Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Wann darf die Stadt ein still­ge­legtes Auto abschleppen?

Quelle: Gutiérrez/gettyimages.de
Ein Auto wird abgeschleppt

Abgemeldete Fahrzeuge dürfen nicht dauerhaft auf öffentlichen Parkplätzen und Flächen stehen. Dies gilt auch für stillgelegte Autos. Der Halter muss damit rechnen, dass sie auf seine Kosten abgeschleppt werden. Ab wann darf die Stadt mit dem Kran anrücken – und wie muss sie es ankündigen?

Nur einen Zettel anzubringen mit der Aufforderung, innerhalb einer bestimmten Frist das Auto zu entfernen, genügt nicht. Behindert das Fahrzeug nicht den Verkehr, muss die Stadt den Halter zunächst direkt auffordern, das Auto abzuholen, bevor sie auf seine Kosten eine Abschleppfirma beauftragt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2017 (AZ: 5 A 1467/16), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert.

Stillgelegtes Auto – Stadt fordert Fahrzeughalter zu Beseitigung auf

Das Auto war zwar noch angemeldet, aber von Amts wegen stillgelegt worden. Es stand auf dem Seitenstreifen einer Straße in Düsseldorf. Nach der Stilllegung entfernten Polizeibeamte die Dienstsiegel von den noch vorhandenen Nummernschildern. Gleichzeitig klebten sie einen Aufkleber auf das Auto. Das Auto solle binnen einer bestimmten Frist aus dem öffentlichen Straßenraum entfernt werden.

Elf Tage, nachdem die Frist abgelaufen war, beauftragte die Stadt Düsseldorf eine Abschleppfirma. Diese schleppte das Auto ab und verwahrte es. Dafür verlangte die Stadt vom Halter des Autos rund 175 Euro. Dieser klagte dagegen und hatte beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf Erfolg.

Da die Stadt Düsseldorf aber generell wie oben beschrieben vorgeht, beantragte sie die Zulassung der Berufung beim Oberver­wal­tungs­ge­richt in Münster. Das OVG lehnte ab und befand die Verwal­tungs­praxis der Stadt für rechts­widrig.

Gericht kippt Verwaltungspraxis beim Abschleppen stillgelegter Autos

Nach Auffassung des Gerichts lagen die Voraus­set­zungen für einen Sofort­vollzug nicht vor. Da es die Kennzeichen noch gab, hätte die Stadt Düsseldorf zunächst den vorrangig verant­wort­lichen Halter als Adressat einer möglichen Ordnungsverfügung ermitteln können. Diesen hätte sie auffordern müssen, das Auto zu entfernen.

Der damit verbundene Aufwand mache die Durchführung des Verwal­tungs­ver­fahrens nicht unzumutbar. Der Sofort­vollzug sei nur in Ausnahmefällen bei außergewöhnlicher Dring­lichkeit zulässig. Dazu stehe eine Verwal­tungs­praxis im offen­sicht­lichen Wider­spruch, die pauschal alle Fälle der Besei­tigung nicht zugelas­sener Kraft­fahr­zeuge im Wege des sofor­tigen Vollzuges behandele. Sie mache damit den Ausnah­mefall zur Regel. Der Umstand, dass der Halter die Auffor­derung auf dem Aufkleber nicht befolgt habe, reiche dafür nicht aus. Es stehe nicht fest, ob er hiervon überhaupt Kenntnis bekommen habe.

Dieser Fall zeigt deutlich, dass man sich mit anwalt­licher Hilfe auch erfolg­reich gegen falsche Bescheide einer Stadt wehren kann. Hier wurde sogar die generelle Praxis der Stadt gekippt. DAV-Verkehrs­rechtsanwälte findet man in der Anwalts­suche.

Quelle: www.verkehrsrecht.de

Themen
Auto
Datum
Aktualisiert am
05.01.2018
Autor
DAV
Bewertungen
473

Zurück

Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

zur
Startseite