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Hinterbliebenenrenten

Witwen­rente und Witwer­rente – was Sie wissen müssen

Witwen und Witwern zahlt die Deutsche Rentenversicherung eine Hinterbliebenenrente. © Quelle: Ansgar Photography/corbisimages.com

Der Tod des Partners bringt neben dem emotio­nalen Verlust oft auch finan­zielle Einbußen für den überle­benden Partner mit sich. Diese gleichen Hinter­blie­be­nen­renten zumindest teilweise aus. Wir zeigen, welche Vorgaben bei der Witwen­rente und der Witwer­rente gelten.

Muss man verhei­ratet oder verpartnert sein, um eine Witwen­rente zu erhalten?

Frauen und Männer, deren Partner verstorben ist, können in der Regel eine Hinterbliebenenrente erhalten, also eine Witwenrente oder eine Witwerrente. Aber die Deutsche Rentenversicherung zahlt diese Renten nur dann an Witwen oder Witwer aus, wenn das Paar verheiratet oder nach dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft verpartnert war. Wer mit seinem Partner in „wilder Ehe“ zusammenlebte, hat nach dessen Tod das finanzielle Nachsehen, denn sie oder er hat keinen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente.

Bei Trennung: Können auch getrennt Lebende eine Witwen­rente bekommen?

Wenn der ehemalige Partner während des Schei­dungs­pro­zesses stirbt oder wer getrennt von seinem Partner lebte, kann nach dessen Tod eine Witwen­rente beanspruchen. Für die Witwen­rente oder die Witwer­rente zählt nur, dass die Ehe zumindest noch auf dem Papier bestanden hat und noch nicht rechtskräftig geschieden war.

Witwen­rente und Ehedauer: Wie lange muss man verhei­ratet gewesen sein, um eine Witwen­rente zu bekommen?

Damit die Rentenversicherung eine Hinterbliebenenrente zahlt, muss die Ehe mindestens ein Jahr bestanden haben. Mit der Verknüpfung von Rentenanspruch und Ehedauer will der Gesetzgeber sogenannte Versorgungsehen verhindern, diese werden oft dann vermutet, wenn ein Paar kurz vor dem Tod des Partners heiratet. Aus juristischer Sicht liegt dann nahe, dass das Paar nur geheiratet hat, um dem überlebenden Partner eine Witwenrente zu sichern.

In einem aktuellen Fall wurde einer Frau aller­dings eine Witwen­rente zugesprochen, obwohl sie ihren Mann erst zwei Monate vor seinem Tod gehei­ratet hatte und er zum Zeitpunkt der Hochzeit bereits schwer krank war.

Nachdem ihr Antrag auf Witwenrente aus diesen Gründen abgelehnt worden war, hatte die Frau vor dem Sozialgericht Berlin geklagt. Dieses gab ihr Recht (Urteil vom 11. September 2017, AZ: S 11 R 1839/16), wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert. Das Gericht hatte herausgefunden, dass die Eheleute bereits einige Monate vor der Diagnose begonnen hatten, die für die Hochzeit erforderlichen Dokumente anzufordern. Dies war besonders schwierig, weil beide Partner zuvor schon einmal verheiratet gewesen waren. Auch musste die Frau mehrere Monate auf Unterlagen aus der Ukraine warten. Der Richter ging deshalb davon aus, dass das Paar schon damals geplant hatte, zu heiraten.

Lässt sich allerdings der Verdacht einer Versorgungsehe nicht ausräumen, kann der Anspruch auch unter bitteren Umständen verloren gehen. Das zeigt ein Urteil des Landessozialgerichts Hessen aus dem Januar 2018 (Az.: L 5 R 51/17). Im verhandelten Fall ging es um ein Paar aus dem hessischen Kassel, welches bereits von 1980 - 2000 verheiratet war, sich aber zunächst scheiden ließ. Einige Zeit später zog das Paar allerdings wieder zusammen. Zehn Tage, nachdem bei dem krebskranken Mann Metastasen in Leber und Lymphknoten festgestellt wurden, heirateten die Beiden dann im Krankenhaus ein zweites Mal.

Die Frau hatte argumen­tiert, zu diesem Zeitpunkt habe sie nicht gewusst, wie schlecht es um ihren Mann stehe. Auch sei schon bei der Verlobung im Oktober 2010 der 31. Oktober 2012 als Hochzeits­termin ausge­macht worden, es handele sich um den 33. Kennen­lerntag des Paares. Die Renten­ver­si­cherung lehnte die von der Witwe beantragte Hinter­blie­be­nen­rente dennoch ab - zurecht, wie das Landes­so­zi­al­ge­richt urteilte. Zumindest der Ehemann habe von der Schwere seiner Erkrankung gewusst und auf eine erneute Eheschließung im Krankenhaus gedrängt. Dies spreche dafür, dass er vorrangig die Versorgung seiner pflegebedürftigen Frau angestrebt habe, so das Gericht.

Aus der zwanzigjährigen Ehe, die das Paar bereits geführt hatte, können nach der ersten Scheidung keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden.




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Rente Tod

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