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Sozialleistungen

Hartz IV für Zuwan­derer - Bundes­so­zi­al­ge­richt präzisiert Regeln

Eine umstrittene Frage: Sollen Zuwanderer aus EU-Staaten Sozialleistungen in Deutschland beziehen dürfen? © Quelle: Geissler/fotolia.com

Das Bundes­so­zi­al­ge­richt hat die Recht­spre­chung zu Sozial­leis­tungen für jobsu­chende Zuwan­derer aus anderen EU-Staaten konkre­ti­siert. Demnach dürfen auch arbeits­su­chende Unionsbürger von Hartz-IV-Leistungen ausge­schlossen werden, wenn sie kein Aufent­halts­recht nach dem Freizügigkeits­gesetz oder dem Aufent­halts­gesetz besitzen.

Anfang Dezember hat das Bundes­so­zi­al­ge­richt (BSG) in Kassel wichtige sozial­recht­liche Urteile gefällt: Nach der Recht­spre­chung der höchsten deutschen Sozial­richter sind bei fehlender Berech­tigung zur Freizügigkeit zumindest Sozial­hil­fe­leis­tungen nach Ermessen zu zahlen. Bei einem längeren Aufenthalt ab sechs Monaten müssten Hilfen zum Lebens­un­terhalt in gesetz­licher Höhe erbracht werden.

Insgesamt ergingen drei Urteile (B 4 AS 59/13 R, B 4 AS 44/15 R, Az.: B 4 AS 43/15 R). In einem Fall ging es um eine Frau, die in Bosnien geboren wurde, inzwi­schen Schwedin ist und mit ihren drei Kindern in Deutschland lebt. Ein Jobcenter in Berlin hatte die Zahlung von Arbeits­lo­sengeld II einge­stellt, da die Frau und ihre Tochter als ausländische Arbeits­su­chende keinen Anspruch darauf hätten. Auch Sozialgeld für die anderen Kinder wurde nicht mehr gezahlt.

Der Fall war bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegangen. Der hatte Mitte September die deutsche Praxis bestätigt. Das Berliner Landessozialgericht muss nach Vorgabe des Bundessozialgerichts nun aber prüfen, ob sich die Familie auf andere Aufenthaltsrechte im Zusammenhang mit der Ausbildung und Integration der Kinder in Deutschland berufen kann.

Berliner Sozial­ge­richt: Keine Sozial­leis­tungen für EU-Bürger auf Arbeits­suche

Im Gegensatz zur Recht­spre­chung des BSG hat das Berliner Sozial­ge­richt derweil in einem Urteil am 11. Dezember 2015 entschieden: Ein EU-Bürger, der in Deutschland nur ein Aufent­halts­recht zur Arbeit­suche hat, hat weder Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) noch auf Sozial­hilfe nach dem SGB XII. Mit dieser Begründung hat die 149. Kammer des Sozial­ge­richts Berlin die Klage eines 1980 geborenen Bulgaren auf Leistungen zur Sicherung des Existenz­mi­nimums abgewiesen.

Das Urteil ist die erste Entscheidung des Sozial­ge­richts Berlin, die klar Position bezieht gegen die jüngste BSG-Recht­spre­chung zu Leistungs­ansprüchen von arbeit­su­chenden EU-Bürgern (AZ: S 149 AS 7191/13).

Aller­dings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Es kann vom Kläger mit der Berufung zum Landes­so­zi­al­ge­richt in Potsdam angefochten werden.

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Eltern Europa Hartz IV Kinder

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