Führerscheinfragen

Getilgt oder gelöscht: Wie der Punkteverfall in Flensburg läuft

Wenn die Polizei winkt, drohen oft Punkte in Flensburg. Wir erklären, wann und wie diese wieder getilgt und gelöscht werden - und was die Überliegefrist ist.
Wenn die Polizei winkt, drohen oft Punkte in Flensburg. Wir erklären, wann und wie diese wieder getilgt und gelöscht werden - und was die Überliegefrist ist.

Quelle: Nolte/fotolia.com

Seit dem 1. Mai 2014 ist die Reform des Flensburger Verkehrszentralregisters in Kraft. Seither wird die Fahrerlaubnis bei insgesamt acht Punkten entzogen.

Wer diese Grenze erreicht, darf erst einmal hinter kein Steuer. Dass es soweit nicht kommen muss, liegt zunächst natürlich an jeder Fahrerin und jedem Fahrer selbst. Darüber hinaus können aber Punkte auch verjähren – und nach einigen Jahren werden sie getilgt und schließlich gelöscht. Aber der Reihe nach:

1. Wie Flensburger Punkte verjähren können

Oftmals gehen Punkte mit einem Bußgeldverfahren einher. Zwischen dem Absenden dieses Bußgeldbescheids und der begangenen Tat dürfen meistens nicht mehr als drei Monate liegen. Wird diese Frist überschritten, gibt es auch keine Punkte in Flensburg. „Punkte setzen eine rechtskräftige Verurteilung oder den Eingang eines Bußgeldbescheid voraus“, so Rechtsanwalt Christian Janeczek von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).

2. Wann Flensburger Punkte getilgt oder gelöscht werden  

Kommt man aber nicht um die Zahlung und die Punkte herum, muss man warten, ehe diese Punkte wieder verschwinden. Wann genau, ist konkret festgelegt und hängt mit der Anzahl der Punkte zusammen:

1 Punkt:   Tilgung nach 2,5 Jahren / Löschung nach 3,5 Jahren

2 Punkte: Tilgung nach 5 Jahren    / Löschung nach 6 Jahren

3 Punkte: Tilgung nach 10 Jahren  / Löschung nach 11 Jahren

Anders als vor der Reform, wird seit Mai 2014 jeder Punkt für sich betrachtet. Zuvor war es so, dass das Verfallen von Punkten in vielen Fällen gestoppt wurde, wenn ein weiterer hinzukam und die Frist dann von vorne begann. Hemmung wurde dies genannt. Seit vergangenem Jahr aber bauen sich die Punkte fortwährend ab – alle aber für sich genomme.

3. Was die Überliegefrist bedeutet – und wann sie besonders wichtig wird

Ist die Tilgungsfrist erreicht, werden die betreffenden Punkte in Flensburg gelöscht – bleiben aber ein weiteres Jahr gespeichert. Ab dem Moment, wenn die Taten tilgungsreif sind, also die Überliegefrist gilt, dürfen sie Behörden oder Gerichten nicht mehr mitgeteilt werden. Demnach dürfen und können sie für neue Entscheidungen nicht relevant sein.

Dennoch gibt es einen wichtigen Grund für dieses Übergangsjahr. Der Hintergrund ist etwas kompliziert, anhand eines Beispiels aber gut nachvollziehbar.

Die Fahrerlaubnis kann nachträglich entzogen werden

Ein Autofahrer hat sieben Punkte in Flensburg. Kommt noch einer hinzu, würde ihm der Führerschein entzogen werden. Am 1. Dezember wird ein Punkt getilgt. Also hat er nun nur noch sechs Punkte. Da aber die Überliegefrist gilt, bleibt der eine Punkt noch ein weiteres Jahr gespeichert.

Nun kommt im Februar des Folgejahres heraus, dass der Autofahrer im November geblitzt und mit einem Punkt in Flensburg bestraft wurde. Da der Behördenweg aber bekanntlich manchmal ein schwerer ist, hat das Flensburger Verkehrszentralregister erst Monate später davon mitbekommen.

Das Vergehen geschah allerdings zu einer Zeit, in der der Fahrer bereits sieben Punkte auf seinem Konto hatte. Und dieser achte hätte die Entziehung der Fahrerlaubnis bedeutet – und bedeutet sie immer noch. Denn genau für solche Fälle ist die Überliegefrist da.

Wer also eifrig Punkte gesammelt hat, kann nicht immer tief durchatmen, wenn einer, zwei oder auch drei Punkte getilgt sind. Denn ist zuvor noch etwas passiert, dass zu Punkten führte, kann es nichtsdestotrotz dazu kommen, dass man – im wahrsten Sinne – lahmgelegt wird; wenn auch etwas verspätet.

