Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Zu viel Geld

Unfall: Geld behalten, wenn die Kfz-Versi­cherung ohne Grund bezahlt?

Ein Mann untersucht ein beschädigtes Auto. © Quelle: Echo/gettyimages.de

Nach einem Autounfall wird die Betriebs­gefahr wird genauso geprüft wie das anteilige Verschulden der am Unfall betei­ligten Autofahrer. Was ist aber, wenn eine Kfz-Versi­cherung Schadensersatz zahlt, obwohl erheb­liche Zweifel daran bestehen, ob sie das überhaupt müsste?

Kann der versicherte Autofahrer darauf vertrauen, dass die Kfz-Versicherung zahlt, obwohl sie es eigentlich nicht müsste, kann er das Geld behalten. Die Kfz-Versicherung kann es dann nicht zurückverlangen, wenn sie die genauen Umstände kennt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. Juli 2016 (AZ: I – 9 U 150/15), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

Unfall auf Parkplatz: Kfz-Versi­cherung zahlt Schadensersatz ohne Pflicht

Bei einem Autounfall auf einem Parkplatz entstand an einem Auto ein Schaden von rund 20.000 Euro. Aufgrund einer Abrechnung auf Totalschaden und einer Haftungsquote von 50 Prozent regulierte die Kfz-Versicherung des beklagten Autofahrers rund 5.500 Euro. Bei dem Autounfall war der Kläger mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit auf dem Parkplatz unterwegs gewesen. Der Versicherungsnehmer hatte sich auf der linken Seite des Fahrstreifens orientiert, um links abzubiegen. Trotz Kenntnis dieser Sachlage regulierte die Kfz-Versicherung unter Hinweis auf das Mitverschulden ihres Versicherungsnehmers 5.500 Euro.

Einmal auf den Geschmack gekommen, wollte der Kläger auch die restlichen 15.000 Euro ersetzt bekommen. Der Versicherung dämmerte, dass sie wohl die 5.500 Euro gar nicht hätte zahlen müssen. Sie verlangte sie in einer sogenannten Widerklage zurück. Sowohl Klage als auch Widerklage scheiterten bei Gericht.

Kfz-Versi­cherung zahlt Schadensersatz ohne Grund – keine Rückerstattung

Zunächst einmal entschied das Gericht, dass dem klagenden Autofahrer überhaupt keine Ansprüche zustehen. Sein Fehlver­halten aufgrund der überhöhten Geschwin­digkeit sei derart groß, dass er an dem Autounfall allein die Schuld trage. Nicht einmal wegen der sogenannten Betriebs­gefahr müsse der andere Autofahrer haften, so das Gericht.

Aber auch die Wider­klage der Kfz-Versi­cherung schei­terte. Der betroffene Autofahrer musste die bereits vor dem Prozess gezahlten rund 5.500 Euro nicht zurückerstatten. Grundsätzlich käme eine Rückerstattung in Betracht, wenn die Kfz-Versi­cherung gezahlt hätte, ohne zu müssen. Dann muss der Betroffene auch zurückerstatten.

Es gibt aber folgende Einschränkungen:

1. Hat die Kfz-Versi­cherung gewusst, dass sie gar nicht zur Zahlung verpflichtet ist? Dann kann sie das Geld nicht zurückver­langen. Hier war es so, dass nach Angaben ihres eigenen Versi­cherten und nach Einsicht­nahme in die Bußgeldakte der Versi­cherung bekannt war, dass der klagende Autofahrer auf dem Parkplatz mit deutlich überhöhter Geschwin­digkeit unterwegs war.

2. Der Empfänger durfte nach Treu und Glauben den Schluss ziehen, dass die Kfz-Versi­cherung die Zahlung gegen sich gelten lassen wollte, unabhängig von der Schuld­frage.

Dies war hier in jedem Fall gegeben. Die Versi­cherung begründete ihre Zahlung von 5.500 Euro gegenüber dem Kläger mit dem Hinweis, auch ihr Versi­cherter sei unauf­merksam gewesen. Es gebe eine Mitschuld. Auch hatte sie ihre Zahlung nicht als „vorläufig“ bezeichnet oder unter „den Vorbehalt“ gestellt, dass die Regulierung ohne Anerkennung einer Rechts­pflicht erfolge.

Man könnte auch darauf kommen, dass sie zahlen wollte, um ein kostenintensives unfallanalytisches Gutachten zu vermeiden oder aber den Fall habe zügig erledigen wollen. Der Mann darf das Geld also behalten, obwohl er es wahrscheinlich niemals hätte einklagen können. Der Mann hätte diesen Fall nicht ohne seinen Anwalt führen können, zu schwierig sind hier die Rechtsfragen. DAV-Verkehrsrechtsanwälte in der Nähe finden Sie in der Anwaltssuche auf dieser Website.

Quelle: www.verkehrsrecht.de

Themen
Geld Straßenverkehr Unfall Unfallversicherung Versicherung

Zurück

Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

zur
Startseite