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Ärger mit dem Auto

Neuwagen mit Mangel: Welche Rechte Käufer haben

Hier ist noch alles gut - doch nicht selten sind Neuwagen mangehaft. In diesem Fall haben Käufer aber umfangreichte Rechte. © Quelle: Hero images/gettyimages.de

Wann bekommt der Käufer trotz Nachbes­serung ein neues Fahrzeug?

In manchen Fällen kann ein Autokäufer möglicherweise ein neues Auto verlangen, obwohl der Mangel behoben ist. Das geht aus einer Entscheidung des BGH vom 24. Oktober 2014 hervor (AZ: VIII ZR 66/17). In dem Fall ging es um einen BWM x3. Er war mit einer Software ausgestattet, die bei drohender Überhitzung der Kupplung eine Warnmeldung einblendet.

Wenige Monate nach dem Kauf erschien mehrfach eine Warnung, die den Fahrer aufforderte, das Fahrzeug anzuhalten, um die Kupplung (bis zu 45 Minuten) abkühlen zu lassen. Das änderte sich auch nach mehreren Werkstatt­be­suchen nicht. Der Käufer verlangte deshalb ein neues, mangel­freies Auto. Der Hersteller sah hingegen keinen Mangel. Er habe dem Kläger mehrfach mitgeteilt, dass er dem Hinweis nicht folgen müsse, die Kupplung sei in Ordnung. Daraufhin zog der Käufer vor Gericht.

Während des Rechts­streits fuhr er wegen einer andern Angele­genheit in eine Werkstatt des Herstellers. Dieser behauptet, dabei sei ein Software-Update mit einer korrigierten Warnmeldung aufgespielt worden. Der Käufer habe deshalb keinen Anspruch auf ein neues Auto.

Warnung soll ignoriert werden: Auto weiterhin mangelhaft

Die Richter des BGH gaben dem Käufer Recht. Das Auto gelte auch dann weiterhin als mangelhaft, wenn der Hersteller mitteilt, dass die Warnung nicht beachtet werden müsse. Der Mangel sei zwar mittlerweile behoben worden, allerdings ohne das Einver­ständnis des Autokäufers. Deshalb kann er auch weiterhin auf Nacher­füllung durch Ersatz­lie­ferung pochen.

Das kann der Verkäufer verweigern, wenn die Kosten unverhält­nismäßig hoch sind. Das sei hier nicht der Fall, so der BGH. Der Verkäufer dürfe zudem nur auf Unverhält­nis­mä­ßigkeit verweisen, wenn er den Mangel auf andere Art vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigen kann. Ob das mit dem Software­update funktioniert hat, sei aber gar nicht sicher. Schließlich sei es nicht auszuschließen, dass die Warnfunktion durch das Software­update einfach komplett abgestellt worden sei. Um das heraus­zu­finden, sei ein weiteres Sachver­stän­di­gen­gut­achten notwendig. Der Fall wurde deshalb an das OLG Nürnberg zurück­ver­wiesen.

Was gilt, wenn der Käufer eine Frist zur Mängel­be­sei­tigung setzt?

„Eine Frist muss angemessen sein“, sagt Rechts­anwalt Christian Janeczek. „Je nach Mangel kann diese zwischen drei Tagen und mehreren Wochen betragen, etwa, wenn erst spezielle Ersatzteile bestellt werden müssen“. In aller Regel aber seien zwei Wochen eine gute Orientierung, so der Dresdner Verkehrs­rechts­experte.

Neuwagen: Was muss in der Autowerbung stehen?

Für Werbung gibt es klare Regeln. So sollen alle wesent­lichen Informa­tionen für einen Kauf enthalten sein. Andernfalls ist die Werbung sie wettbe­werbs­widrig. Eine großfor­matige Printwerbung muss als wesentliche Information auch Angaben zur Motori­sierung enthalten. Ansonsten kann die Werbung kosten­pflichtig abgemahnt werden. Dies entschied das Oberlan­des­gericht Köln am 13. März 2020 (AZ: 6 U 267/19), wie die Arbeits­ge­mein­schaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) informiert.

Mängel am Neuwagen: Wann sollten Sie zum Anwalt gehen?

Sie haben an Ihrem Neuwagen Mängel festge­stellt und können sich mit dem Verkäufer beziehungsweise dem Hersteller nicht über die Mängel­be­sei­tigung einigen? Der Verkäufer konnte den Mangel an Ihrem Auto nicht beheben, weigert sich aber, Ihnen ein neues zur Verfügung zu stellen? Ihr Neuwagen wurde mit Mängeln geliefert und sie wollen ihn nicht annehmen, doch der Verkäufer droht mit Rechts­mitteln, falls Sie nicht zahlen? Ein Rechts­anwalt oder eine Rechts­an­wältin für Vertragsrecht kann Sie in solchen Situationen zum richtigen beraten. Einen Anwalt in Ihrer Nähe finden Sie in unserer Anwaltssuche.

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Datum
Aktualisiert am
03.02.2021
Autor
ndm,DAV
Bewertungen
85563
Themen
Auto Kaufen Vertrag

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