Grad der Behinderung

Merkzeichen „G“ auch bei Behinderung und extremer Fettleibigkeit

Behinderung: Wer das Merkzeichen "G" erhält, kann beispielsweise die Bahn kostenfrei nutzen.
Behinderung: Wer das Merkzeichen "G" erhält, kann beispielsweise die Bahn kostenfrei nutzen.

Quelle: Huntstock/gettyimages.de

Immer mehr Menschen weltweit leiden unter extremer Fettleibigkeit. Diese kann dazu führen, dass sich Menschen nur noch schlecht fortbewegen können. In solchen Fällen haben diese Menschen unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf das sogenannte Merkzeichen „G“. Zumindest sind bei der Beurteilung des Gehvermögens auch Faktoren wie extreme Fettleibigkeit einzubeziehen, wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden hat, wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) berichtet (AZ: L 13 SB 262/15).

Übergewicht: Welchen Einfluss hat es auf eine Behinderung?

Der Fall im Einzelnen: 1988 war bei einer Frau ein Grad der Behinderung von 40 festgestellt worden. Im März 2010 stellte sie einen Verschlimmerungsantrag und beantragte auch das Merkzeichen G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr). Die Frau litt unter extremer Fettleibigkeit (Adipositas permagna). Ihr wurde ein Grad der Behinderung von 60 beschieden, aber das Merkzeichen G verwehrt.

Daraufhin klagte die Frau beim Sozialgericht Berlin-Brandenburg gegen die Entscheidung der Behörde und bekam Recht. Ein Gutachter stellte fest, dass mehrere Behinderungen vorlagen, so Funktionsstörungen der Wirbelsäule, der Halswirbelsäule und der Brustwirbelsäule. Hinzu kamen Funktionsbehinderungen des Hüftgelenks und der Kniegelenke sowie weitere Beeinträchtigungen. Der Gutachter bejahte insgesamt die Voraussetzungen für das Merkzeichen G. Die Behörde legte Berufung ein.

Gericht: Merkzeichen „G“ bei Behinderung und Fettleibigkeit

Die Berufung hatte keinen Erfolg. Das Landessozialgericht bestätigte die erste Instanz. Die Frau hatte damit Anspruch auf das Merkzeichen „G“. Bei der Frau lägen die Voraussetzungen vor. Zum einen sei sie in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt. Wegen ihrer orthopädischen Behinderungen und dem Hinzutreten der Adipositas permagna sei es der Frau zudem nicht mehr zuzumuten, zwei Kilometer selbst zurückzulegen.

Voraussetzung für den Anspruch sei auch, dass sich eine Behinderung auswirke. Aber gerade bei dieser Frage müsse auch das erhebliche Übergewicht mit seinen Auswirkungen auf die Gehfähigkeit im Zusammenhang mit der Behinderung berücksichtigt werden.

Ein Grad der Behinderung von 40 zusammen mit dem erheblichen Übergewicht führt in diesen Fall also zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr. Daher hat die Frau auch einen Anspruch auf Ausgleich nach dem Behindertenrecht, erläutern die DAV-Sozialrechtsanwälte.

Dieser Fall zeigt deutlich, dass man nicht alle Bescheide der Behörden akzeptieren muss und man sich erfolgreich dagegen wehren kann. Sozialrechtsanwältinnen und -anwälte helfen dabei.

Christian Denkeler Anne Panning Arno Zurstraßen Holger-Christoph Rohne Christine Fünffinger

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