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Pflicht­verstöße

Wann müssen Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen rechnen?

Hartz IV: Wer gegen eine seiner Pflichten verstößt, muss mit Sanktionen rechnen. © Quelle: lolostock/gettyimages.de

Wer staat­liche Leistungen wie die Grund­si­cherung für Arbeit­su­chende bezieht, auch Hartz IV genannt, hat viele Pflichten. Verstößt man dagegen, können Jobcenter Sanktionen verhängen und dabei die Leistungen kürzen oder sogar komplett streichen. Die Deutsche Anwaltaus­kunft zeigt die recht­lichen Regeln und wie sich von Sanktionen Betroffene wehren können.

Jobcenter sind die Behörden, die die Anträge auf die Grund­si­cherung für Arbeit­su­chende, auch Hartz IV oder Arbeits­lo­sengeld II (ALG II) genannt, entge­gen­nehmen, bearbeiten und die Bescheide ausstellen. Aber ihre Aufgaben erschöpfen sich nicht darin, sondern bestehen zum Beispiel auch darin, Leistungsempfänger zu sanktio­nieren, wenn diese etwa einen Termin beim Jobcenter verpassen oder nicht engagiert genug dabei mitmachen, einen Job zu finden und im Berufs­leben wieder Fuß zu fassen.

Im Jahr 2016 waren mehr Hartz-IV-Empfänger von Sanktionen betroffen als im Vorjahr. 2016 sanktio­nierten die Jobcenter monatlich 134.390 Menschen und kürzten ihre Leistungen, 2015 waren es 131.520 Personen. Diese Zahlen gehen nach Medien­be­richten aus der Antwort der Bundes­re­gierung auf eine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag hervor.

Die Antwort der Bundes­re­gierung zeigt auch, dass Jobcenter oft zu Unrecht sanktio­nieren: 2016 gab es rund 5.500 Klagen gegen Sanktionen, in 38 Prozent der Fälle gaben Gerichte den Klagen mindestens teilweise statt. Auch bei den Widersprüchen gegen Sanktionen waren Betroffene in 37 Prozent der Fälle erfolg­reich.

Um Sanktionen zu recht­fer­tigen, stützen sich die Behörden auf das Sozial­ge­setzbuch II. Bei Sanktionen, die mit tatsächlich oder vermeintlich fehlenden Bemühungen um eine neue Arbeits­stelle zu tun haben, stützen sich die Behörden auf die Regeln der Einglie­de­rungs­ver­ein­ba­rungen.

Arbeits­lo­sengeld II: Was sind Einglie­de­rungs­ver­ein­ba­rungen?

Einglie­de­rungs­ver­ein­ba­rungen sind Verträge, die die Jobcenter mit den Empfängern von Arbeits­lo­sengeld II abschließen. Diese Verträge definieren das Ziel, die Leistungs­be­zieher wieder in die Arbeitswelt einzu­gliedern und legen die dazu nötigen Schritte und die Pflichten beider Parteien fest.

ALG II: Welche Verhal­tenspflichten haben Hartz-IV-Empfänger?

Aus den Eingliederungsvereinbarungen folgen für Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld II Mitwirkungs- und Verhaltenspflichten. So sind sie zum Beispiel verpflichtet, jeden Monat eine bestimmte Anzahl Bewerbungen auf Stellenausschreibungen zu verfassen. Eine zumutbare Ausbildung oder Anstellung dürfen sie nicht ablehnen doch es kann Ausnahmen von dieser Pflicht geben.

„Arbeitsgelegenheiten“, also Ein-Euro-Jobs, müssen Bezieher von Arbeitslosengeld II in der Regel annehmen. „Hartz-IV-Empfänger müssen jede Arbeit ausüben, die ihnen das Jobcenter anbietet, weil der Berufsschutz für sie nicht greift“, sagt der Duisburger Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Conradis von der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). „Das ist anders als bei Beziehern von Arbeitslosengeld I.“ Der fehlende Berufsschutz bei Hartz IV kann dazu führen, dass etwa ein Leistungsbezieher mit akademischem Abschluss als Kassierer arbeiten muss.

Ersatz­ansprüche bei „sozial­wid­rigem“ Verhalten

Wer als Hartz-IV-Bezieher seine Pflichten verletzt, dem drohen nicht nur Sanktionen. Jobcenter können unabhängig von Sanktionen die Leistungen komplett zurückfordern, wenn sich jemand „sozial­widrig“ verhält, sie können also "Ersatz­ansprüche" gegen die oder den Betroffene(n) geltend machen.

