Abgeschleppt: Schützt die Handynummer in der Windschutz­scheibe?

Mit einem Strafzettel kann so mancher ungeduldige Parker notfalls leben. Aber spätestens wenn der Wagen vom Abschleppwagen weggezogen wird, wird es nicht nur teuer, sondern auch zeitraubend. Manche Falsch­parker hinter­lassen deshalb in der Windschutz­scheibe einen Zettel mit ihrer Telefon­nummer. In der Hoffnung, dass sie per Anruf vor der Abschlepp­aktion gewarnt werden. Doch wenn die Nummer einfach ignoriert wird – kann ich mir als Autofahrer die Abschlepp­kosten erstatten lassen?

„Bei Parkplatz­pro­blemen bitte anrufen“

Diese Frage beschäftigte vor kurzem das Amtsgericht München. Ein Mann hatte in Augsburg seinen PKW auf einem Privat­parkplatz abgestellt. Eine Erlaubnis, dort zu stehen, hatte er nicht. Er hatte allerdings an der Windschutz­scheibe seines Wagens einen Zettel angebracht. Dort war seine Mobilfunk­nummer notiert, versehen mit dem Hinweis: „Bei Parkplatz­pro­blemen bitte anrufen“.

Der Hinweis blieb unerhört. Niemand rief den Halter an, stattdessen wurde das Auto direkt abgeschleppt. Daraufhin reichte der Halter Klage gegen die Grundstücks­be­sitzerin ein, welche den Abschlepp­dienst gerufen hatte. Da er laut seiner Aussage den Wagen selbst entfernt hätte, wenn er nur angerufen hätte, verlangte er die 253 Euro Abschlepp­kosten zurück.

Mit seinem Anliegen hatte der Fahrzeug­halter vor Gericht allerdings keine Chance. Die Klage wurde zurück­ge­wiesen. Die Besitzerin des Grundstücks sei nach Auffassung des Gerichts absolut dazu berechtigt gewesen, den Abschlepp­dienst direkt zu rufen (AG München, Urteil v. 02.05.2016, Az.: 122 C 31597/15).

Die Beklagte, die dort Parkplätze für übernachtende Bahnmit­ar­beiter bereit hält, sei dem Gericht nach nicht verpflichtet gewesen, mitten in der Nacht bei einem ihr völlig unbekannten KFZ-Halter anzurufen. Aus dem Zettel sei außerdem nicht hervor­ge­gangen, dass sich der Halter nur wenige Minuten auf dem Parkplatz der Beklagten aufhalten wollte. Aufent­haltsort und Zweck des Aufenthalts wurden darin ebenfalls nicht mitgeteilt. Die Beklagte durfte unter diesen Umständen das ihr zur Verfügung stehende effektivste Mittel des Abschleppens wählen, so die Urteils­be­gründung. Die Verhält­nis­mä­ßigkeit sei nicht verletzt worden. Der Kläger muss seine Abschlepp­kosten selbst tragen.

Ein Zettel in der Scheibe ist kein Freibrief zum Falsch­parken

PKW-Halter, die denken, die Telefon­nummer in der Windschutz­scheibe würde als Univer­sal­schutz vor dem Abschlepp­dienst ausreichen, sollten also aufpassen. Im Zweifelsfall nimmt ein derartiger Zettel niemanden aus der Verant­wortung. Auf privaten Grundstücken dürfen die Eigentümer trotzdem sofort abschleppen lassen. Auf öffent­lichen Parkplätzen gilt allerdings sehr wohl das Prinzip der Verhält­nis­mä­ßigkeit. Hier kann ein unverhält­nis­mäßiges Abschleppen sehr wohl angefochten werden. Betroffene sollten sich am besten von einem Experten für Verkehrsrecht beraten lassen.