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Hinterbliebenenrenten
Witwen­rente – welche Regeln gelten?

Der Tod des Partners bringt neben dem emotio­nalen Verlust oft auch finan­zielle Einbußen für den überle­benden Partner mit sich. Diese gleichen Hinter­blie­be­nen­renten zumindest teilweise aus. Wir zeigen, welche Vorgaben bei der Witwen­rente und der Witwer­rente gelten.

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Soziales
Jobcenter muss Hartz IV-Empfänger Heizkosten nachzahlen

Ob die Heizkosten eines Hartz IV-Berech­tigten angemessen sind und das Jobcenter auch Nachzah­lungen zu übernehmen hat, wird anhand eines einheit­lichen Heizspiegels berechnet. Ein erhöhter Bedarf kann sich etwa wegen eines Klein­kinds ergeben. Auch muss das Jobcenter eine Kosten­sen­kungs­auf­for­derung erklären.

Sozialversicherung
Selbstständiger Makler kann renten­ver­si­che­rungs­pflichtig sein

Die Pflicht, in die Renten­ver­si­cherung einzu­zahlen, soll die Betrof­fenen vor Alter­s­armut beschützen. Gerade viele Selbstständige laufen Gefahr, im Alter nicht genug Geld zu haben. Die Pflicht, in die Renten­kasse einzu­zahlen, kann auch Selbstständige treffen.

Betreuung
Neues Gesetz: Psychisch kranke Menschen sollen besser versorgt werden

Die Versorgung und Betreuung psychisch kranker Menschen sollen verbessert werden. Einen entspre­chenden Gesetz­entwurf von Gesund­heits­mi­nister Hermann Gröhe (CDU) verab­schiedete das Kabinett am Mittwoch in Berlin.

Hartz IV und Elterngeld
BSG: Für Hartz-IV-Empfänger gilt Elterngeld als Einkommen

Kinder kosten viel Geld – das kann besonders für Menschen schwierig werden, die selbst schon sehr wenig zum Leben haben. Gering­ver­diener können deswegen einen Kinder­zu­schlag beantragen. Doch welche Rolle spielt das Elterngeld dabei? Und wie sieht es bei Hartz-IV-Empfängern aus? Ob das Elterngeld in diesen Fällen als Einkommen angerechnet wird, entschied das Bundes­so­zi­al­ge­richt (BSG).

Sozialversicherung
Weniger Lohn, dafür Sachleis­tungen: Folgen einer Lohnum­wandlung

Das Angebot der Arbeit­gebers hört sich verlo­ckend an: weniger Lohn, aber dafür Tankgut­scheine, Restau­rant­schecks und Erholungs­bei­hilfen. Klingt erstmal nicht nach Verlust. Aber meist hat dies negative Folgen auf Rente und Arbeits­lo­sengeld.

Grad der Behin­derung
Merkzeichen „G“ auch bei Behin­derung und extremer Fettlei­bigkeit

Bei einer Behin­derung entscheidet der Grad der Behin­derung, ob jemand Ausgleichs­ansprüche hat. Wichtig ist dabei, das Merkzeichen „G“ zu erhalten, denn dann kann der Betroffene entweder die öffent­lichen Verkehrs­mittel kostenfrei nutzen oder die Kfz-Steuer nur zur Hälfte zahlen. Auch wer extrem fettleibig ist, kann unter Umständen das Merkzeichen „G“ bekommen.

Arbeitslosigkeit
Antrag auf Gründungs­zu­schuss: Amt darf nur formale Kriterien prüfen

Arbeits­losen soll der Weg in die Selbständigkeit erleichtert werden. Deshalb können sie einen Gründungs­zu­schuss beantragen. Formale Voraus­setzung ist etwa, dass noch mindestens 150 Tage Anspruch auf Arbeits­lo­sengeld I besteht. Doch hat auch jemand Anspruch auf einen Gründungs­zu­schuss, wenn er Geld in der Hinterhand hat?

Status von Mitar­beitern
Sozialpädagogin in Frühförderstelle sozial­ver­si­che­rungs­pflichtig

Das Sozial­ver­si­che­rungs­recht ist dazu da, die Mitar­beiter zu schützen. Arbeit­geber versuchen manchmal, die damit verbunden Kosten zu umgehen und stellen „freie Mitar­beiter“ ein. Um festzu­stellen, wer freier Mitar­beiter ist, kommt es nicht auf den Vertrag an, sondern auf die Umstände der eigent­lichen Tätigkeit.

Ausbildung
Berufs­aus­bil­dungs­bei­hilfe bei dualem Studium möglich

Im Rahmen der Ausbildung kann man verschiedene Formen der Förderung erhalten. Teilweise schließen sich diese – etwa Berufs­aus­bil­dungs­bei­hilfe und BAföG – gegen­seitig aus. Es muss genau geprüft werden, welchen Anspruch man hat. Und man sollte nicht jede behördliche Entscheidung akzep­tieren.

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