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Verkehrs­unfall

Der Anscheins­beweis hat nicht immer Recht

Verkehrsunfälle sind unter den häufigsten Streitgegenstanden vor deutschen Gerichten. © Quelle: Garcia/corbisimages.com

Aus deutschen Gerichtssälen ist er nicht wegzu­denken: Etwa wenn es auf der Autobahn zu Massen­kol­li­sionen kommt und nicht sicher rekon­struiert werden kann, wer eigentlich Schuld war. Mithilfe des Anscheins­be­weises fällen Richter ihr Urteil dann zwar nicht auf Tatsachen – aber auf „Gesetzmäßigkeiten“, die ansonsten eher in Diszi­plinen wie der Mathe­matik Anwendung finden: der Wahrschein­lich­keits­rechnung.

Was ist ein Anscheins­beweis?

Den Anscheins­beweis würden Juristen so definieren: Der Anscheins­beweis erlaubt bei typischen Gesche­hensabläufen aufgrund allge­meiner Erfah­rungssätze den Rückschluss auf das Verschulden eines Unfall­be­tei­ligten. Sie meinen damit: Wir nehmen an, dass es so gewesen sein muss, weil es bereits in etlichen, sehr ähnlichen Fällen genau so war. 

Oder um es in einer Formel zu fassen: Wenn X, dann grundsätzlich Y – zumindest solange Anhalts­punkte fehlen, dass es auch anders gewesen sein könnte.

Wann kommt der Anscheins­beweis zum Einsatz?

Am häufigsten im Verkehrsrecht, zum Beispiel nach einem Auffahrunfall, der in der Beweisführung für Richter durchaus schwierig sein kann: Jemand fährt seinem Vordermann ins Auto. Weil es weder Zeugenaussagen noch ausreichende Unfallspuren gibt, noch anderweitig rekonstruierbar ist, wie es tatsächlich war, wird der Anscheinsbeweis zur Beweisführung vor Gericht in Betracht gezogen.

Die Richter stützen ihr Urteil, so der Anscheins­beweis denn zur Anwendung kommt, auf einem wahrschein­lichen Ablauf. Sie leiten dabei von vielen Fällen ab, wie es in diesem einen Fall gewesen sein könnte. Etwa, dass der hintere Fahrer unauf­merksam war oder einen zu geringen Sicher­heits­ab­stand einge­halten hat und deshalb die Schuld trägt.

Übrigens entscheiden Gerichte bei Auffahrunfällen häufig salomonisch: Die Unfallbeteiligten müssen den Schaden anteilig tragen.

Wie man sich gegen den Anscheins­beweis vertei­digen kann

Keine Regel ohne Ausnahmen. Wer sich zu Unrecht beschuldigt sieht, kann sich gegen den Anscheins­beweis auch vertei­digen. Dazu bedarf es dann aber Tatsachen. Alleine zu behaupten, der Fall sei anders verlaufen, als der Anscheins­beweis nahelege, genügt nicht.

Juristen sehen das mitunter kritisch: Es würden zu hohe Anfor­de­rungen an denje­nigen gestellt, der einen Anscheins­beweis entkräften wolle. Anderer­seits dürfte aber auch nicht bloße Speku­lation ausreichen, um einen Anscheins­beweis zu stürzen.

Kritiker warnen vor inflationärem Gebrauch des Anscheins­be­weises

„Leider wird der Anscheinsbeweis in der gerichtlichen Praxis schablonenhaft ohne kritische Überprüfung angewandt“, sagt Verena Bouwmann. Die Rechtsanwältin ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) und wird das Thema auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag 2015 erörtern. Der Anscheinsbeweis ersetze nicht die Aufklärung des Einzelfalls und könne zu falschen Haftungsverteilungen führen. „Nur dort, wo die Lebenserfahrung tatsächlich reicht, darf er herangezogen werden“, so Bouwmann.

Dem halten andere Stimmen unter den Juristen entgegen: Im Verkehrs­recht könne keine Rede von Belie­bigkeit sein. Wegen der Masse der Verkehrsunfälle sei eine ausrei­chende, empirische Basis gegeben, von der wiederum Regeln abgeleitet werden könnten.

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