rot durchgestrichenes Autobahnsymbol auf blauem Grund – ist den allermeisten Autofahrern vertraut. Doch was bedeutet es eigentlich genau? Einige mögen vermuten, dass mit dem Schild eine Geschwindigkeitsbegrenzung einhergeht. Falsch!

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