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Tierrecht-Blog

Streit­thema: Muss Hundekot entfernt werden?

Hundekot auf öffentlichen Straßen und Gehwegen ist oft ein Ärgernis. © Quelle: Pieracci/corbisimages.com

Welpen bekommen es schon früh beige­bracht, das „Geschäft“ draußen zu verrichten. Den Hunde­halter freut dies, die Passanten jedoch sind verärgert, wenn der Hundekot nicht entfernt wird. Muss der Hunde­halter den Hundekot auf der Straße entfernen?

Diese Fragewird kontrovers disku­tiert. Viele kommunale Satzungen sehen eine Pflicht auf Straßen, öffent­lichen Flächen wie Parks und Kinder­spielplätzen vor, die bei Nicht­be­achtung mit Bußgeldern im bis zu vierstel­ligen Eurobe­reich geahndet werden können. Der Halter, der das „Geschäft“ bspw. auf einer Spiel- und Liege­wiese nicht entsorgt kann sich wegen § 326 StgB der fahrlässigen umweltgefährdenden Abfall­be­sei­tigung strafbar machen (OLG Düsseldorf Az 5 Ss 300/90). Das AG Düsseldorf hatte bereits 1989 entschieden, dass Hundekot auf einer Spiel­wiese eine Infek­ti­ons­gefahr für spielende Kinder mit den Erregern übertrag­barer Krank­heiten darstellt (AZ 911 Js 1269/89).

Hunde­halter meinen, sie müssten den Hundekot nicht entfernen, da sie Hunde­steuer bezahlen. Dies stimmt jedoch nicht, da mit der Hunde­steuer lediglich das private Halten von Hunden besteuert wird. Sie ist eine Abgabe, der keine bestimmte Leistung entge­gen­steht und dient der Finan­zierung aller kommu­nalen Aufgaben.

Das OVG Koblenz entschied 2013 sogar, dass Kommunen mit maroden Haushalten zur finan­zi­ellen Sanierung die Hunde­steuer deutlich erhöhen dürften.

Es sollte für verant­wor­tungs­volle Hunde­halter selbst­verständlich sein, den Hundekot zu entfernen.

Andreas Ackenheil ist Anwalt mit dem Schwerpunkt Tierrecht (Hunderecht, Pferderecht, Tierhalterhaftung, Vereins-und Verbandsrecht, Recht rund um das Tier) und betreibt einen eigenen Blog, der unter http://www.der-tieranwalt.de aufzurufen ist. Auch für die Deutsche Anwaltauskunft bloggt Herr Ackenheil regelmäßig zum Thema Tierrecht.

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