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Staat­liche Leistungen

Hartz 4: Bei Wohnung und Miete – was gilt?

Hartz 4: Bei Wohnung und Miete – was gilt?

Grund­si­cherung: Zahlt das Jobcenter die Umzugs­kosten und die Mietkaution?

Nach der geltenden Rechtslage müssen Hartz IV-Bezieher ihren Umzug selbst organisieren, die Kosten dafür zahlen meist die Ämter. „Allerdings muss man, bevor man die Wohnung wechselt, beim Amt den Umzug beantragen und ihn sich bewilligen lassen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Conradis. Man sollte dabei wissen, dass die Mietkaution in der Regel als Darlehen gezahlt wird, die Raten werden von den Leistungen einbehalten. Maklergebühren entfallen aus der Kostenübernahme.

Hartz IV: Zahlt das Jobcenter Miete für eine Wohnung, die man nicht nutzt?

Jobcenter zahlen dann die Miete für eine Wohnung, wenn sie von dem Hartz-IV-Empfänger auch tatsächlich bewohnt wird. Wer die Wohnung nicht nutzt, sondern zum Beispiel dauerhaft in der Wohnung seiner Partnerin oder seines Partners lebt, kann den Anspruch auf die Mietzah­lungen des Jobcenters verlieren. Das hat das Landes­so­zi­al­ge­richt Nieder­sachsen-Bremen am 9. Januar 2017 entschieden (AZ: L11 AS 1138/16 B ER).

Dürfen Hartz IV-Empfänger unter 25 Jahre in die eigene Wohnung ziehen?

In der Regel ist es Hartz IV-Empfänger nur dann erlaubt, aus der elterlichen Wohnung auszuziehen, wenn sie älter als 25 Jahre alt sind. Nur in Ausnahmefällen dürfen sie früher ausziehen. Eine solche Ausnahme kann dann sein, wenn etwa das Zusammenleben mit den Eltern unzumutbar ist (siehe nächster Abschnitt). Vor dem Auszug müssen junge Erwachsenen beim Amt aber einen Antrag stellen und abwarten, ob das Jobcenter ihn genehmigt wird und die Kosten für Miete und Heizung übernimmt. Ein Umzug ohne eine solche Kostenzusage bringt Leistungskürzungen mit sich, die Miete übernimmt das Amt dann nicht.

Streit und Gewalt in der Familie: Dürfen junge Hartz-IV-Empfänger in eine eigene Wohnung ziehen?

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Jobcenter im Zweifel dem Antrag eines jungen Erwachsenen auf einen Umzug stattgeben. Bei zerrütteten Familienverhältnissen und schweren, zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzung zu Hause kann ein junger Erwachsener nach diesem Urteil Anspruch auf eine eigene Wohnung haben. Das Jobcenter muss die Kosten übernehmen, zuständig ist dann nicht das Sozialamt als Träger der Jugendhilfe. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltsvereins informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. Februar 2017 (AZ: L 11 AS 983/16 B ER).

 

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Eigentum Geld Hartz IV Miete Wohnung

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