Tipp: Immer persönlich arbeitslos melden

Das Landes­so­zi­al­gericht in Chemnitz hat noch einmal klar gestellt: Für eine Arbeits­los­meldung reicht ein Anruf nicht aus, diese muss immer persönlich erfolgen. Erst ab der persön­lichen Meldung bei der Agentur für Arbeit hat man Anspruch auf Arbeits­lo­sengeld, warnt die Arbeits­ge­mein­schaft Sozialrecht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV).

Die arbeitslose Frau hatte sich in der Hoffnung, am nächsten Monats­ersten eine Beschäf­tigung anzutreten, bei der Agentur für Arbeit abgemeldet. Als das Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis wider Erwarten doch nicht zustande kam, rief sie im Callcenter der Agentur für Arbeit an. Sie meldete sich zunächst nur telefonisch arbeitslos. Als sie kein Arbeits­lo­sengeld für den Zeitraum zwischen dem Anruf und der persön­lichen Arbeits­los­meldung erhielt, klagte sie und verlor in der ersten Instanz. Um sich gegen das Urteil wehren zu können, beantragte sie beim Landes­so­zi­al­gericht Prozess­kos­tenhilfe.

Ohne persönliche Arbeits­los­meldung kein Arbeits­lo­sengeld

Das Landes­so­zi­al­gericht in Chemnitz sah keine Erfolgs­aussicht und lehnte daher ab, Prozess­kos­tenhilfe zu gewähren. Eine nur telefo­nische Rückmeldung als Arbeits­los­meldung reiche nicht aus. Diese müsse nämlich nach dem Gesetzes­wortlaut persönlich erfolgen. Dies bedeutet, dass der Meldepflichtige selbst bei der Arbeits­agentur erscheinen müsse. Dies gelte auch dann, wenn der Arbeitslose eine Beschäf­tigung tatsächlich nicht antrete, sich zuvor aber bei der Arbeits­agentur aus der Arbeits­lo­sigkeit abgemeldet habe (AZ: L 3 AL 1/13 B PKH).