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Baukin­dergeld Wohngeld
Baukin­dergeld beeinflusst Höhe des Wohngeldes

Wer Baukin­dergeld beantragen will, sollte sich beeilen - laut der Förderbank KfW ist die Nachfrage hoch, sodass die Förder­mittel vor Jahresende verbraucht sein könnten. Erhält man Wohngeld, wird die Zahlung von Baukin­dergeld belastungs­mindernd berück­sichtigt. Wir informieren über die Rechtslage.

Entschuldung
Reform der Privat­in­solvenz: Gut ist, was alt ist

Bislang galt für Private: Wer sich entschulden will, muss sechs Jahre darben. Mit der Reform der Verbrau­cher­insolvenz soll sich das ändern. Der Gesetzgeber will es Schuldnern leichter machen: Sie sollen die Zeit des Verzichts kürzen dürfen. Die daran gesteckten Bedingungen entpuppen sich aber als hohe Hürden.

Tierrecht-Blog
„Warnung vor dem Hund“ – Tatort Gartenzaun

„Hier wache ich“ oder ähnliches liest man häufig als eine Art Willkom­mens­schild an Gartentoren und Hofein­fahrten. Beachtet werden die Schilder jedoch häufig nicht. Zu Recht?

Tierrecht-Blog
Streitthema: Muss Hundekot entfernt werden?

Welpen bekommen es schon früh beigebracht, das „Geschäft“ draußen zu verrichten. Den Hundehalter freut dies, die Passanten jedoch sind verärgert, wenn der Hundekot nicht entfernt wird. Muss der Hundehalter den Hundekot auf der Straße entfernen?

Staatliche Leistungen
Kindergeld auch für verhei­ratete Kinder

Trotz Eheschließung bleiben sie die Kinder ihrer Eltern. Das sieht auch der Bundes­fi­nanzhof so, die Eltern der Brautleute können weiterhin Kindergeld bekommen.

Soziale Gerech­tigkeit
Kasse zahlt nicht: Keine Intensiv­pflege für Lucy?

Trotz gut gefüllter Kassen weigern sich Kranken­ver­si­che­rungen immer öfter, Leistungen für Versicherte zu zahlen. Das jedenfalls meinen Experten. Sie kritisieren, dass Kranken­kassen oft nur nach Aktenlage oder gar willkürlich entscheiden. Am Welttag der sozialen Gerech­tigkeit hat die Deutsche Anwalt­auskunft einen Fall gezeigt, bei dem eine Krankenkasse einer Schwer­be­hin­derten die nötige Versorgung verweigern wollte - und ein harter Kampf begann.

Neues BGH-Urteil
Eltern­un­terhalt: Zahlpflicht trotz Kontakt­abbruch

Wenn das eigene Geld nicht ausreicht, zahlen immer häufiger Kinder für ihre pflege­be­dürftigen Eltern Unterhalt. Nun hat der Bundes­ge­richtshof entschieden, dass Kinder auch dann zahlen müssen, wenn über Jahre kein Kontakt zum pflege­be­dürftigen Elternteil bestand. Wie das Urteil zu bewerten ist und alles wichtige zum Eltern­un­terhalt.

Sozial­ver­si­cherung
Selbständiger OP-Pfleger ist Angestellter

Es hat Vorteile, freibe­ruflich zu arbeiten. Das gilt aber nicht, wenn es sich um eine „pro forma“-Selbstän­digkeit handelt. In dem Fall ist der Status als Angestellter günstiger, weil der Arbeitgeber die Sozial­ver­si­che­rungs­beiträge zahlen muss. Aber der Selbständige kann seinen Status ändern - unabhängig davon, was im Arbeits­vertrag steht.

Elterngeld
Mehran­spruch für Zwillinge bis Jahresende stellen

Elterngeld wird pro Kind, nicht pro Geburt bezahlt: Zwillings­eltern steht deshalb mehr zu als Eltern mit nur einem Kind. Das hat das Bundes­so­zi­al­gericht im Juni entschieden. Wer sich das zusätzliche Geld noch nicht auszahlen hat lassen, sollte sich bis Jahresende beeilen: Rückwirkende Ansprüche für 2009 entfallen ansonsten.

Kranken­ver­si­che­rungen
Krankenkasse lehnt Leistung ab: Wie sollte man vorgehen?

Krankengeld, Kuren, Hörgeräte - die gesetzliche Kranken­ver­si­cherung zahlt ihren Versicherten bestimmte Leistungen. Meistens jedenfalls. Denn es gibt auch Fälle, in denen Kranken­kassen sich weigern, die Kosten zu übernehmen. Gegen einen ablehnenden Bescheid können sich gesetzlich Versicherte aber wehren.