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Arbeitnehmer

Geld auch für kurz vor Insolvenz Einge­stellte

Wer hat Anspruch auf Insolvenzgeld? © Quelle: Lishman/corbisimages.com

Ist ein Arbeit­geber insolvent, sollen seine Arbeit­nehmer im Insol­venz­ver­fahren geschützt werden. Sie erhalten Insol­venzgeld für offene Lohnfor­de­rungen der letzten drei Monate vor Eröffnung des Insol­venz­ver­fahrens. Zahlen muss das die Bunde­s­agentur für Arbeit. Was ist aber mit Mitar­beitern, die während der vorläufigen Insol­venz­ver­waltung einge­stellt wurden?

Das Landessozialgericht Sachsen hat klargestellt, dass auch Arbeitnehmer, die erst während einer vorläufigen Insolvenzverwaltung eingestellt wurden, Anspruch auf Insolvenzgeld haben. Es komme auch nicht darauf an, ob sie in dem Unternehmen eine Schlüsselposition eingenommen hätten, so die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Einstellung während vorläufiger Insol­venz­ver­waltung

Während einer vorläufigen Insolvenzverwaltung stellte der Insolvenzverwalter den späteren Kläger ein. Dieser war vornehmlich damit beschäftigt, die Baumaßnahmen an einer Ofenanlage abzuschließen und Lagertätigkeiten durchzuführen. Im Folgemonat wurde das Insolvenzverfahren dann eröffnet. Der Mitarbeiter verlangte von der Bundesagentur für Arbeit sein Insolvenzgeld für einen Monat, rund 1.400 Euro brutto. Die Bundesagentur für Arbeit lehnte die Zahlung des Insolvenzgeldes ab.

Der Mann hätte wissen können, dass das Insolvenzverfahren eröffnet werden würde. Deshalb sei er nicht schutzbedürftig. Auch hätten nur Arbeitnehmer in so genannten Schlüsselfunktionen, die nach der Beantragung des Insolvenzverfahrens eingestellt worden seien, Anspruch auf Insolvenzgeld. Eine Schlüsselfunktion liege nur dann vor, wenn die Einstellung dringend notwendig gewesen sei, um die unmittelbare Betriebsschließung zu verhindern.

Dies sei bei dem Mann nicht der Fall, da er nur als Lager­ar­beiter einge­stellt worden sei. Die Arbeiten an der Ofenanlage und die Lagertätigkeiten hätten auch von anderen Mitar­beitern erbracht werden können. Der Insol­venz­ver­walter hielt dem entgegen, dass die beschäftigten Leihar­beits­nehmer sämtlich ungelernt und unzuverlässig gewesen seien, so dass die Einstellung notwendig gewesen sei.

Gericht: Arbeit­nehmer hat Anspruch auf Insol­venzgeld

Sowohl das Sozial­ge­richt in Dresden als auch das Landes­so­zi­al­ge­richt in Chemnitz verur­teilten die Bunde­s­agentur für Arbeit dazu, das Insol­venzgeld zu zahlen. Der Gesetz­geber habe eindeutig festge­stellt, dass die Arbeit­nehmer in einem Insol­venz­ver­fahren geschützt werden müssten. Auch Arbeit­nehmer, die erst während der vorläufigen Insol­venz­ver­waltung einge­stellt worden sind, hätten Anspruch auf Insol­venzgeld.

Es komme nicht darauf an, ob der Arbeit­nehmer mit der Insolvenz hätte rechnen können. Das Gesetz sei hier klar in seinem Wortlaut. Entscheidend sei auch nicht, ob der Arbeit­nehmer eine Schlüsselpo­sition im Betrieb einge­nommen habe. Geschützt würden alle Arbeit­nehmer des Betriebes. Es gebe auch keine Anhalts­punkte dafür, dass das Arbeitsverhältnis nur deshalb abgeschlossen worden sei, um dem Mitar­beiter überhaupt Insol­venz­geldansprüche zu sichern (AZ: L 3 AL 13/13).

Themen
Arbeit Arbeitnehmer Geld
Datum
Aktualisiert am
30.03.2015
Autor
red/dpa
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