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Soziales

Schwer­be­hin­derte haben Anspruch auf Vergünstigungen

Richter müssen häufig klären, wie hoch der Grad der Behinderung ist. © Quelle: Audras/gettyimages.de

Wer schwer­be­hindert ist, hat Anspruch auf zahlreiche Vergünstigungen. Besitzer von Schwer­be­hin­der­ten­aus­weisen können öffent­liche Verkehrs­mittel frei nutzen und Parker­leich­te­rungen bekommen. Der Grad der Behin­derung ist maßgeblich. Dessen Feststellung ist oft strittig und landet vor Gericht.

Entscheidend kommt es darauf an, wie man am Straßenverkehr teilnehmen kann, ohne sich und andere zu gefährden. Ist mit einem künstlichen Kniegelenk die Geh- und Stand­si­cherheit erheblich beeinträchtigt, kann man einen Schwer­be­hin­der­ten­ausweis erhalten. Auch hat man einen Anspruch auf das „Merkzeichen G“, entschied das Landes­so­zi­al­ge­richt Berlin-Brandenburg (AZ: L 13 SB 73/13).

Dies hat erhebliche Auswirkungen, so die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Man hat Anspruch auf unentgeltliche Beförderung oder kann alternativ eine Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer um 50 Prozent beanspruchen. Auch Parkerleichterungen sind möglich, allerdings meist ohne die Möglichkeit, auf Parkplätzen für Behinderte zu parken.

Schwer­be­hin­derung nach künstlichem Kniegelenk

Ein Arzt stellte bei dem 1950 geborenen Betrof­fenen trotz eines künstlichen Kniege­lenks erheb­liche Probleme der Knie-Funktionsfähigkeit fest. Er diagno­s­ti­zierte eine anhal­tende Reizknie­bildung und eine Teilver­steifung mit der Folge einer Beeinträchtigung der Geh- und Stand­si­cherheit. Der Mann beantragte die Anerkennung eines Schwer­be­hin­derten mit dem „Merkzeichen G“. Letzteres wurde ihm versagt, auch in der ersten Instanz vor Gericht.

Urteil: Anspruch auf Schwer­be­hin­der­ten­ausweis und „Merkzeichen G“

Die zweite Instanz sah das anders: Der Kläger ist erheblich beeinträchtigt und ihm ist das „Merkzeichen G“ als Schwer­be­hin­dertem zuzuge­stehen, entschieden die Richter. Einen solchen Anspruch habe, wer in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sei, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens ohne erheb­liche Schwie­rig­keiten oder ohne Gefahr für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr nicht zurückzulegen vermöge, die üblicher­weise noch zu Fuß zurückgelegt werden.

Bei der Prüfung der Frage, ob diese Voraus­set­zungen erfüllt seien, komme es nicht auf die konkreten örtlichen Verhältnisse des Einzel­falles an. Entscheidend sei, welche Wegstrecken allgemein – das heißt, alter­sunabhängig von nicht­be­hin­derten Menschen – noch zu Fuß zurückgelegt würden. Als ortsübliche Wegstrecke in diesem Sinne gelte eine Strecke von etwa zwei Kilometern, die in rund einer halben Stunde zurückgelegt werde (Bundes­so­zi­al­ge­richt; AZ: BSGE 62, 273). Laut Gutachter sei dem Kläger diese Wegstrecke nicht ohne erheb­liche Schwie­rig­keiten möglich. Auch wenn dies allein nicht ausreiche, liege eine ausrei­chende Behin­derung des Gehvermögens vor.

Für das Gericht steht fest: „Das mensch­liche Gehvermögen ist keine statische Messgröße, sondern wird von verschie­denen Faktoren geprägt und variiert.“ Daran gemessen sei dem Kläger die ortsübliche Wegstrecke "infolge einer Einschränkung des Gehvermögens" nicht möglich. Das Gericht wurde von einem Sachverständigen überzeugt. Nach dessen Gutachten wirkt sich die aus der Minder­be­last­barkeit des linken Kniege­lenks folgende wesent­liche Gang- und Standun­si­cherheit auf die Gehfähigkeit des Mannes aus.

Landes­so­zi­al­ge­richt Berlin-Brandenburg am 28. November 2014 (AZ: L 13 SB 73/13)

Themen
Behinderte Betreuung Gesundheit Sozialversicherung

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