Hartz IV: Was gilt bei Wohnung und Miete?

Hartz IV, Miete, Heizung: Welche Kosten werden gezahlt?

Zu dieser Frage hat das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt im November 2017 ein grund­le­gendes Urteil gefällt – nicht zugunsten der Empfänger von ALG II. Sie haben nach Ansicht des Gerichts keinen Anspruch auf eine vollständige Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten – zumindest nicht in jeder Wohnsi­tuation. Jobcenter dürfen demnach die Erstattung auf einen Betrag begrenzen, der für vergleichbare Wohnungen im "unteren Preis­segment" üblich sei (Az. 1 BvR 617/14 u.a.).

Hinter­grund war die Klage einer Sozial­hil­feempfängerin, welche allein in einer 77 Quadrat­meter großen Wohnung lebt. Das zuständige Jobcenter hatte die Miete und die Heizkosten zunächst vollständig, ab 2008 aber nur noch teilweise übernommen. Darauf reichte die Frau Verfas­sungs­be­schwerde ein, da sie ihr Grund­recht auf ein menschenwürdiges Existenz­mi­nimum verletzt sah. Dieser Auffassung folgte das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt nicht. Auch wenn "die grund­le­gende Lebens­si­tuation eines Menschen" betroffen sei, ergebe sich "daraus nicht, dass auch jedwede Unter­kunft im Fall einer Bedürftigkeit staatlich zu finan­zieren und Mietkosten unbegrenzt zu erstatten wären".

Hartz IV: Zahlt das Jobcenter die Strom­kosten?

Die Strom­kosten zahlen Jobcenter Hartz IV-Empfängern nicht. Die Kosten für den Strom müssen sie aus dem Regelsatz bezahlen. Das Jobcenter trägt die Kosten für das warme Wasser dann, wenn diese nicht bereits in den Heizkosten enthalten sind. Hier ist eine Pauschale vorge­sehen.

Hartz IV: Welche Regeln gelten bei Nachzah­lungen?

Heizungs- und Neben­kos­ten­nach­zah­lungen zahlt das Amt nur bis zu einer bestimmten Höhe. Alles, was darüber hinausgeht, muss der Leistungsempfänger begleichen, ebenso wie  Nachzah­lungen beim Strom. Daher werden Erstat­tungen aus der Strom­rechnung nicht als Einkommen gewertet, Leistungsempfänger können dieses Geld also behalten.