Staatliche Hilfen

Lebensversicherung zählt bei Hartz IV zum Vermögen

Mit Ausnahmen zählt eine Lebensversicherung bei Hartz IV zum Vermögen.
Mit Ausnahmen zählt eine Lebensversicherung bei Hartz IV zum Vermögen.

Quelle: dpa

Wann werden Lebensversicherungen bei der Berechnung von Hartz IV berücksichtigt?

Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen, heißt es im Gesetz. Grundsätzlich also auch Lebensversicherungen, denn sie gelten als eigenes Vermögen, das zunächst aufgebraucht werden muss, bevor es Geld vom Staat gibt. Allerdings ist Altersvorsorge nicht zu berücksichtigen, solange sie einen bestimmten Höchstbetrag nicht übersteigt.

Die Diskussion über den Schutz von Lebensversicherungen betrifft also nur Verträge, die nicht bereits bis zum Rentenalter festgelegt sind. Nach Angaben des Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft und der Bundesagentur für Arbeit gibt es keine Statistik darüber, wie viele Hartz IV-Empfänger eine Lebensversicherung haben.

Wann muss ein Hartz IV-Emfänger seine  Versicherung nicht auflösen?

Als Ausnahmen für die Anrechnung gelten zum einen wirtschaftliche Gründe, zum anderen auch eine sogenannte besondere Härte. Wenn der Verlust bei einer vorzeitigen Kündigung der Lebensversicherung zu hoch ist, sei das wirtschaftlich nicht zumutbar. Damit soll der Hartz IV-Empfänger vor einer Vergeudung seines Vermögens geschützt werden. Unter besonderer Härte wird beispielsweise verstanden, wenn ein Hartz IV-Empfänger jahrzehntelang in die Versicherung eingezahlt hat und dann nur wenige Monate Hartz IV bezieht, bevor er in Rente geht. In diesem Fall würde die Lebensversicherung nicht angerechnet.

Wann ist eine Kündigung der Lebensversicherung offensichtlich unwirtschaftlich?

Das Bundessozialgericht in Kassel hat für den Verlust derzeit keine genaue Grenze festgelegt - es kommt also auf den Einzelfall an. In früheren Fällen wurden 12,9 Prozent Verlust als noch zumutbar erachtet, bei einem Verlust von 18,5 Prozent dagegen äußerten die höchsten deutschen Sozialrichter Zweifel.

Gerichte entscheiden über Auflösung der Lebensversicherung

Das Bayerische Landessozialgericht bestätigte im September 2013 im Fall einer arbeitslosen Bürokraft, dass sie wegen ihrer Kapitallebensversicherungen keinen Anspruch auf Hartz IV habe. Das Sozialgericht München hatte einen Verlust von weniger als 10 Prozent bei der ersten sowie von etwas über 10 Prozent bei der zweiten Versicherung bei einem Rückkauf nicht als Härte angesehen (AZ: B 14/7b AS 66/06 R).

Ein Hartz IV-Empfänger kann bei seiner Lebensversicherung aber auch nachträglich einen Verwertungsausschluss vereinbaren. Damit muss er das Guthaben nicht verwerten, bevor er staatliche Unterstützung erhält. Das Jobcenter darf in diesem Fall die Leistung nicht kürzen, entschied das Sozialgericht Mainz im November 2012 (AZ: S 4 AS 466/11).

Vermögen in Lebensversicherung schützen

Auch wenn der Bezug von ALG-II bereits absehbar ist, können Leistungsbezieher noch einen nachträglichen Verwertungsausschluss mit ihrem Lebensversicherer vereinbaren. Darauf weist Ulrich Sartorius von der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin.

Der Verwertungsausschluss legt die Auszahlung unwiderruflich auf den Eintritt in den Ruhestand, besser gesagt auf das Erreichen des 60. Lebensjahres fest. „Vermögen, die ausschließlich der Alterssicherung dienen, genießen einen besonderen Schutz", erläutert Sartorius. „Der Gesetzgeber verschont 750 Euro pro vollendetem Lebensjahr – höchstens jedoch 50 250 Euro."

Selbst während des Bezugs kann man noch einen Verwertungssauschluss vereinbaren. Geld für zurückliegende Monate gibt es in diesem Fall nicht. Riesterverträge sind sogar in voller Förderungshöhe geschützt, solange der Inhaber sie nicht vorzeitig auflöst.

Tobias Kuschkewitz Jörg Weiler Daniel Zeeb Doreen Elmenthaler Martin Kleine

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