Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Energiekosten

Strom verschwenden verboten

Quelle: endhals/ panthermedia.net
Zu hoher Stromverbrauch kann teuer werden.
© Quelle: endhals/ panthermedia.net

Wer bedürftig ist und Sozial­leis­tungen bezieht, hat unter anderem Anspruch darauf, dass der Strom nicht gesperrt wird. Diese Ansprüche sind jedoch nicht grenzenlos, entschied nun ein Gericht.

Jobcenter sind nur unter bestimmten Voraus­set­zungen verpflichtet, Empfängern von Sozial­hilfe im Falle einer Strom­sperre durch Gewährung eines Darlehens Hilfe zu gewähren. Wird unver­ant­wortlich viel Strom verbraucht, kann das Jobcenter die Hilfe ablehnen. Das entschied das Sozial­ge­richt Koblenz Anfang November (AZ.: S 14 AS 724/13 ER).

Arbeits­lo­sengeld II

Seit dem 1. 1. 2005 Leistung zur Sicherung des Lebens­un­ter­halts für erwerbsfähige Hilfebedürftige; sie löste die Arbeits­lo­sen­hilfe ab und resul­tiert aus der Zusam­men­legung mit der Sozial­hilfe durch das SGB II durch Gesetz vom 24. 12. 2003. Die Regelungen bezwecken neben der Grund­si­cherung für Arbeit­su­chende, erwerbsfähige Hilfebedürftige gezielter …

Ein Stromversorger hatte einer Familie zum wiederholten Mal wegen erheblicher Zahlungsrückstände den Strom gesperrt. Während das Jobcenter ihnen in der Vergangenheit Darlehen gewährt hatte, damit die Stromsperren aufgehoben werden konnten, war es hierzu nunmehr nicht mehr bereit. Die Stromschulden habe die Familie durch einen unverantwortlich hohen Stromverbrauch verursacht. Dagegen wandten sich die Betroffenen an das Sozialgericht.
Strom­sperre trotz minderjähriger Kinder

Das Sozial­ge­richt lehnte den Antrag ab, weil eine Übernahme der Schulden auch auf der Basis eines Darlehens nicht gerecht­fertigt sei. Die Familie habe durch ihren übermäßigen Strom­ver­brauch die wieder­holten Strom­sperren selbst verur­sacht und könne deren Folgen nicht erneut auf die Allge­meinheit abwälzen. Das gelte auch für die von der Strom­sperre betrof­fenen minderjährigen Kinder. In erster Linie seien die Eltern und nicht das Jobcenter für die Kinder verant­wortlich. Im Übrigen sei die Familie infolge der ausblei­benden Strom­lie­fe­rungen auch nicht existen­tiell gefährdet.

Steigende Strom­preise belasten auch Sozial­hil­feempfänger

Dass unabhängig von dieser Entscheidung Empfänger von Sozial­hilfe zunehmend auf Darlehen des Jobcenters zurückgreifen müssen, ist abzusehen. Denn im Zuge der steigenden Strom­preise geraten immer mehr in Zahlungs­pro­bleme. Verschiedene Vergleich­sportale im Internet haben in den vergan­genen Monaten berechnet, ob der Anteil für Strom beim Regelsatz vom Arbeits­lo­sengeld II ausreicht. Das überein­stim­mende Ergebnis: Nein. Demnach fehlen allein­ste­henden Empfängern bis zu zehn Euro monatlich, gemessen am Durschnitts­ver­brauch für Strom.

Themen
Arbeitslosengeld 2 Sozialhilfe Strom

Zurück

Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Mobilität
Sturm und Starkregen: Ihre Rechte bei Zugausfall und Flugverspätung
Leben
Matratzenkauf im Internet: Gibt es ein Recht auf Rückgabe?
Beruf
Sabbatical: Antworten auf die wichtigsten Rechtsfragen
Mobilität
Unfall beim Abschleppen eines Autos: Wie weit geht die Darlegungslast?
Beruf
Mindestlohn: Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen
zur
Startseite