Beispiele für „sozial­wid­riges“ Verhalten nennt die Bunde­s­agentur für Arbeit in ihren im Sommer 2016 publi­zierten fachlichen Weisungen, also ihren Handlungs­emp­feh­lungen und Geschäftsan­wei­sungen an die Jobcenter: Danach verhält sich „sozial­widrig“, wer etwa grundlos seinen Job kündigt, sein Vermögen verschenkt oder „vergeudet“, als Berufs­kraft­fahrer seinen Führerschein und in der Folge seine Arbeit verliert, weil er betrunken Auto gefahren ist. Auch Mütter, die etwa den Namen des Vaters ihres Kindes und damit des Unter­halts­pflich­tigen nicht nennen wollen, verhalten sich vermeintlich sozial­widrig.

Durch diese Verhal­tens­weisen entsteht in den Augen der Jobcenter eine von den Betrof­fenen willkürlich herbei geführte und vermeidbare finan­zielle Bedürftigkeit. Deshalb sehen sich Jobcenter als berechtigt an, Leistungen nicht zu bewil­ligen, zu kürzen oder zurückzufordern. Die Kürzungen können dauerhaft sein und erst nach Jahren aufge­hoben werden.

Hartz-IV-Empfänger: Welche Folgen hat eine Pflicht­ver­letzung?

Bevor ein Jobcenter Sanktionen etwa wegen eines Verstoßes gegen Mitwir­kungs- oder  Verhal­tenspflichten verhängen darf, muss es den Betrof­fenen schriftlich warnen und in einer sogenannten Rechts­fol­gen­be­lehrung auf die Konse­quenzen der Pflicht­ver­letzung hinweisen. Außerdem muss die Behörde den Betrof­fenen anhören. Erst nach diesen beiden Schritten ist sie berechtigt, den Hartz-IV-Bezieher zu sanktio­nieren.

Verstoß gegen Mitwir­kungs- und Verhal­tenspflichten: Welche Sanktionen können Hartz-IV-Empfängern drohen?

Wie drastisch die Sanktionen ausfallen, hängt davon ab, welche seiner Mitwir­kungs- oder Verhal­tenspflichten ein Leistungs­be­zieher verletzt. „Wer nicht zu einem vom Jobcenter bestimmten Termin erscheint, muss mit einer Kürzung seines monat­lichen Regel­satzes um zehn Prozent rechnen“ sagt Rechts­anwalt Dr. Conradis. „Wer den zweiten und dritten Termin innerhalb kurzer Zeit versäumt, dem drohen Einbußen um bis zu 30 Prozent.“

Wer eine angebotene Arbeits­stelle ablehnt, wird noch härter sanktio­niert. Der ersten Weigerung folgt eine Kürzung des Regel­be­darfs um 30 Prozent, einer zweiten um 60 Prozent. Beim dritten Pflicht­verstoß entfallen der komplette Regelsatz und die Unter­kunfts­kosten.

Rückmeldung nicht in der Akte vermerkt: Drohen Sanktionen?

Versäumen Hartz-IV-Bezieher eine Rückmeldung, können die Leistungen gekürzt werden. Kann aber nachge­wiesen werden, dass diese nur in den Akten nicht vermerkt wurde, darf keine Leistungskürzung vorge­nommen werden. So entschied das Sozial­ge­richt Heilbronn am 28. April 2016 (AZ: S 11 R 4362/15).

Das Jobcenter der Stadt Heilbronn geneh­migte einem 44-Jährigen, der seit Jahren Hartz IV bezieht, Urlaub. Im Rahmen einer persönlichen Vorsprache teilte man ihm mit, dass er sich am Vormittag des Urlaubs­fol­getags am Empfangstresen des Jobcenters zurückmelden müsse.

Dass der Mann an jenem Tag vorsprach, ist in den Akten des Jobcenters nicht vermerkt. Obwohl er darlegte, sich pflichtgemäß zurückgemeldet zu haben – dies könne sein Bekannter bezeugen –, senkte das Jobcenter die SGB-II-Leistungen wegen eines "Meldeversäumnisses" um knapp 120 Euro ab. In der Vergan­genheit war der Mann den Auffor­de­rungen des Jobcenters stets nachge­kommen.

Vor Gericht hatte er Erfolg. Nach Auffassung des Sozial­ge­richts hatte der Zeuge, der als Rentner selbst nicht Hartz IV bezieht, glaubhaft gemacht, dass der Kläger sich zurückgemeldet hatte. Aus welchen Gründen die Rückmeldung in den Akten des Jobcenters nicht vermerkt worden sei, könne offen­bleiben.

Hartz IV: Sanktionen für junge Leute unter 25 Jahre

Leistungs­be­ziehern unter 25 Jahre begegnen die Jobcenter mit noch mehr Strenge. „Jungen Erwach­senen wird sofort der komplette Regelsatz gestrichen, wenn sie gegen ihre Pflicht zur Arbeits­auf­nahme verstoßen“, sagt Rechts­anwalt Dr. Wolfgang Conradis. „Bei einem zweiten Pflicht­verstoß werden ihnen auch die Unter­kunfts­kosten gestrichen.“

Hartz IV: Wie lange dauern Sanktionen?

