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Baukin­dergeld Wohngeld
Baukin­dergeld beeinflusst Höhe des Wohngeldes

Wer Baukin­dergeld beantragen will, sollte sich beeilen - laut der Förderbank KfW ist die Nachfrage hoch, sodass die Förder­mittel vor Jahresende verbraucht sein könnten. Erhält man Wohngeld, wird die Zahlung von Baukin­dergeld belastungs­mindernd berück­sichtigt. Wir informieren über die Rechtslage.

Arbeit­nehmer
Sturz nachts im Hotelzimmer auf Dienstreise – kein Arbeits­unfall

Wer für seinen Arbeitgeber auf Dienstreise ist, ist gesetzlich unfall­ver­sichert. Erleidet er einen Unfall, liegt ein Arbeits­unfall vor. In diesem Fall muss die Berufs­ge­nos­sen­schaft zahlen. Voraus­setzung ist, dass sich der Unfall in Zusammenhang mit der Tätigkeit für den Betrieb ereignet. Nächtliche Toilet­tengänge im Hotelzimmer gehören nicht dazu - Unfälle auf der Toilette tagsüber womöglich schon.

Kunst und Abgaben
Wann muss ein Laienchor Sozial­abgaben zahlen?

Viele kulturell tätige Vereine wissen nicht, dass sie Künstler­so­zi­al­abgaben zahlen müssen, wenn sie mehr als dreimal im Jahr kommerziell auftreten. Allerdings fällt darunter nicht jeder Auftritt, bei dem Eintritt verlangt wird.

Renten­ver­si­cherung
Leistungen zur Teilhabe: Rollstuhl­fahrer muss Aufzug selbst zahlen

Menschen mit Behinderung können bei der Renten­ver­si­cherung Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben beantragen. Doch die Versicherung bewilligt solche Anträge nicht immer. So hat etwa ein Rollstuhl­fahrer, der sein Arbeits­zimmer im ersten Stock seines selbst geplanten Neubaus einrichtet, keinen Anspruch auf Einbau eines Fahrstuhls auf Kosten der Renten­ver­si­cherung. Es liegt kein Fall der Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben vor, wenn er bereits bei der Planung des Neubaus Rollstuhl­fahrer war. Das hat das Hessische Landes­so­zi­al­gericht entschieden, wie die Deutsche Anwalt­auskunft mitteilt.

Teilhabe
Hartz IV & Bildungspaket: Wann hat ein Schüler Anspruch auf Nachhilfe?

Kinder, deren Eltern zum Beispiel Hartz IV beziehen, haben Anspruch auf Nachhilfe. Das sieht das Bildungs- und Teilha­bepaket vor, auch Bildungspaket genannt. Allerdings gibt es Ausnahmen, Jobcenter müssen Schülern nicht immer eine Nachhilfe bezahlen, wie die Deutsche Anwalt­auskunft mitteilt.

Pflege­fragen
Unverheiratet in Patchwork-Familie: Höherer Eltern­un­terhalt rechtens?

Kinder müssen für pflege­be­dürftige Eltern unter Umständen finanziell aufkommen. Verhei­ratete müssen allerdings einen geringeren Satz für die Pflege zahlen als jene Menschen ohne Traustein. Dagegen hat nun ein Famili­envater geklagt – mit Erfolg, zumindest ein wenig.

Existenz­minimum
Hartz IV: Wie stark darf ein Jobcenter den Regelsatz kürzen?

Die Millionen Hartz-IV-Empfänger im Land dürfte das heutige Urteil des Bundes­so­zi­al­ge­richts interes­sieren. Denn die Richter haben entschieden, wie stark und über welchen Zeitraum Jobcenter den Regelsatz von Hartz-IV-Beziehern kürzen dürfen. Zugleich haben sie darüber geurteilt, ob solche Kürzungen mit dem verfas­sungs­rechtlich garantierten Existenz­minimum vereinbar sind.

Kassen­leis­tungen
Wie schnell müssen Kranken­kassen Anträge der Versicherten bearbeiten?

Gesetzliche Kranken­kassen müssen Anträge auf Gesund­heits­leis­tungen innerhalb einer gewissen Frist bearbeiten. Doch was geschieht, wenn die Kranken­ver­si­cherung diese Frist verstreichen lässt? Darf man als Versicherter die Leistung dann „auf eigene Faust“ in Anspruch nehmen und sich die Kosten von der Kasse erstatten lassen? Das Rechtsportal anwalt­auskunft.de erklärt, welche Rechte Versicherte genießen.

Digitaler Nachlass
Wer erbt mein Facebook-Konto?

Den Nachlass eines Verstorbenen zu regeln ist oft keine einfache Angele­genheit und geht mittlerweile über das materielle Erbe hinaus. Wie steht es um das digitale Erbe eines Verstorbenen? Was geschieht mit einem Facebook-Konto oder Inhalten in anderen sozialen Netzwerken und auf Web-Plattformen?

Wer war der Fahrer?
Fahrten­buch­auflage für gesamten Fuhrpark eines Handwerks­be­triebes?

Kann nach einem Verkehrs­verstoß der Fahrer nicht ermittelt werden, kommt oft eine Fahrten­buch­auflage in Betracht. Vor allem dann, wenn der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht mitwirkt. Wie ist es aber, wenn ein Handwerks­betrieb mit mehreren Fahrzeugen nicht bei der Ermittlung des Fahrers eines der Fahrzeuge behilflich ist?

Arbeits­lo­sengeld II
Rückwirkend Erwerbs­min­de­rungsrente - Hartz IV zurück­zahlen?

Was dürfen Jobcenter von Hartz-IV-Empfängern fordern? Dürfen Jobcenter verlangen, dass ein Hartz-IV-Empfänger die Leistung zurück­zahlen muss, wenn bei ihm oder ihr ein rückwir­kender Renten­an­spruch festge­stellt wird?