Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Unversichertes Fahrzeug

Irrtum der Kfz-Haftpflichtversicherung: Fahrzeughalterin muss zahlen

Wenn man sein Fahrzeug trotz fehlenden Versicherungsschutzes nicht abmeldet, wird es zwangsweise stillgelegt. © 

Quelle: Wylezich/fotolia.com

Ein Fahrzeug ohne Versicherungsschutz darf nicht fahren. Kommt der Halter einer Aufforderung zur Stilllegung des Fahrzeugs dann nicht nach, leitet die zuständige Behörde Maßnahmen ein. Die Kosten trägt der Fahrzeughalter. Was ist aber, wenn sich die Haftpflichtversicherung geirrt hat und fälschlicherweise der Behörde anzeigt, dass Fahrzeug habe keinen Versicherungsschutz mehr?

Auch dann trägt der Fahrzeughalter die Kosten, warnt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV)und verweist auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 19. Februar 2016 (AZ: 5 K 970/15.KO).

Fahrzeug ohne Versicherungsschutz

Die Haftpflichtversicherung teilte dem zuständige Landkreis mit, dass für einen Kraftfahrzeuganhänger kein Versicherungsschutz mehr bestehe. Auf die Aufforderung, eine Versicherungsbestätigung vorzulegen oder das Fahrzeug abzumelden, reagierte die Halterin zunächst nicht.

Daraufhin beauftragte der Landkreis den Vollzugsdienst mit der zwangsweisen Außerbetriebsetzung. Zweimal suchte der die Frau vergeblich auf. Es folgte eine INPOL-Ausschreibung bei der Polizei. Schließlich legte die Frau doch noch eine Versicherungsbestätigung vor. Die entstandenen Gebühren in Höhe von 251 Euro wollte sie nicht zahlen. Der Anhänger sei zu keinem Zeitpunkt ohne Versicherungsschutz gewesen. Verantwortlich sei ihr Haftpflichtversicherer.

Kein eindeutiger Nachweis des Versicherungsschutzes: Fahrzeughalterin muss Gebühren zahlen

Die Frau musste trotzdem zahlen. Als so genannte Veranlasserin müsse sie die Gebühren zahlen, nachdem sie den entsprechenden Aufforderungen des Landkreises nicht nachgekommen sei. Das Gericht wörtlich: „Für die Gebühren hat die Klägerin einzustehen, weil sie die Pflicht trifft, für den (eindeutigen) Nachweis eines Versicherungsschutzes bei der Zulassungsstelle Sorge zu tragen.“

Das gelte auch dann, wenn Kfz-Zulassungsstelle aufgrund einer irrtümlichen Mitteilung der Haftpflichtversicherung das Fahrzeug stilllege. Für fehlerhaftes Verhalten des Versicherers müsse die Zulassungsstelle nicht einstehen. Die Klägerin habe gegebenenfalls die Möglichkeit, ihren Versicherer auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.

Themen
Auto Haftpflichtversicherung Versicherung

Zurück

Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Mobilität
Sturm und Starkregen: Ihre Rechte bei Zugausfall und Flugverspätung
Leben
Matratzenkauf im Internet: Gibt es ein Recht auf Rückgabe?
Beruf
Sabbatical: Antworten auf die wichtigsten Rechtsfragen
Mobilität
Unfall beim Abschleppen eines Autos: Wie weit geht die Darlegungslast?
Beruf
Mindestlohn: Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen
zur
Startseite