Streitthema: Muss Hundekot entfernt werden?

Diese Fragewird kontrovers diskutiert. Viele kommunale Satzungen sehen eine Pflicht auf Straßen, öffent­lichen Flächen wie Parks und Kinder­spiel­plätzen vor, die bei Nichtbe­achtung mit Bußgeldern im bis zu vierstelligen Eurobereich geahndet werden können. Der Halter, der das „Geschäft“ bspw. auf einer Spiel- und Liegewiese nicht entsorgt kann sich wegen § 326 StgB der fahrlässigen umwelt­ge­fähr­denden Abfall­be­sei­tigung strafbar machen (OLG Düsseldorf Az 5 Ss 300/90). Das AG Düsseldorf hatte bereits 1989 entschieden, dass Hundekot auf einer Spielwiese eine Infekti­ons­gefahr für spielende Kinder mit den Erregern übertragbarer Krankheiten darstellt (AZ 911 Js 1269/89).

Hundehalter meinen, sie müssten den Hundekot nicht entfernen, da sie Hundesteuer bezahlen. Dies stimmt jedoch nicht, da mit der Hundesteuer lediglich das private Halten von Hunden besteuert wird. Sie ist eine Abgabe, der keine bestimmte Leistung entgegensteht und dient der Finanzierung aller kommunalen Aufgaben.

Das OVG Koblenz entschied 2013 sogar, dass Kommunen mit maroden Haushalten zur finanziellen Sanierung die Hundesteuer deutlich erhöhen dürften.

Es sollte für verant­wor­tungsvolle Hundehalter selbst­ver­ständlich sein, den Hundekot zu entfernen.

Andreas Ackenheil ist Anwalt mit dem Schwerpunkt Tierrecht (Hunderecht, Pferderecht, Tierhal­ter­haftung, Vereins-und Verbandsrecht, Recht rund um das Tier) und betreibt einen eigenen Blog, der unter http://www.der-tieranwalt.de aufzurufen ist. Auch für die Deutsche Anwalt­auskunft bloggt Herr Ackenheil regelmäßig zum Thema Tierrecht.