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Bundessozialgericht

Witwenrente auch bei Sterbehilfe?

Wann zahlt die Sozialversicherung eine Rente an Hinterbliebene? © Quelle: Daniel Allan/corbisimages.com

Nach dem Tod des Ehepartners bekommen Witwen und Witwer in der Regel eine Rente und Sterbegeld. Doch ist das auch der Fall, wenn Hinterbliebene dem schwerkranken Partner beim Sterben helfen und lebenserhaltende Geräte abschalten lassen? Das Bundessozialgericht hat dazu entschieden.

Das Thema Sterbehilfe bewegt die Gemüter. Erst Mitte November hat der Bundestag in einer Plenarsitzung lange darüber debattiert, wie die Sterbebegleitung Schwerkranker künftig aussehen soll. Doch auch die Gerichte und das Bundessozialgericht (BSG) befassen sich mit der Sterbehilfe. So hat das BSG dazu am 4. Dezember 2014 ein Grundsatzurteil gefällt und entschieden: Auch wenn Hinterbliebene die Maschinen abschalten lassen, die einen Angehörigen am Leben halten, muss die gesetzliche Unfallversicherung ihnen Witwenrente und Sterbegeld zahlen (AZ: B 2 U 18/13 R).

Jahrelang im Wachkoma

Geurteilt hat das BSG über den Fall eines Berliner Angestellten, den ein Motorrad 2006 auf dem Nachhauseweg angefahren hatte. Seit diesem Unfall lag der Mann im Wachkoma. Dass er jemals wieder unabhängig von lebenserhaltenden Geräten leben und gesund werden könne, schlossen die behandelnden Ärzte vier Jahre nach dem Unfall aus. So entschieden seine Ehefrau und seine beiden Söhne, die Geräte abstellen zu lassen. Das hatte der Mann zwar nicht in einer Patientenverfügung angeordnet. Aber er hatte seiner Familie wiederholt gesagt, dass er nach einem schweren Unfall oder bei einer Krankheit nicht künstlich am Leben erhalten werden wolle.

Unfallversicherung wollte nicht zahlen

Ob dieser mutmaßliche Wille des Mannes tatsächlich zutraf, musste die Berliner Staatsanwaltschaft ermitteln. Die Behörde sah aber keine Anhaltspunkte für ein Tötungsdelikt und stellte die Ermittlungen ein. Dennoch weigerte sich die gesetzliche Unfallversicherung, der Witwe eine Hinterbliebenenrente und Sterbegeld zu zahlen. Die Versicherung argumentierte, der Grund für den Tod des Mannes sei das Abschalten der lebenserhaltenden Geräte gewesen.

Rechtslage bei der Sterbehilfe

AKTIVE STERBEHILFE: Sie ist in Deutschland strafbar. Wer jemanden auf dessen Wunsch tötet, wird wegen Tötung auf Verlangen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft.

PASSIVE STERBEHILFE: Gemeint ist der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen. Laut Bundesgerichtshof dürfen Ärzte die Maßnahmen auch dann abbrechen, wenn der Patient noch nicht kurz vor dem Tod steht.

INDIREKTE STERBEHILFE: Die Gabe starker Schmerzmittel, die durch ihre Wirkung auf geschwächte Organe das Leben verkürzen können, ist nicht strafbar, wenn sie dem Patientenwillen entspricht. Eine Übersicht über solche Fälle in Kliniken gibt es nicht.

BEIHILFE ZUM SUIZID: Ein Mittel zur Selbsttötung bereitzustellen, das der Betroffene selbst einnimmt, ist nicht strafbar. Die Ärzteschaft hat sich allerdings in ihrem Berufsrecht das Verbot auferlegt, Hilfe zur Selbsttötung zu leisten.

Keine Rente bei Tötungsdelikt

Dazu muss man wissen: In bestimmten Fällen dürfen die Sozialversicherungsträger diese Leistungen versagen. Wie das Sozialgesetzbuch VII in § 101 festlegt, ist das etwa möglich, wenn jemand seinen Partner getötet hat oder aktive, in Deutschland strafbare Sterbehilfe praktiziert. „Auch wenn Hinterbliebene den Willen eines Menschen missachten, den dieser in einer Patientenverfügung erklärt hat, und etwa gegen dessen Wunsch die lebenserhaltenden Geräte ausschalten, müssen die Versicherungen nicht zahlen“, sagt der Rechtsanwalt Martin Schafhausen von der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Mutmaßlichen Willen umsetzen

Diese Regeln haben im verhandelten Fall aber nicht zugetroffen, hat das BSG klargestellt. Die Sterbehilfe, die die Familie praktiziert hat, verstoße aus mehreren Gründen nicht gegen geltendes Recht: Die Familie habe den mutmaßlichen Willen des Mannes erkundet und ihn umgesetzt, als sie die lebenserhaltenden Maßnahmen beenden ließ. Damit habe sie so gehandelt, wie es der Mann gewollt hat und rechtlich die Vorgaben erfüllt, die zum Beispiel das Bürgerliche Gesetzbuch in §1901a für Patientenverfügungen festlegt. Darüber hinaus habe der Bundesgerichtshof in einem Urteil von 2010 die passive Sterbehilfe erlaubt (AZ: 2 StR 454/09). Der Ehefrau stehen daher eine Hinterbliebenenrente und Sterbegeld zu, so das BSG.

Zudem sei die Ursache des Todes nicht das Abschalten der Geräte gewesen, sondern der Unfall des Mannes. Da er auf dem Weg von der Arbeit nach Hause angefahren worden sei, handele es sich hier um einen Arbeitsunfall, so die Richter, und auch deshalb müsse die gesetzliche Unfallversicherung aufkommen.

In seiner Entscheidung ist das BSG früheren Urteile in diesem Fall gefolgt und hat das Sozialgericht Berlin (AZ: S 25 U 216/11) ebenso bestätigt wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (AZ: L 3 U 36/12).

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Themen
Patientenverfügung Sozialversicherung Sterbehilfe Tod Unfall

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