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Baukin­dergeld Wohngeld
Baukin­dergeld beeinflusst Höhe des Wohngeldes

Wer Baukin­dergeld beantragen will, sollte sich beeilen - laut der Förderbank KfW ist die Nachfrage hoch, sodass die Förder­mittel vor Jahresende verbraucht sein könnten. Erhält man Wohngeld, wird die Zahlung von Baukin­dergeld belastungs­mindernd berück­sichtigt. Wir informieren über die Rechtslage.

Arbeits­ge­le­gen­heiten
Hartz IV-Empfänger müssen nicht jede Arbeit ausüben

Hartz-IV-Empfänger können mit dem Jobcenter eine Einglie­de­rungs­ver­ein­barung abschließen oder zu sogenannten Arbeits­ge­le­gen­heiten verpflichtet werden. Sie dürfen allerdings nicht zu allen Tätigkeiten verpflichtet werden.

Geld vom Staat
Flexibler, kompli­zierter - Das Eltern­geldPlus kommt

Die Verein­barkeit von Beruf und Familie soll mit dem neuen Eltern­geldPlus verbessert werden. Junge Väter und Mütter können nun doppelt so lang Unterstützung bekommen, wenn ihr Kind ab dem 1. Juli zur Welt kommt. Für Arbeitgeber wird das zu einer Heraus­for­derung.

Arbeit­nehmer
Mittagspause: Nur Weg zum Essen unfall­ver­sichert

Wer sich auf dem Weg zur oder von der Arbeit befindet, genießt den Schutz der gesetz­lichen Unfall­ver­si­cherung. Dies betrifft auch den Gang zum Mittagessen. Auch wenn man dieses außerhalb einnimmt. Doch Vorsicht: Nicht vom Weg abkommen!

Erwerbs­min­derung
Unfallfahrt ohne Fahrer­laubnis: Rente kann entfallen

Wer sich selbst schädigt und dadurch erwerbs­ge­mindert ist, kann keine Erwerbs­min­de­rungsrente verlangen. Vielen Verkehrs­teil­nehmern sind die sozial­ver­si­che­rungs­recht­lichen Folgen eines Verkehrs­unfalls, bei dem man strafbar gehandelt hat, nicht bekannt. So kann der Renten­an­spruch eines Versicherten wegfallen, wird er strafrechtlich verurteilt, weil er zur Zeit des Unfalls ohne Fahrer­laubnis gefahren ist.

Staatliche Hilfen
Rentnerin muss sparsam mit Vermögen haushalten

Mit dem Ersparten muss man im Alter haushalten. Wer zu schnell sein Vermögen verbraucht, kann keine Grundsi­cherung vom Sozialamt verlangen. So erging es einer Rentnerin, die durch zu schnellen Verbrauch ihres Vermögens ihre Sozial­hil­fe­be­dürf­tigkeit sehenden Auges herbei­geführt hatte.

Jobcenter
Hartz IV: Verstößt Datenab­gleich gegen Grundrechte?

Auf der Suche nach „Sozial­be­trügern“ gleichen Jobcenter die Daten von Hartz IV-Empfängern regelmäßig mit denen anderer Behörden ab. Doch ist diese Praxis mit den Grundrechten und dem Datenschutz vereinbar? Mit dieser Frage hat sich heute das Bundes­so­zi­al­gericht befasst.

Sozialhilfe
Mietspiegel ungenau: höherer Mietzu­schuss möglich

Ein Dauerbrenner im Rahmen von Hartz IV oder Sozialhilfe sind die Mietkosten. Die Gemeinden zahlen Bedürftigen die Miete oder einen Zuschuss. Dabei begrenzen die Gemeinden den Zuschuss auf die vor Ort angemessene Miete. Hier kommt der örtliche Mietspiegel ins Spiel.

Billig­s­ilikon
BGH setzt Verfahren um Brustim­plantate aus

Billiges Industriesilikon steht am Anfang des Skandals um den franzö­sischen Brustim­plantate-Hersteller Poly Implant Prothèse. 5.000 Frauen sollen allein in Deutschland betroffen sein. Mit ihren Klagen scheiterten sie bislang vor den hiesigen Gerichten, immer wieder gegen die Prüfstelle TÜV Rheinland. Der Bundes­ge­richtshof hat das Verfahren heute vorerst ausgesetzt.

Arbeit­nehmer
Geld auch für kurz vor Insolvenz Eingestellte

Ist ein Arbeitgeber insolvent, sollen seine Arbeit­nehmer im Insolvenz­ver­fahren geschützt werden. Sie erhalten Insolvenzgeld für offene Lohnfor­de­rungen der letzten drei Monate vor Eröffnung des Insolvenz­ver­fahrens. Zahlen muss das die Bundes­agentur für Arbeit. Was ist aber mit Mitarbeitern, die während der vorläufigen Insolvenz­ver­waltung eingestellt wurden?

Vor dem Gesetz
Wie gleich­be­rechtigt sind Homose­xuelle?

Hetero­se­xuelle und homose­xuelle Menschen haben die gleichen Rechte und Pflichten. Oder doch nicht? Die Deutsche Anwalt­auskunft hat sich angesehen, wie es um die rechtliche Gleich­stellung von Menschen bestellt ist, die gleich­ge­schlechtlich lieben.