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Neues BGH-Urteil

Eltern­un­terhalt: Zahlpflicht trotz Kontaktab­bruch

Auch wenn kein Kontakt zu den eigenen Eltern besteht, müssen Kinder im Zweifel dennoch für den Elternunterhalt aufkommen. © Quelle: Steger/ corbisimages.com

Wenn das eigene Geld nicht ausreicht, zahlen immer häufiger Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern Unterhalt. Nun hat der Bundes­ge­richtshof entschieden, dass Kinder auch dann zahlen müssen, wenn über Jahre kein Kontakt zum pflegebedürftigen Elternteil bestand. Wie das Urteil zu bewerten ist und alles wichtige zum Eltern­un­terhalt.

Der Bundes­ge­richtshof (BGH) hat entschieden: Ein Anspruch auf die Verwirkung von Eltern­un­terhalt besteht auch dann nicht, wenn vor vielen Jahren der Elternteil, der Unterhalt benötigt, einseitig den Kontakt zum Kind abgebrochen hat.

In dem Fall hatte die Freie Hanse­stadt Bremen als Antrag­stel­lerin vom Antrags­gegner, hier dem Kind, die nachträgliche Zahlung von gut 9000 Euro für angefallene Kosten im Pflegeheim verlangt. Der Sohn weigerte sich den Eltern­un­terhalt für seinen Vater für die Zeit von drei Jahren zu entrichten, da er angab, jahrzehn­telang keinen Kontakt zu seinem Vater gehabt zu haben. Das geht auch aus dem Testament des Anfang 2012 verstor­benen Vaters hervor.

Famie­li­en­rechts­ex­perte: Urteil nicht überra­schend

Zwar erkannten die Richter in ihrem Urteil an, dass der Kontaktab­bruch durch den Vater eine Verfehlung darstelle, aller­dings keine schwere, so dass Eltern­un­terhalt hätte gezahlt werden müssen. Zudem habe sich der Vater die ersten 18 Jahre um seinen Sohn gekümmert und somit „gerade in der Leben­s­phase, in der regelmäßig eine besonders intensive elter­liche Fürsorge erfor­derlich ist, seinen Eltern­pflichten im Wesent­lichen genügt“ (Urteil vom 12. Februar 2014, AZ: XII ZB 607/12).

Rechtsanwalt Jochem Schausten vom Geschäftsführenden Ausschuss Familienrecht und der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) überrascht das Urteil nicht: „Es hätte mich nach der Rechtsprechung der vergangenen Jahre schon sehr gewundert, wenn der BGH in diesem Fall anders entschieden hätte.“

Hinter­grund zum Eltern­un­terhalt

Was aber steckt hinter dem Eltern­un­terhalt? „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.“ Dieser Satz steht im Bürgerlichen Gesetzbuch (§1601) und fasst im Grunde zusammen, was sich hinter dem Eltern­un­terhalt verbirgt: Können die pflegebedürftigen Eltern ihren Lebens­bedarf mit ihrer Rente, dem eigenen Vermögen und dem Pflegegeld nicht decken und sind die Kinder dazu in der Lage, werden sie heran­ge­zogen, wenn es darum geht, die Eltern finan­ziell zu unterstützen. Oder wie es im Behördendeutsch heißt: Neben der Bedürftigkeit der Eltern muss gleichsam die Leistungsfähigkeit des Kindes gegeben sein. Enkel­kinder können dabei nicht zur Zahlung verpflichtet werden. Der Sozial­hil­fe­re­gress greift nur bei den Kindern. Hier wiederum kommen auch die Schwie­ger­kinder ins Spiel, denn wenn das Kind verhei­ratet ist, wird auch auf das Einkommen und Vermögen des Ehepartners geschaut.

In der Regel wird diese Frage relevant, wenn die Eltern in Alters- oder Pflege­heimen unter­ge­bracht werden, die oftmals notwendig, aber auch teuer sind. Doch auch bei ambulanter häuslicher Pflege können Unter­halts­for­de­rungen durch die Sozial­hilfeträger auftreten.  

