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Baukin­dergeld Wohngeld
Baukin­dergeld beeinflusst Höhe des Wohngeldes

Wer Baukin­dergeld beantragen will, sollte sich beeilen - laut der Förderbank KfW ist die Nachfrage hoch, sodass die Förder­mittel vor Jahresende verbraucht sein könnten. Erhält man Wohngeld, wird die Zahlung von Baukin­dergeld belastungs­mindernd berück­sichtigt. Wir informieren über die Rechtslage.

Auswandern
Der rechtliche Ratgeber für Frankreich: 5 Tipps für Auswanderer

Endlich leben wie Gott in Frankreich! Wer diesen Traum vom Auswandern in unser Nachbarland hat, sollte jetzt genau aufpassen: Vieles läuft auf beiden Seiten des Rheins ähnlich. An einigen Stellen unterscheidet sich die Gesetz­gebung in den beiden großen europäischen Ländern deutlich. Damit Sie davon nicht kalt erwischt werden, verraten wir in unserem Video-Ratgeber fünf markante Unterschiede, die jeder Frankreich-Auswanderer kennen sollte. Anwalt­auskunft.de wünscht: Amusez-vous!

Erbe und Sozial­leistung
Trotz Hartz 4: Erbe mit Bedürftigen­tes­tament möglich

Wer staatliche Leistungen wie Hartz IV bezieht oder Schulden hat, muss aufpassen, wenn er oder sie erbt. Denn Erbschaften werden auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet oder gehen bei Menschen mit hohen Schulden direkt an die Gläubiger. Um das zu vermeiden, setzen diejenigen, die einem Hartz-IV-Bezieher oder einem Menschen mit Schulden etwas vererben wollen, manchmal ein sogenanntes Bedürf­ti­gen­tes­tament auf.

Wegeunfall
Suche nach Katze auf Heimweg nicht unfall­ver­sichert

Ein Wegeunfall – wenn man sich auf dem Weg zur Arbeit oder von der Arbeit nach Hause verletzt – kann auch ein Arbeits­unfall sein. Unterbricht man diesen Weg aber für private Dinge und hat dann einen Unfall, ist es kein Arbeits­unfall mehr. Man steht auch nicht unter dem Schutz der gesetz­lichen Unfall­ver­si­cherung, wenn man auf dem Nachhauseweg von der Arbeit nach dem Haustier sucht. Das Rechtsportal anwalt­auskunft.de informiert über eine Entscheidung des Sozial­ge­richts Landshut vom 31. Juli 2017 (AZ: S 13 U 243/16).

Famili­enrecht
Betreu­ungs­un­terhalt: Verlän­gerung bei Pflege eines kranken Kindes?

Grundsätzlich muss der betreuende Elternteil mit zunehmendem Alter des Kindes für seinen Unterhalt selbst sorgen. Eingebürgert hat sich ein Alter ab drei Jahren, ab dem der betreuende Elternteil verstärkt arbeiten gehen muss. Was ist aber, wenn sich ein erhöhter Förder­bedarf des Kindes wegen Krankheit und Behinderung ergibt?

Unfall
Sturz auf Bierwan­derung: Nicht gesetzlich unfall­ver­sichert

Eine von einem Sportverein organi­sierte Großver­an­staltung wie die Wanderung von Bierstation zu Bierstation ist keine betriebliche Gemein­schafts­ver­an­staltung. Das bedeutet: Passiert etwas auf dem Weg, gilt das nicht als Arbeits­unfall. Die Teilnehmer sind nicht gesetzlich unfall­ver­sichert. Das Rechtsportal anwalt­auskunft.de informiert über eine Entscheidung des Hessischen Landes­so­zi­al­ge­richts vom 7. August 2017 (AZ: L 9 U 205/16).

Arbeitsrecht
Grobe Beleidigung des Chefs kann zu fristloser Kündigung führen

Wer seinen Arbeitgeber grob beleidigt, riskiert seinen Arbeitsplatz. Unabhängig davon, ob die Beleidigung in sozialen Netzwerken oder persönlich ausgesprochen wird. Dabei muss der Arbeitgeber in schweren Fällen nicht einmal abmahnen, bevor er den Arbeit­nehmer fristlos kündigt. Doch gilt dies auch für langjährig Beschäftigte?

Arbeitslos
Hartz IV: Was gilt bei kaum genutzter Wohnung?

Wer Grundsi­che­rungs­leis­tungen nach dem SGB II (Hartz IV) erhält, kann auch Anspruch auf Übernahme der Miete haben. Der Anspruch besteht aber nur für eine Unterkunft, die auch tatsächlich genutzt wird. Die Deutsche Anwalt­auskunft informiert über eine Entscheidung des Landes­so­zi­al­ge­richts Nieder­sachsen-Bremen vom 9. Januar 2017 (AZ: L11 AS 1138/16 B ER).

Unfall
Trunken­heitssturz nach Feuerwehr­wettkampf: Kein Arbeits­unfall

Bei einem Arbeits­unfall genießen die Betroffenen den Schutz der gesetz­lichen Unfall­ver­si­cherung. Dazu können auch Unfälle gehören, die sich etwa bei einer Betriebsfeier ereignen. Doch es gibt Grenzen: Ein Feuerwehrmann, der nach abgeschlossenem Wettkampf an einer kamerad­schaft­lichen Runde teilnimmt und sich danach im betrunkenen Zustand verletzt, hat keinen Arbeits­unfall. Die Deutsche Anwalt­auskunft informiert über eine Entscheidung des Landes­so­zi­al­ge­richts Nieder­sachsen-Bremen vom 25. Oktober 2016 (AZ: L 16/3 U 186/13).

Versicherung
Nachweis eines Arbeits­unfalls auch nach 50 Jahren möglich?

Wer einen Arbeits­unfall nachweisen kann, genießt den Schutz der gesetz­lichen Unfall­ver­si­cherung. Kann ein Arbeits­unfall auch nach 50 Jahren anerkannt werden – auch wenn keine Unterlagen mehr auffindbar sind?

Jobcenter
Hartz-IV-Antrag versäumt: Bekommt man Hartz IV rückwirkend?

Unabhängig davon, ob jemand grundsätzlich Anspruch auf Arbeits­lo­sengeld II (Hartz IV) hat, muss er es beantragen. Versäumt man den Antrag, hat man keine Möglichkeit, den Anspruch rückwirkend geltend zu machen. Gezahlt wird immer erst ab Antrag, so das Sozial­gericht in Mainz am 1. Dezember 2016 (AZ: S 10 AS 816/15). Daher rät die Deutsche Anwalt­auskunft, unbedingt daran zu denken, den Antrag zu stellen. Laufe ein Bewilli­gungs­zeitraum aus, müsse rechtzeitig der weitere Bezug beantragt werden.