Unfallflucht

Verkehrsrecht: Wann liegt eine Fahrerflucht vor?

Ein mit Schranke gesicherter Parkplatz: Privatgelände
Ein mit Schranke gesicherter Parkplatz: Privatgelände

Quelle: Stieber/fotolia.com

Wie es in diesem Fall rechtlich aussieht, zeigt eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Arnsberg vom 25. Oktober 2016 (AZ: 2 Qs 71/16). In dem von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall wurde einem Autofahrer vorgeworfen, das Rolltor einer Firma beschädigt und sich dann unerlaubt vom Unfallort entfernt, also Fahrerflucht, auch Unfallflucht genannt, begangen zu haben. Das Tor befand sich im hinteren Teil eines Betriebsgeländes. Der Zugang zu diesem Teil war mit Ein- und Ausfahrtsschranken versehen.

Das Amtsgericht stufte das Verhalten des Fahrers am Unfallort als Fahrerflucht ein, entzog dem Mann vorläufig die Fahrerlaubnis und beschlagnahmte den Führerschein. Das Landgericht sah das anders. Es hob die Entscheidung auf und lehnte den Antrag der Staatsanwaltschaft auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ab.

Unfallflucht: Tat muss im öffentlichen Straßenverkehr begangen worden sein

Um Fahrer- oder Unfallflucht und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort handele es sich dann, wenn die Tat im öffentlichen Straßenverkehr begangen werde, erklärte das Gericht. Man spreche von öffentlichem Straßenverkehr oder öffentlichem Verkehrsraum, wenn jeder oder mindestens eine größere Personengruppe ihn benutzen dürfe.

Nach dieser Definition sei der hintere Teil des Betriebsgeländes, der allein der An- und Ablieferung von Waren diene, jedoch kein öffentlicher Verkehrsraum, so die Richter weiter. Der Teil des Geländes sei nur nach Durchfahren einer Schranke zugänglich. Der Zugang sei also davon abhängig, dass die Eingangsschranke geöffnet werde. Gerade diese Begrenzung zeige, dass das Betriebsgelände nicht für jedermann zugänglich sei. Deshalb liege in diesem Fall keine Fahrerflucht oder Unfallflucht vor.

Information: www.verkehrsrecht.de

Christiane Ordemann Stefan Rogalla Thomas Glas Christoph Krekeler Martin Uschmann

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