Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Unver­si­chertes Fahrzeug

Irrtum der Kfz-Haftpflicht­ver­si­cherung: Fahrzeug­hal­terin muss zahlen

Quelle: Wylezich/fotolia.com
Wenn man sein Fahrzeug trotz fehlenden Versicherungsschutzes nicht abmeldet, wird es zwangsweise stillgelegt.
© 

Quelle: Wylezich/fotolia.com

Ein Fahrzeug ohne Versi­che­rungs­schutz darf nicht fahren. Kommt der Halter einer Auffor­derung zur Still­legung des Fahrzeugs dann nicht nach, leitet die zuständige Behörde Maßnahmen ein. Die Kosten trägt der Fahrzeug­halter. Was ist aber, wenn sich die Haftpflicht­ver­si­cherung geirrt hat und fälschli­cher­weise der Behörde anzeigt, dass Fahrzeug habe keinen Versi­che­rungs­schutz mehr?

Auch dann trägt der Fahrzeughalter die Kosten, warnt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV)und verweist auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 19. Februar 2016 (AZ: 5 K 970/15.KO).

Fahrzeug ohne Versicherungsschutz

Die Haftpflichtversicherung teilte dem zuständige Landkreis mit, dass für einen Kraftfahrzeuganhänger kein Versicherungsschutz mehr bestehe. Auf die Aufforderung, eine Versicherungsbestätigung vorzulegen oder das Fahrzeug abzumelden, reagierte die Halterin zunächst nicht.

Daraufhin beauf­tragte der Landkreis den Vollzugs­dienst mit der zwangs­weisen Außerbetrieb­setzung. Zweimal suchte der die Frau vergeblich auf. Es folgte eine INPOL-Ausschreibung bei der Polizei. Schließlich legte die Frau doch noch eine Versi­che­rungsbestätigung vor. Die entstan­denen Gebühren in Höhe von 251 Euro wollte sie nicht zahlen. Der Anhänger sei zu keinem Zeitpunkt ohne Versi­che­rungs­schutz gewesen. Verant­wortlich sei ihr Haftpflicht­ver­si­cherer.

Kein eindeutiger Nachweis des Versicherungsschutzes: Fahrzeughalterin muss Gebühren zahlen

Die Frau musste trotzdem zahlen. Als so genannte Veran­las­serin müsse sie die Gebühren zahlen, nachdem sie den entspre­chenden Auffor­de­rungen des Landkreises nicht nachge­kommen sei. Das Gericht wörtlich: „Für die Gebühren hat die Klägerin einzu­stehen, weil sie die Pflicht trifft, für den (eindeu­tigen) Nachweis eines Versi­che­rungs­schutzes bei der Zulas­sungs­stelle Sorge zu tragen.“

Das gelte auch dann, wenn Kfz-Zulassungsstelle aufgrund einer irrtümlichen Mitteilung der Haftpflichtversicherung das Fahrzeug stilllege. Für fehlerhaftes Verhalten des Versicherers müsse die Zulassungsstelle nicht einstehen. Die Klägerin habe gegebenenfalls die Möglichkeit, ihren Versicherer auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.

Themen
Auto Haftpflichtversicherung Versicherung

Zurück

Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Mobilität
Sünden am Steuer: So verlieren Sie schnell Ihren Führerschein
Geld
Testament schreiben: Den letzten Willen richtig aufsetzen
Wohnen
Wann ein befristeter Mietvertrag gültig ist
Beruf
Gehaltsverhandlung: Das sollten Arbeitnehmer wissen
Mobilität
Rote Ampel überfahren und erwischt – was nun?
zur
Startseite