Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Hinterbliebenenrente

Wegfall der Witwen­rente auch bei Wieder­heirat im Ausland

Eine erneute Heirat kann dazu führen, dass man seine Hinterbliebenenrente verliert. © Quelle: McMurray/gettyimages.de

Wer eine Witwen­rente erhält, verliert diese nach einer erneuten Heirat. Der Anspruch auf Hinter­blie­be­nen­rente erlischt auch dann, wenn man in einem anderen Land gehei­ratet hat.

Die Regeln der Deutschen Renten­ver­si­cherung sind eindeutig: Wer als Witwe oder Witwer erneut heiratet, verliert seine Hinter­blie­be­nen­rente. Wer die Wieder­heirat gegenüber der Renten­ver­si­cherung verschweigt, muss die zu Unrecht bezogene Witwen­rente zurückzahlen. Dies gilt auch bei einer in den USA geschlos­senen Ehe, wie das Sozial­ge­richt in Berlin am 11. Dezember 2015 entschieden hat (AZ: S 105 R 6718/14). Danach muss eine Frau eine fast 15 Jahre lang zu Unrecht erhaltene Hinter­blie­be­nen­rente zurückzahlen.

Regeln der Deutsche Renten­ver­si­cherung: Witwen­rente erlischt nach Wieder­heirat

In dem von der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall klagte eine 84 Jahre alte Berlinerin. Seit dem Tod ihres Mannes im Jahre 1993 bezog sie von der Deutschen Rentenversicherung eine Witwenrente. In dem Rentenbescheid hieß es unter anderem: „Die Rente fällt mit Ablauf des Monats der Wiederheirat weg. Daher besteht die gesetzliche Verpflichtung, uns eine Wiederheirat unverzüglich mitzuteilen.“

Im Dezember 1998 heiratete die Frau in Santa Barbara in Kalifornien noch einmal. Die dortige Standes­be­amtin schloss die Hochzeits­ze­re­monie mit den Worten: „I pronounce that you are husband and wife“ und überreichte der Braut eine als „Marriage certi­ficate“ bezeichnete Eheur­kunde. Ihre Eheschließung teilte die Frau der Renten­ver­si­cherung aber nicht mit.

Eine andere Frau informierte im Dezember 2012 die Deutsche Rentenversicherung über diese Heirat. Nach Ermittlungen stoppte die Deutsche Rentenversicherung zunächst die laufende Zahlungen der Witwenrente - und  hob dann auch die Hinterbliebenenrente für die Vergangenheit auf. Die Rentenversicherung forderte von der Frau für den Zeitraum Januar 1999 bis Dezember 2013 die Erstattung von Hinterbliebenenrente in Höhe von 148.692,71 Euro, da die Witwenrente zu Unrecht gezahlt worden sei.

Die Frau, die inzwi­schen wieder geschieden ist, bestritt gegenüber der Renten­ver­si­cherung, dass sie ihre Mitwir­kungs­pflichten grob fahrlässig verletzt habe. Ihr sei Vertrau­ens­schutz zu gewähren, denn sie habe gar keinen Anlass gehabt, die Renten­ver­si­cherung von der Hochzeit zu unter­richten. Sie sei damals davon ausge­gangen, dass die Ehe schon nach kalifor­ni­schem Recht unwirksam sei, weil statt zwei Zeugen nur einer bei der Eheschließung dabei gewesen sei.

Rückzahlung von zu Unrecht erhal­tener Witwen­rente

Das Gericht entschied, dass die Frau tatsächlich die ab dem Zeitpunkt der Hochzeit bezogene Witwenrente zurückzahlen muss. Anspruch auf Hinterbliebenenrente gegenüber der Rentenversicherung bestehe nur bis zu einer Wiederheirat, so das Gericht. Der Frau sei aufgrund des Rentenbescheides auch die Pflicht zur Mitteilung bekannt gewesen. Die diesbezüglichen Hinweise entsprächen „gerade nicht der sprichwörtlichen Bleiwüste“, sondern seien in einfacher Sprache verfasst, nicht versteckt und hinreichend klar gegliedert gewesen. Die sich daraus ergebende Mitteilungspflicht habe sie zumindest grob fahrlässig verletzt.

Es ergäben sich auch keine Anhalts­punkte für eine Unwirk­samkeit der Eheschließung in Santa Barbara. Es liege eine standes­amt­liche Heirats­ur­kunde vor. Nach dem kalifor­ni­schen Famili­en­gesetz reiche für die Gültigkeit der Ehe außerdem die Anwesenheit nur eines Trauzeugen aus. Soweit die Frau meine, dass sie selbst von der Unwirk­samkeit der Ehe ausge­gangen sei, hätte sie sich – zumal als juris­ti­scher Laie – nicht auf ihre eigene recht­liche Wertung verlassen dürfen.

Für das Gericht stand auch fest, dass sie keine „unbedarfte Hausfrau“ gewesen war. Immerhin sei sie im Alter von weit über als 60 Jahren in die USA gezogen – ein Schritt, der auf Mut und Selbst­ver­trauen hinweise. Außerdem habe sich das Gericht bei der Verhandlung davon überzeugen können, dass sie rüstig und geistig rege sei. Auch gerate die Witwe durch die Rückführung der Rente nicht in besondere Bedrängnis, vielmehr verfüge sie über ein Sparvermögen in Höhe von rund 90.000 Euro und eine Eigen­tums­wohnung.

Themen
Ausland Ehe Rente Rentenversicherung Tod

Zurück