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Kunst und Abgaben

Wann muss ein Laienchor Sozial­ab­gaben zahlen?

Müssen auch Vereine von Laien Sozialabgaben zahlen? © Quelle: HillStreetStudios/gettyimages.de

Viele kulturell tätige Vereine wissen nicht, dass sie Künstler­so­zi­al­ab­gaben zahlen müssen, wenn sie mehr als dreimal im Jahr kommer­ziell auftreten. Aller­dings fällt darunter nicht jeder Auftritt, bei dem Eintritt verlangt wird.

Das Landessozialgericht in Stuttgart hat am 21. Januar 2016 eine Entscheidung gefällt, die viele kulturell engagierte Vereine in Deutschland betreffen könnte: Die Stuttgarter Richter haben entschieden, dass der Verein Freiburger Bachchor keine laufenden Künstlersozialabgaben zahlen muss. Das liegt daran, dass der Verein kein so genannter Verwerter künstlerischer Werke ist, wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) erläutert. Eine entgegenstehende Entscheidung des Sozialgerichts Freiburg wurde damit korrigiert (AZ: L 11 R 584/14).

Wer ist Verwerter nach dem Künstler­so­zi­al­ver­si­che­rungs­gesetz?

Der Fall im Einzelnen: Der Verein Freiburger Bachchor e.V. ist der Trägerverein des weit über die Landes­grenzen hinaus bekannten Freiburger Bachchors. Rund 120 Laiensängerinnen und -sänger sind darin engagiert. Zwei Drittel davon sind Vereins­mit­glieder. Der Chor gibt regelmäßig Konzerte. Die Sängerinnen und Sänger erhalten dafür jedoch keine Vergütung.

Vorbe­reitet werden die Konzerte durch wöchentlich statt­fin­dende Proben sowie zusätzliche Proben­wo­chen­enden vor den jewei­ligen Auftritten. Zudem finden Chorfahrten zu Partnerchören und andere gemeinsame Aktivitäten der Chormit­glieder statt. Vereins­zweck ist etwa die Freizeit­ge­staltung, die Pflege des gemein­samen Hobbys, die Freude am gemein­samen Musizieren, der regelmäßige gesell­schaft­liche Kontakt in der Gruppe sowie die Aufrecht­er­haltung und Förderung des Vereins­lebens.

Für einige Auftritte im Jahr lässt sich der Chor von zusätzlich engagierten Solisten und Instrumentalmusikern begleiten. Diese werden auch bezahlt. Das nahm die Deutsche Rentenversicherung zum Anlass, Künstlersozialabgaben zu fordern. Wegen dieser Auftritte  sei der Freiburger Bachchor kein typischer Laienchor, sondern ein sogenannter Verwerter nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz.

Die Deutsche Renten­ver­si­cherung Bund stellte daraufhin im Jahr 2010 für den Verein Freiburger Bachchor e.V. eine Abgabe­pflicht ab dem Jahr 2004 fest. Für diese Jahre forderte sie eine deutlich fünfstellige Summe als Nachzahlung. Für die Zukunft setzte sie monat­liche Voraus­zah­lungen fest. Vor dem Sozial­ge­richt in Freiburg unterlag der Chor mit seiner Klage. Die Berufung beim Landes­so­zi­al­ge­richt hatte aber im wesent­lichen Erfolg.

Wann muss ein Verein Künstler­so­zi­al­ab­gaben zahlen?

Nach Auffassung des Landes­so­zi­al­ge­richts ist der wesent­liche Vereins­zweck der Betrieb eines Laien­chores mit Organi­sation eigener, von den Mitgliedern getra­gener, nicht kommer­zi­eller Veran­stal­tungen. Der Vereins­zweck ist also nicht überwiegend darauf ausge­richtet, künstle­rische oder publi­zis­tische Werke öffentlich aufzuführen.

Für das Gericht war das hohe Gewicht des nicht kommer­zi­ellen Vereins­zwecks wesentlich – das typische Vereins­leben also. Dagegen spreche nicht, dass der Chor einen hohen künstle­ri­schen Anspruch habe. Es gehe eben nicht überwiegend darum, künstle­rische Werke öffentlich aufzuführen. Öffent­liche Veran­stal­tungen des Chores fänden nur drei- bis viermal jährlich statt. Lediglich für diese würden Solisten und Instru­men­tal­mu­siker gegen ein Honorar von außen engagiert.

Vereine und Sozial­ab­gaben: Pflicht zur Zahlung ab mehr als drei kommer­zi­ellen Auftritten jährlich

Als Grenze legte das Gericht mehr als drei solcher Auftritte jährlich fest. Seit 2004 gab es nur in drei Jahren mehr als drei solcher kommerzieller Auftritte. Eine Künstlersozialabgabepflicht wurde für die Jahre 2004, 2007 und 2008 festgestellt. In diesen hatte der Verein jeweils mehr als drei Veranstaltungen durchgeführt, bei denen entgeltliche Aufträge an selbstständige Künstler vergeben worden waren.

Vereine sollten also überlegen, wie oft sie jährlich solche Veran­stal­tungen haben. Im Zweifel sollten sie sich aber an einen Sozial­rechts­anwalt wenden und sich beraten lassen.

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Kunst Rentenversicherung Sozialversicherung

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