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Jobcenter

Hartz IV: Verstößt Daten­ab­gleich gegen Grund­rechte?

Daten abgleichen - verstoßen Jobcenter damit gegen den Datenschutz? © Quelle: Eltinger/corbisimages.de

Auf der Suche nach „Sozialbetrügern“ gleichen Jobcenter die Daten von Hartz IV-Empfängern regelmäßig mit denen anderer Behörden ab. Doch ist diese Praxis mit den Grund­rechten und dem Daten­schutz vereinbar? Mit dieser Frage hat sich heute das Bundes­so­zi­al­ge­richt befasst.

In Jobcentern gehört es zur Routine, die Daten von Hartz IV-Empfängern mit denen anderer staat­licher Stellen wie der Deutschen Renten­ver­si­cherung oder der gesetz­lichen Unfall­kasse abzugleichen. Mit dieser Praxis wollen die Jobcenter Menschen aufspüren, die Hartz IV beziehen und nebenher arbeiten, Einkommen beziehen oder Vermögen besitzen, dies dem Jobcenter aber verheim­lichen. Die Jobcenter führen solche Daten­ab­gleiche mit verschie­denen Behörden durch.

Doch das wollen nicht alle Menschen hinnehmen. Zumindest hat das Bundes­so­zi­al­ge­richt (BSG) heute die Klage eines Hartz IV-Empfängers verhandelt, der sich gegen den regelmäßigen Abgleich seiner Daten mit denen des Bundes­zen­tral­amtes für Steuern wehren wollte, also gegen die damit verbundene regelmäßige Ermittlung von Kapitalerträgen (AZ: B 4 AS 39/14 R).

Diese haben die obersten deutschen Sozial­richter heute aber bestätigt. Es gebe keine verfas­sungs­recht­lichen Bedenken dagegen, so die Erfurter Richter. Die Richter sind heute davon ausge­gangen, dass „die Regelungen den verfas­sungs­recht­lichen Anfor­de­rungen an die Normen­klarheit genügen, weil der Anlass, der Zweck und die Grenzen des Eingriffs in das Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stimmung in der Ermächtigung ausrei­chend bestimmt festgelegt sind", wie es in einer Presse­mit­telung des BSG heißt.

Verstoßen Daten­ab­gleiche der Jobcenter gegen Grund­rechte von Hartz IV-Empfängern?

Der Kläger hatte laut einer Presse­mit­teilung des BSG seine Klage so begründet: „Fraglich sei, ob der automa­ti­sierte Daten­ab­gleich in der konkreten Häufigkeit geeignet sei, nach einer erstma­ligen Abfrage für die Vergan­genheit noch weitere, neue Erkennt­nisse zu bringen. Eine Verhältnismäßigkeit sei nicht mehr gegeben, weil §52 [...] ein ‘dauer­haftes Ermitteln ins Blaue hinein‘ ermögliche.“

Über seinen eigenen Fall hinaus argumen­tierte der Kläger für alle Hartz IV-Bezieher. So heißt es in der Presse­mit­teilung weiter: „Die quartalsmäßige Abfrage aller Leistungs­be­zieher falle in den Bereich der anlass­losen Routi­ne­a­brufe, die unzulässig sei. Auch verstoße die gesetz­liche Grundlage dieser automa­ti­sierten Abfragen gegen das in der Verfassung garan­tierte Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stimmung“.

Unter der informationellen Selbstbestimmung versteht man das sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ergebende Recht, als Mensch selbst darüber zu entscheiden und zu bestimmen, welche der persönlichen Daten erhoben, gespeichert, verwendet und weitergegeben werden dürfen. Die persönlichen Daten eines Menschen unterliegen dem Datenschutz.

Rechts­grundlage für den automa­ti­sierten Daten­ab­gleich

Die Rechtsgrundlage für die automatisierten Datenabgleiche der Jobcenter ist Paragraph 52 des Sozialgesetzbuches II. Dass dieser Paragraph gegen Grundrechte verstößt und verfassungsrechtlich bedenklich sein könnte, hatten bereits die Vorinstanzen, die sich mit der Klage des Hartz IV-Empfängers befasst hatten, das Sozialgericht Dortmund (AZ: S 37 AS 5305/12) sowie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 6 AS 22/14), verneint.

So machte das Landes­so­zi­al­ge­richt deutlich: „Der automa­ti­sierte Daten­ab­gleich dient der Aufde­ckung von nicht angege­benem Vermögen und Leistungs­miss­brauch, gleich­zeitig der Abschre­ckung gegenüber Antrag­stellern, die bestimmte Vermögenswerte nicht angeben wollen.“ Und weiter heißt es in der Urteilsbegründung: „Das Mittel des automa­ti­sierten Daten­a­brufs beim Bundes­zen­tralamt für Steuern ist auch erfor­derlich, um den Geset­zes­zweck zu erreichen. Ein ebenso wirksamer, aber den Leistungsempfänger weniger belas­tender Weg ist nicht ersichtlich.“

Automa­ti­sierter Daten­ab­gleich der Jobcenter: Die aktuelle Praxis

Wer Hartz IV beantragt, darf keine Geheimnisse haben. Jedenfalls muss derjenige, der einen Antrag auf diese staatliche Leistung stellt, seine familiären und finanziellen Verhältnisse schonungslos offenlegen. Die Jobcenter prüfen akribisch, ob ein Antragsteller über  Einkommen verfügt oder gar Vermögen besitzt. Ebenfalls dieser Prüfung unterziehen muss sich, wer mit dem Antragsteller zusammenlebt.

Die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse endet nicht mit dem ersten Antrag auf Hartz IV, sondern setzt sich über die gesamte Zeit des Bezugs von Hartz IV oder den Leistungen nach dem SGB II – so der offizielle Name – fort. So gleichen die Jobcenter einmal pro Quartal die Daten aller Hartz IV-Empfänger mit verschiedenen staatlichen Stellen ab und können darüber etwa Zeiten und Leistungen der Renten- und der Unfallversicherung ersehen, ebenso geringfügige Beschäftigungen oder Daten von Steuererklärungen. Auch ist den Jobcentern darüber ersichtlich, ob jemand parallel Sozialhilfeleistungen bezogen hat.

Bei den Abgleichen senden die Jobcenter den Behörden den Namen, die Anschrift und das Geburts­datum des Hartz IV-Empfängers, diese gleichen sie dann mit ihren Datensätzen ab. Erhalten die Jobcenter etwa vom Bundes­zen­tral­amtes für Steuern die Auskunft, dass ein Hartz IV-Bezieher Zinseinkünfte hat, weist dies daraufhin, dass er Kapitalvermögen hat. Hat er dieses nicht angegeben und liegt der Betrag über dem Schonvermögen, muss er mit viel Ärger rechnen.

Themen
Arbeitsagentur Arbeitslosengeld 2 Datenschutz Hartz IV

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