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Aggressionspotenzial

Verletzung eines Menschen mit Waffe: Führerschei­n­entzug?

Angreifer mit Waffe (Beispielbild) © Quelle: rock_the_stock/fotolia.de

Kann man seine Fahrer­laubnis verlieren, wenn man Straf­taten begeht, die nicht mit dem Straßenverkehr zusammenhängen? Die Anwaltaus­kunft erklärt, wie die Rechtslage aussieht und welche Rolle eine MPU, ein sogenannter Idiotentest, dabei spielt.

Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU), umgangssprachlich Idiotentest genannt, erfolgt auch oft bei Verurteilungen, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben. Der Grund: Die fehlende charakterliche Eignung für einen Führerschein kann auch durch das Verhalten außerhalb des Straßenverkehrs festgestellt werden. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 8. März 2016 (AZ: 3 L 168/16.NW).

MPU-Anordnung nach Verletzung eines Menschen mit Luftgewehr

In dem zugrundeliegenden Fall schoss ein Mann mit seinem Druckgasgewehr auf einen Schüler. Dieser wurde in die linke Schulter getroffen. Der Mann wurde wegen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe in Tateinheit mit einer gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten zur Bewährung verurteilt. Gleichzeitig wurde eine MPU angeordnet.

Diese kam zu dem Ergebnis, dass der Mann aufgrund seines hohen Aggres­si­ons­po­ten­zials nicht zum Führen von Kraft­fahr­zeugen geeignet sei. Daraufhin wurde ihm der Führerschein mit sofor­tiger Wirkung entzogen.

Man kann seinen Führerschein nach einer Verur­teilung verlieren

Dagegen wehrte sich der Mann – ohne Erfolg. Das Gericht folgte der Schluss­fol­gerung aus der MPU. Bei dem psycho­lo­gi­schen Unter­su­chungs­gespräch hatte der Mann seine Tat bagatel­li­siert. Außerdem hatte er sie als nicht gewollt und nicht bemerkt darge­stellt.

Forschungen haben ergeben, dass es eine direkte Verbindung zwischen allgemein straf­recht­lichen Delikten, Aggres­sivität und Verkehrsauffälligkeiten gibt. Personen, die außerhalb des Straßenver­kehrs wenig Rücksicht auf Regeln und Gesetze nehmen, täten dies auch nicht im Straßenverkehr.

Auch bei Straf­taten, die jemand nicht im Straßenverkehr begangen hat, kann eine MPU angeordnet werden. Es kommt allein auf die Kraft­fahr­eignung des Fahrers an. Dies umfasst auch die charak­ter­liche Eignung (BVerwG; AZ: 7 C 55/79). Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass der Mann ein hohes Aggres­si­ons­po­tenzial hat. Daher sei das Ergebnis der MPU nicht zu beanstanden.

Sofor­tiger Entzug der Fahrer­laubnis rechtens

Das Gericht beschäftigte sich auch mit der Frage, ob der Führerschein sofort entzogen werden darf oder ob zunächst eine spätere gericht­liche Entscheidung abgewartet werden muss. Der Mann hatte sich im Eilver­fahren gegen den Entzug der Fahrer­laubnis gewandt.

Nach Auffassung des Gerichts gibt es ein großes öffent­liches Interesse daran, dass Personen, „die sich als ungeeignet zum Führen von Kraft­fahr­zeugen erwiesen haben, unverzüglich von der aktiven motori­sierten Teilnahme am öffent­lichen Straßenverkehr ausge­schlossen werden“. Daher könne er sich auch nicht im Eilver­fahren dagegen wenden, so das Gericht.

Quelle: www.verkehrsrecht.de

Themen
Führerschein Straßenverkehr

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