Bei jungen Erwach­senen unter 25 Jahre können die Sanktionen auf sechs Wochen beschränkt werden – wenn diese ihr Verhalten ändern. Erwachsene Hartz-IV-Bezieher erhalten nach drei Monaten ihren Regelsatz oder die komplette Leistung wieder. 

Sanktionen: Haben Sachbe­ar­beiter in Jobcentern einen Ermes­sens­spielraum?

Wenn ein Leistungs­be­zieher seine Pflichten verletzt, sind Sachbe­ar­beiter gezwungen, Sanktionen zu verhängen, selbst wenn sie diese nicht sinnvoll finden. Die Sachbe­ar­beiter haben beim Thema Sanktionen keinen Ermes­sens­spielraum.

Sanktio­nierte Hartz-IV-Empfänger: Sozial­hilfe statt Hartz IV?

Fraglich ist, von welchem Geld Empfänger von ALG II leben, wenn sie sanktio­niert sind und ohne Regelsatz oder Leistung auskommen müssen. Staat­liche Leistungen wie Sozial­hilfe oder Hilfe zum Lebens­un­terhalt können sie nämlich nicht beanspruchen.

Sanktionierten Hartz-IV-Beziehern bleibt nichts anderes übrig, als beim Jobcenter Sachleistungen wie Lebensmittelgutscheine oder geldwerte Leistungen zu beantragen. Die Sachbearbeiter können diese Leistungen bewilligen, müssen dies aber nicht, denn es handelt sich bei diesen Leistungen um sogenannte Kann-Leistungen. Eine Pflicht, diese Leistungen zu bewilligen, besteht nur dann, wenn Kinder mit dem Hartz-IV-Empfänger in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

Verstoß gegen Mitwir­kungs- und Verhal­tenspflichten: Wie können sich Hartz-IV-Empfänger gegen Sanktionen wehren?

Wer einen „wichtigen Grund“ für seinen Pflicht­verstoß vorbringt, kann einer Sanktion entgehen. Aller­dings ist oft strittig, was ein „wichtiger Grund“ ist, weswegen diese Frage oft Gerichte entscheiden müssen.

Generell gilt: Gegen Sanktionen können Betroffene Widerspruch einlegen. Lehnt das Jobcenter den Widerspruch ab, steht es den Betroffene zu, Klage bei einem Sozialgericht einzureichen. Bei allen Schritten, die man gegen Sanktionen unternimmt, sollte man sich von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt für Sozialrecht beraten lassen. Sie oder er kann zum einen den Widerspruch formulieren, zum anderen bei seiner Klage und einem Prozess begleiten. „Klagen gegen Sanktionen sind oft erfolgreich“, sagt Rechtsanwalt Conradis.

Aller­dings: Klagen haben keine aufschie­bende Wirkung, so dass Betroffene gezwungen sind, die Kürzung oder komplette Strei­chung der Leistung zunächst hinzu­nehmen, bis das Gericht entscheidet.

Sind Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verfas­sungs­widrig?

Im Mai 2015 hat das Sozialgericht Gotha das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil Sanktionen dem Gericht nach der Menschenwürde und der Berufsfreiheit widersprechen. Der Staat müsse auch ein Existenzminimum garantieren, so das Gericht. Im Juni 2016 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorlage des Sozialgerichts Gotha aber aus formalen Gründen als unzulässig abgelehnt. Im März 2016 hatte das Bundessozialgericht Kürzungen um bis zu 30 Prozent als verfassungsgemäß eingestuft.

Leistungen kürzen: Können Asylbe­werber sanktio­niert werden?

Ja. Auch Asylbe­werbern können die Sozial­leis­tungen gekürzt werden. Zumindest gilt dies dann, wenn sie zum Beispiel nicht an ihrer Abschiebung mitwirken. Das hat das Bundes­so­zi­al­ge­richt (BSG) in Kassel am Donnerstag, 11. Mai 2017, entschieden (AZ B7 AY 1/16R). In dem verhan­delten Fall ging es um einen Asylbe­werber aus Kamerun, den die Ausländerbehörde zahlreiche Male dazu aufge­fordert hatte, bei der Beschaffung von Ausweis­do­ku­menten mitzu­wirken. Weil der Mann sich weigerte, kürzte ihm die Ausländerbehörde die Leistungen um 135 Euro auf das "sozio­kul­tu­relle Existenz­mi­nimum". Zu Recht, wie das BSG geurteilt hat.

Ähnlich hatte das BSG im März 2016 bei einem niedersächsischem Hartz-IV-Empfänger geurteilt und dessen dauerhafte Leistungskürzung um 121,20 Euro betätigt.

Die Urteile des BSG sind zwar nicht bindend für andere Fälle, aber sie sind richtungs­weisend für Gerichte und Behörden.

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