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Arbeitnehmer

Sturz nachts im Hotel­zimmer auf Dienst­reise – kein Arbeits­unfall

Ein Toilettengang mitten in der Nacht - manchmal ein gefährliches Unterfangen. © Quelle: yipengge/gettyimages.de

Wer für seinen Arbeit­geber auf Dienst­reise ist, ist gesetzlich unfall­ver­si­chert. Erleidet er einen Unfall, liegt ein Arbeits­unfall vor. In diesem Fall muss die Berufs­ge­nos­sen­schaft zahlen. Voraus­setzung ist, dass sich der Unfall in Zusam­menhang mit der Tätigkeit für den Betrieb ereignet. Nächtliche Toilettengänge im Hotel­zimmer gehören nicht dazu - Unfälle auf der Toilette tagsüber womöglich schon.

Wer als Arbeit­nehmer eine Dienst­reise unter­nimmt, ist bei einem Unfall gesetzlich versi­chert. Doch es gibt Ausnahmen von dieser Regel. Das hat das Sozial­ge­richt Düsseldorf in einem Urteil vom  5. November 2015 deutlich gemacht (AZ: S 31 U 427/14).

Das Gericht stufte den Unfall eines Angestellten nachts im Hotelzimmer auf dem Weg zur Toilette nicht als Arbeitsunfall ein. Dies sei dem privaten und nicht dem dienstlichen Bereich zuzuordnen, so das Gericht. Über das Urteil berichtet die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Der Fall im Einzelnen: Der Diplom-Ingenieur übernachtete im Februar 2014 während einer Dienstreise in einem Hotel in Lübeck. Nachts stand er auf, um zur Toilette zu gehen. Dabei verhakte er sich mit beiden Füßen im Bettüberwurf, stürzte rückwärts und brach sich einen Wirbel. Er meinte, es liege ein Arbeitsunfall vor, da er sich auf Dienstreise befand.

Die Berufsgenossenschaft lehnte jedoch eine Entschädigung ab, da das nächtliche Aufstehen dem so genannten „eigenwirtschaftlichen Bereich“ zuzuordnen sei. Einer derartigen Sturzgefahr sei er auch in seinem privaten Lebensbereich ausgesetzt. Der Mann argumentierte, dass er sich bei Dienstreisen in unbekannter Umgebung aufhalte und hiermit eine besondere Gefahr verbunden sei.

Nicht jeder Unfall auf Dienst­reise ist ein Arbeits­unfall

Seine Klage gegen die Entscheidung der Berufs­ge­nos­sen­schaft war erfolglos. Nach Auffassung des Sozial­ge­richts hatte der Unfall keinen inneren Zusam­menhang zu seiner beruf­lichen Tätigkeit.

Die Nachtruhe im Hotelzimmer und die damit zusammenhängenden Verrichtungen seien vom Versicherungsschutz nicht umfasst, so das Gericht. Eine Ausnahme könne dann vorliegen, wenn ein Unfall durch eine gefährliche Einrichtung ausgelöst werde, die der Versicherte wegen eines auswärtigen Dienstgeschäftes benutzen muss. Die Toilette oder der Bettüberwurf stellten jedoch keine gefährliche Einrichtung des Hotelzimmers dar. Auch dann nicht, wenn der Kläger bei sich zu Hause keinen Bettüberwurf benutze.

Unfall auf der Toilette tagsüber kann als Arbeits­unfall gelten

Sucht man allerdings tagsüber während der Arbeitszeit eine Toilette auf und kommt es dabei zu einem Unfall, kann das als Arbeitsunfall gelten. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts entschieden in einem solchen Fall im November 2016 zugunsten einer Beamtin (Urteil vom 17. November 2016, AZ: 2 C 17.16). Diese war während der Dienstzeit auf der Diensttoilette mit dem Kopf an den Flügel eines geöffneten Fensters gestoßen. Dadurch erlitt sie eine Platzwunde.

Das Land wollte diesen Unfall aller­dings nicht als Dienst­unfall anerkennen. Die Begründung: Es handele sich bei der Nutzung der Toilette nicht um Dienst, sondern um eine private Angele­genheit der Beamtin. Dagegen klagte die Frau. Das Verwal­tungs­ge­richt Berlin gab ihr recht und verpflichtete das Land, das Ereignis als Dienst­unfall anzuer­kennen. Das bestätigte das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt. Den Richtern zufolge stehen Beamten bei Unfällen, die sich innerhalb des vom Dienstherrn beherrsch­baren räumlichen Risiko­be­reichs ereignen, unter dem Schutz der beamten­recht­lichen Unfallfürsorge.

Bei Arbeits­unfall: Rechts­anwalt einschalten

Ob Beamter oder Angestellter - um sämtliche Rechte zu kennen, empfiehlt es sich, einen Sozial­rechts­anwalt einzu­schalten. Das ist auch dann ratsam, wenn die gesetz­liche Unfall­ver­si­cherung nicht zahlen will. Ein Rechts­anwalt kann in diesen Fällen die Erfolgs­aus­sichten einer Klage abschätzen.

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