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Baukin­dergeld Wohngeld
Baukin­dergeld beeinflusst Höhe des Wohngeldes

Wer Baukin­dergeld beantragen will, sollte sich beeilen - laut der Förderbank KfW ist die Nachfrage hoch, sodass die Förder­mittel vor Jahresende verbraucht sein könnten. Erhält man Wohngeld, wird die Zahlung von Baukin­dergeld belastungs­mindernd berück­sichtigt. Wir informieren über die Rechtslage.

Hilfen vom Staat
Darf angespartes Blindengeld bei Heimun­ter­bringung angerechnet werden?

Bei einer Heimun­ter­bringung wird das angesparte Vermögen in der Regel berück­sichtigt. Auf dieser Grundlage werden die Unterbrin­gungs­kosten ermittelt, die als Sozialhilfe gezahlt werden. Allerdings muss ein Freibetrag verbleiben. Auch ist fraglich, ob andere Leistungen, wie etwa angespartes Blindengeld, herangezogen werden dürfen.

Arbeitswelt
Ausbildung & Anerken­nungsjahr: Wann muss man sich arbeitslos melden?

Wer ohne Sperrfrist nach dem Job Arbeits­lo­sengeld erhalten möchte, muss sich spätestens drei Monate vor dem Ende des Arbeits­ver­hält­nisses arbeitslos melden. Ansonsten riskiert man im Falle einer Arbeits­lo­sigkeit beim Arbeits­lo­sengeld eine Sperrfrist von einer Woche. Wer erst später erfährt, dass er arbeitslos wird, muss sich dann direkt bei der Bundes­agentur melden. Was ist aber mit Auszubil­denden oder Werksstu­denten?

Sozialrecht
Abschaltung von DVB-T: Trägt das Sozialamt die Kosten für Umstellung?

In der Nacht vom 28. zum 29. März 2017 ist das digitale Antennen­fernsehen DVB-T abgeschaltet worden. Ist das Sozialamt verpflichtet, die Kosten für die Anschaffung eines Receivers zum Empfang des neu eingeführten digitalen Antennen­fern­sehens DVB-T2 HD zu übernehmen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Sozial­gericht Berlin

Famili­enrecht
Kindes­un­terhalt: So kommen Eltern zu ihrem Recht

Besonders Allein­er­ziehende haben in Deutschland Schwie­rig­keiten, ihre Unterhalts­an­sprüche durchzu­setzen. Damit das Wohl der Kinder gewahrt bleibt, müssen Eltern aktiv sein, Druck machen und auf ihr Recht bestehen. Wir zeigen ihnen, welche Schritte unternommen werden sollten. Und wie der Anwalt dabei wertvolle Hilfe leistet.

Sozial­ver­si­cherung
Selbst­ständige: Wie hoch ist Kranken­kas­sen­beitrag bei Betriebs­aufgabe?

Wie der Kranken­kas­sen­beitrag zu bemessen ist, spielt für Selbst­ständige eine wichtige Rolle. Etwa für Handwerker, Gaststät­ten­be­treiber und andere. Sind diese freiwillig in einer gesetz­lichen Kranken­ver­si­cherung versichert, wird zunächst das Einkommen für die Festsetzung des Kranken­ver­si­che­rungs­bei­trages herangezogen. Was ist aber bei einer Betriebs­aufgabe und dem Verkauf des Betriebs?

Kassen­leis­tungen
Krankenkasse muss jährlich Echthaar­perücke zahlen

Welche Leistungen zahlt die Kranken­kassen? Das kann zwischen Krankenkasse und Versichertem umstritten sein. Gerade bei außerge­wöhn­lichen Leistungen kann es sich daher für den Versiche­rungs­nehmer auszahlen, hartnäckig zu sein. Wer etwa unter totalem Haarausfall leidet, hat Anspruch auf eine Perücke aus Echthaar. Aber wie oft?

Haftung von Ärzten
Behand­lungs­fehler: Augenarzt muss Blindengeld nicht zurück­zahlen

Ein Arzt, dem ein Behand­lungs­fehler unterlaufen ist, muss dem Patienten unter Umständen Schadens­ersatz zahlen. Wie verhält es sich jedoch mit dem Blindengeld, auf das ein Patient wegen eines Behand­lungs­fehlers seines Augenarztes Anspruch hat? Muss die Versicherung des Augenarztes zahlen und das Blindengeld für den Patienten erstatten?

Arbeitsrecht
Haben Schwer­be­hinderte einen Anspruch auf ungekürzte Betriebsrente?

Schwer­be­hinderte Menschen können bereits mit 60 Jahren in Rente zu gehen. Die gesetzliche Altersrente erhalten sie ungekürzt. Muss dies auch für Betriebs­renten gelten, wenn in der Betriebs­ver­ein­barung etwas anderes geregelt ist?

Sport und Versicherung
Greift für Handball­trainer die Sozial­ver­si­che­rungs­pflicht?

Für Festan­ge­stellte muss der Arbeitgeber Sozial­ver­si­che­rungs­beiträge bezahlen. Nur wenn jemand selbst­ständig tätig ist muss er dies nicht, denn dann besteht keine Sozial­ver­si­che­rungs­pflicht. Oft zahlen Arbeitgeber aber unberechtigt keine Sozial­ver­si­che­rungs­beiträge. Wie sieht die Rechtslage aus?

Gering­ver­diener
Hartz IV: Wo liegt die Freigrenze für eine Unterhalts­pfändung?

Wer Kindern Unterhalt zahlen muss, hat dieser Pflicht auch nachzu­kommen. Wer nicht zahlt, muss mit einer Pfändung von Teilen seines Einkommens rechnen. Doch darf auch Hartz IV gepfändet werden, um dem Unterhalts­an­spruch eines Kindes nachzu­kommen? Was gilt, wenn der Unterhalts­pflichtige sich zu seiner Hartz-IV-Leistung etwas hinzuverdient?