RECHT ODER FALSCH?!

Darf man Strafzettel direkt bei der Politesse bezahlen?

Man will nur kurz in die Bäckerei und spart sich ausnahmensweise den Parkschein...Autofahrer müssen dafür oft mit einem Knöllchen bezahlen.
Man will nur kurz in die Bäckerei und spart sich ausnahmensweise den Parkschein...Autofahrer müssen dafür oft mit einem Knöllchen bezahlen.

Quelle: Hohlfeld/fotolia.com 

Es klingt nach einer bequemen Lösung: Überraschen sie einen Parkplatzkontrolleur dabei, wie er ihnen ein Knöllchen ausstellt, würden viele es am liebsten gleich an Ort und Stelle bezahlen. In der Regel ist das jedoch nicht möglich. „Die meisten Kommunen haben es leider abgeschafft, Bußgelder fürs Falschparken direkt begleichen zu können - das gilt auch für andere Verkehrsverstöße“, informiert Gesine Reisert, Rechtsanwältin für Verkehrsrecht und Mitglied des geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Politesse bei Ausstellung des Strafzettels hindern ist strafbar

Das erfuhr kürzlich auch Fußballspieler Tim Wiese: Aus einem Friseursalon heraus sah er, wie eine Politesse ihm einen Strafzettel ausstellte. Daraufhin soll er herausgerannt sein, die Politesse beschimpft und ihr das Geld für das Knöllchen vor die Füße geworfen haben. Nun wird geprüft, ob Strafanzeige gestellt wird.

„Zu fragen, ob das erteilte Bußgeld direkt bezahlt werden kann, ist an sich natürlich nicht strafbar“, kommentiert Rechtsanwältin Reisert. Etwas anderes gelte, wenn man den Kontrollbeamten abhalten wollte, seine Pflicht zu tun, oder ihn beschimpfe. „Zeigt der Kontrolleur den Falschparker daraufhin an, kann dieser auch belangt werden“, sagt die Rechtsanwältin weiter.

Rückwirkend Parkschein lösen ungültig

Können Falschparker, die eine Politesse beim Ausstellen des Strafzettels antreffen, in letzter Minute noch einen Parkschein über die geparkte Zeit lösen, und so um das Knöllchen herumkommen? Nein, sagt die Verkehrsrechtsexpertin. Das Knöllchen beziehe sich auf einen Parkverstoß in der Vergangenheit. Daran könne man nichts mehr ändern.

Anders sieht es aus, wenn man gerade angekommen ist, ein Ticket zieht, und in diesem Moment der Kontrolleur einen Strafzettel ausstellt. Dann kann man gegen das Knöllchen vorgehen – wenn nicht der Kontrolleur es selbst zurücknimmt.

Ulrike Berger Katja Baumann Ute Adler Susanne Paus Stephan Busch

Wählen Sie aus über 65.000 Anwältinnen und Anwälten in Deutschlands großer Anwaltssuche

Aus dem Magazin

  • Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

    Die Grundgesetz-App des Deutschen Anwaltvereins bietet u. a. alle Artikel der neuesten Fassung des Deutschen Grundgesetzes in ansprechender und übersichtlich gestalteter Form.

  • Bußgeldrechner

    Sie haben eine rote Ampel übersehen oder sind geblitzt worden? Mit der App des Deutschen Anwaltvereins können Sie direkt Ihr Bußgeld ermitteln – und sofort einen Anwalt finden.

  • Unterhaltsrechner

    Mit der Unterhalts-App lässt sich schnell und simpel ermitteln, welchen Unterhaltsanspruch Sie haben.

  • Blutalkoholrechner

    Sie möchten wissen, wie sich Alkoholkonsum auf den Blutalkoholspiegel auswirkt? Der Blutalkoholrechner des Deutschen Anwaltvereins hilft Ihnen weiter.