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Autounfall

Auto verleihen: Wer haftet bei einem Unfall?

Zwei junge Frauen bei der Übergabe eines Autoschlüssels © Quelle: uzkiland/gettyimages.de

Es kommt immer wieder vor, dass Autobe­sitzer ihr Fahrzeug verleihen oder jemand anderem überlassen. Derjenige kann das Fahrzeug dann nutzen, wenn der Halter das Auto nicht braucht. Wer von den Betei­ligten haftet aber, wenn es zu einem Verkehrs­unfall kommt, die Betei­ligten zuvor aber nie über Haftungs­fragen bei einem Verkehrs­unfall gesprochen hatten?

Ein solch still­schwei­gender Haftungs­aus­schluss sorgt dafür, dass der Begünstigte, der das Fahrzeug gelegentlich nutzen darf, bei einem Unfall nicht haftet. Ein still­schwei­gender Haftungs­aus­schluss ist aber nur bei beson­deren Umständen anzunehmen. Er gilt nicht automa­tisch, nur weil das fremde Fahrzeug zu häufiger Eigen­nutzung überlassen wird. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlan­des­ge­richts (OLG) Celle vom 26. Januar 2016 (AZ: 14 U 148/15).

Auto verleihen: Still­schwei­gender Haftungs­aus­schluss nach Unfall?

In dem von der Arbeits­ge­mein­schaft Verkehrs­recht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) mitge­teilten Fall ging es um einen Unfall mit einem gelie­henen Auto. Das Fahrzeug gehört eigentlich dem Vater, der es seiner Tochter zur dauernden Benutzung überlassen hat. Diese gestattete wiederum einer Freundin, das Auto bei Bedarf zu nehmen. Sie gab ihr auch einen Zweitschlüssel.

Als die Freundin die Tochter nach ihrer Rückkehr aus einem Urlaub abholen wollte, verur­sachte sie einen Unfall. Dabei wurde das nicht kasko­ver­si­cherte Fahrzeug beschädigt. Der Vater klagte auf Ersatz des Schadens.

Autounfall: Anwälte helfen, Ansprüche durch­zu­setzen

Das Landge­richt hat die Klage zunächst noch abgewiesen und ging davon aus, dass die Tochter und die Freundin einen still­schwei­genden Haftungs­aus­schluss vereinbart haben. Die Hartnäckigkeit des Mannes machte sich aber bezahlt. Mithilfe seines Anwalts für Verkehrs­recht konnte er seine berech­tigten Ansprüche erfolg­reich durch­setzen. Anwälte für Verkehrs­recht in der Nähe findet man in der Anwalts­suche auf dieser Website. Das Oberlan­des­ge­richt entschied, dass das Landge­richt dem Vater zu Unrecht die Schadenser­satz­ansprüche verweigert hat.

Auto verliehen: Fahrer muss für Unfallschäden aufkommen

Das OLG Celle sah keinen still­schwei­genden Haftungs­aus­schluss. Zur Begründung führen die Richter in ihrem Urteil auf: Für einen still­schwei­genden Haftungs­aus­schluss müssten besondere Umstände vorliegen. Klar sei in dem Fall, dass es keinen ausdrücklichen Haftungs­aus­schluss gegeben habe, da Tochter und Freundin darüber nie gesprochen hätten.

Eine enge persönliche Beziehung zwischen den beiden reiche für die Annahme eines Haftungs­aus­schlusses nicht aus, so die Begründung der Richter. Auch habe kein ungewöhnliches Haftungs­risiko bestanden. Zwar sei die Beklagte ihrer­seits nicht versi­chert, jedoch sei das Auto auch nicht kasko­ver­si­chert. Hätte man über die Haftung gesprochen, wäre es nach Auffassung des Gerichts wahrscheinlich nicht zu einer Verein­barung über den Haftungs­aus­schluss gekommen.

Eigentümer nicht fahrtüchtig: Still­schwei­gender Haftungs­aus­schuss möglich

Daran änderte auch der Umstand nichts, dass bei dieser Fahrt die Beklagte die Tochter des Halters abholen wollte. Zwar sei die Fahrt im Interesse der Tochter gewesen, doch das Gericht sah diese Fahrt im Zusam­menhang mit der Gebrauchsüberlassung über mehrere Monate. Die Freundin habe schließlich frei über das Auto verfügen können, wenn die Tochter des Halters es nicht gebraucht habe.

Ein still­schwei­gender Haftungs­aus­schluss ist beispiels­weise dann anzunehmen, wenn der angetrunkene Eigentümer als Fahrer ausfällt und jemand anderes aus Gefälligkeit diesen nach Hause fährt. Bei einem Unfall wird man dann von einem still­schwei­genden Haftungs­ver­zicht ausgehen.

Quelle: www.verkehrsrecht.de

Themen
Auto Autounfall Haftung Straßenverkehr

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