Üblicher­weise übernehmen hierbei die Sozialämter zunächst die offene Summe bezie­hungs­weise die Zahlungen, gleich­zeitig geht auf sie der Unter­halts­an­spruch der Eltern über – und die Ämter wenden sich dann an die Kinder. Sollten mehrere Kinder aus einer Partner­schaft hervor­ge­gangen sein, so haften sie mitunter alle – je nach Einkommens- und Vermögensstand.

Viele Bescheide zum Eltern­un­terhalt sind fehlerhaft

Rechts­anwalt Jochem Schausten: „Der Sozial­hilfeträger fordert Angaben zum Einkommen und dem Vermögen des betref­fenden Kindes, oder der Kinder. Auf dieser Grundlage errechnet er dann, wie hoch der Unterhalt ausfällt.“ Eine kompli­zierte Rechnung liegt dem zugrunde, eigene Kinder spielen dabei ebenso eine Rolle, wie beispiels­weise eine Monats­karte für den öffent­lichen Perso­nen­nah­verkehr. Zudem wird nicht nur das regelmäßige Einkommen, sondern auch das eigene, womöglich über viele Jahre angesparte Vermögen in die Berechnung mit einbe­zogen. „Relevant ist, ob es ein unter­halts­re­le­vantes Einkommen bei den Kindern gibt“, sagt Schausten. Dieses Netto­ein­kommen werden dann „bereinigt“.

Fünf Prozent des monat­lichen Brutto­ge­halts können dabei aber für die eigene Alters­vor­sorge zurückgelegt, also in der Verrechnung außen vor gelassen werden.

Da die Berechnung augen­scheinlich komplex ist, kommt es immer wieder zu Fehlern, wie Rechts­anwalt Schausten weiß: „60 bis 80 Prozent der Bescheide sind falsch berechnet.“ Dabei falle die Berechnung zwar nicht immer zu den Ungunsten der Betrof­fenen aus, eine Überprüfung durch einen Rechts­anwalt sei aber in jedem Fall wichtig, so der Fachanwalt für Famili­en­recht. Wichtig sei aller­dings, dass vollumfänglich über den eigenen Vermögensstand Auskunft erteilt werde.

Ältere Urteile zum Eltern­un­terhalt

In der Vergan­genheit haben sich Gerichte immer wieder mit dem Eltern­un­terhalt beschäftigt. 2010 wurde ein ähnlicher Fall verhandelt, wie er nun den XII. Zivil­senat des BGH beschäftigte. Damals machte der Angeklagte eine Verwirkung wegen verspäteter Geltend­ma­chung des Unter­halts­an­spruchs geltend. Er wies daraufhin, dass er seit vielen Jahren keinen Kontakt mehr zu seiner Mutter gehabt und diese ihn als Kind schlecht behandelt habe, was somit eine „unbillige Härte“ bedeuten würde, wenn er gegenüber dem Sozial­hilfeträger nun für den Unterhalt der Mutter aufkommen müsse. Der BGH entschied schon damals: Der Beklagte habe dennoch Unterhalt an seine Mutter bzw. den Sozial­hilfeträger zu entwenden (AZ: XII ZR 148/09).

Doch hat der Bundes­ge­richtshof jüngst auch im Interesse der Kinder entschieden, zumindest wenn man davon ausgeht, dass diese nicht gerne zusätzliches Geld zahlen. Eine Eigen­tums­wohnung oder das Eigenheim des Kindes fällt demnach nicht in die Berechnung, da es sich dabei um die eigene Alters­vor­sorge handele, auf die erwachsene Kinder einen Anspruch hätten, so die Richter am BGH im Sommer 2013. Aller­dings gilt dies nicht für jeglichen Immobi­li­en­besitz, sondern nur für den selbst­ge­nutzten (AZ: XII ZR 269/12). Ebenso hat das Gericht akzep­tiert, dass dem Kind 10 000 Euro aus dem Privatvermögen bleiben müssen, also auch dieses Geld beim Eltern­un­terhalt nicht mit angerechnet werden darf.

Themen
Eltern Gericht Kinder Unterhalt

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