Entziehung der Fahrerlaubnis: So geht es weiter

Wer seinen achten Punkt „erreicht“ hat, dem wird die Fahrerlaubnis entzogen. Für mindestens sechs Monate darf er sich anschließend hinter kein Lenkrad setzen. Wie lang die Sperre dauert, hängt vom individuellen Fall ab.

Etwa drei Monate vor Ablauf der Frist, darf der Betroffene die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei der Fahrerlaubnisbehörde beantragen. Doch muss in der Regel noch eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) oder eine Nachschulung erfolgreich absolviert werden.

Ausnahme: acht Punkte und trotzdem kein Entzug der Fahrerlaubnis

Eine Ausnahme gibt es aber. Wer sechs Punkte erreicht, der muss verwarnt werden. Begeht nun ein Fahrer, der vier oder fünf Punkte hat, in kurzer Zeit hintereinander zwei Vergehen, die dazu führen, dass er auch einmal acht oder mehr Punkte hat, dann kann er mithilfe einer Anwältin oder eines Anwalts erwirken, auf sieben Punkte heruntergestuft zu werden – da die Verwarnung bei dem Erreichen der Sechs-Punkte-Grenze bei ihm nicht einging. Dies zu durchschauen und zu erwirken bedarf aber unbedingt die Hilfe von Verkehrsrechtsexperten.

Fahrerlaubnis zurückerlangt: Das geschieht mit den Punkten

Wer seine Fahrerlaubnis aber doch entzogen bekommt, die Sperre absitzt und die MPU erfolgreich absolviert, der hat auch keine Punkte mehr in Flensburg. Denn mit dem Wiedererwerb verschwinden die Punkte.

Natürlich gibt es aber auch hier eine Einschränkung: Denn die Taten bleiben eingetragen. Anders als bei der oben beschriebenen Überliegefrist, dürfen diese Hinweise vor Gericht oder bei Behörden verwendet werden, kommt man mit dem Gesetz erneut in Konflikt – trotz keines einzigen Punkts in Flensburg.

Die Eintragungen dienen also vor allem dazu, dass offizielle Stellen im Fall des Falles wissen, dass der Fahrer kein „Unschuldslamm“ auf der Straße ist.

Das gilt übrigens auch für 3-Punkt-Strafen, denn mit diesen geht immer der Entzug der Fahrerlaubnis einher – ganz gleich, wie hoch der Punktekontostand in Flensburg ist.

Wie Fahrer selber tätig werden können

Jeder Fahrer kann übrigens aktiv gegen Punkte angehen. Wer ein freiwilliges Fahreignungsseminar besucht, dem wird ein Punkt abgezogen. Allerdings gelten hier zwei Einschränkungen: Zum einen darf man das nur einmal in fünf Jahren machen und zum anderen kommen nur jene Fahrer in Betracht, die maximal fünf Punkte gesammelt haben.

Dieses Seminar muss aus eigener Tasche gezahlt werden und kostet etwa 500 Euro.

Was Rechtsanwältinnen und -anwälte für betroffene Autofahrer tun können

Verkehrsrechtsexpertinnen und -experten helfen jeden Tag vielen Autofahrern, damit sie um mögliche Strafen herumkommen. So existieren beispielsweise nach wie vor Messfehler bei Blitzeranlagen. Darüber hinaus können Rechtsanwälte Verfahrensfehler aufdecken, Einsicht in die Akte nehmen und die Kommunikation mit den Behörden übernehmen. Sollten Sie selber verkehrsrechtlichen Rat brauchen, finden Sie hier kompetente Hilfe.

Christian Huge sive Huwe Markus Prehn Frank Olaf Fuhrmann Helmut Siebert Lothar P. Bindczeck

Wählen Sie aus über 66.000 Anwältinnen und Anwälten in Deutschlands großer Anwaltssuche

Aus dem Magazin

  • Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

    Die Grundgesetz-App des Deutschen Anwaltvereins bietet u. a. alle Artikel der neuesten Fassung des Deutschen Grundgesetzes in ansprechender und übersichtlich gestalteter Form.

  • Bußgeldrechner

    Sie haben eine rote Ampel übersehen oder sind geblitzt worden? Mit der App des Deutschen Anwaltvereins können Sie direkt Ihr Bußgeld ermitteln – und sofort einen Anwalt finden.

  • Unterhaltsrechner

    Mit der Unterhalts-App lässt sich schnell und simpel ermitteln, welchen Unterhaltsanspruch Sie haben.

  • Blutalkoholrechner

    Sie möchten wissen, wie sich Alkoholkonsum auf den Blutalkoholspiegel auswirkt? Der Blutalkoholrechner des Deutschen Anwaltvereins hilft Ihnen weiter.